Tarifkonflikt : Streik-Verbot - Bahn setzt auf Schlichtung

Die morgigen Lokführer-Streiks sind per einstweiliger Verfügung verboten worden. Während die Gewerkschaft die Berufung erwägt, sieht die Bahn verbesserte Chancen für eine schnelle Schlichtung.

Deutsche Bahn Streiks
Die Züge rollen weiter. Der GDL-Streik ist vorerst abgesagt. -Foto: ddp

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg sortieren sich beide Seiten des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn neu. Der Konzern will sich mit der Lokführergewerkschaft GDL möglichst schnell auf einen Vermittler einigen und dann Gespräche aufnehmen. "Man könnte heute einen Mediator benennen und morgen an einem Tisch sitzen", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Die Bahn habe bereits zwei Namen als Vorschlag, wolle diese aber noch nicht öffentlich nennen. Sie habe am Morgen mit GDL-Chef Manfred Schell telefoniert. "Das muss ganz schnell passieren." Denkbar wären auch zwei Vermittler, einer für jede Seite.

Angesichts der Nürnberger Gerichtsentscheidung, wonach die GDL bundesweit vorerst nicht im Güter- und Fernverkehr streiken darf, zeigte sich Suckale erleichtert. Die Situation sei durch die Streikandrohung "äußerst angespannt" und die "Kunden enorm verunsichert". Es könne nicht sein, dass wenige tausend Menschen das gesamte Bundesgebiet lahmlegten. "Diese dauernden Streikankündigungen, das muss ein Ende haben", sagte sie. Dennoch wolle die Bahn die "ausgestreckte Hand nicht zurückziehen".

Bahn zeigt sich offen für Gespräche

Die Tür für Verhandlungen sei immer offen, betonte die Personal-Chefin Suckale. Dabei verwies die Bahn auf ihr jüngstes Angebot an die Lokführer vom vergangenen Freitag. Einen getrennten Tarifvertrag für die Lokführer lehnte die Bahn zwar erneut ab, doch hob Suckale hervor, dass in dem bestehenden Tarifvertrag eine neue Entgelt-Struktur sowie Aufstiegsmöglichkeiten für die Lokführer angeboten werden könnten.

Deutsche Bahn Streiks
Stopp-Signal: Per einstweiliger Verfügung hat ein Gericht die geplanten Streiks der Lokführer vorerst verboten. -Foto: ddp

Das Nürnberger Arbeitsgericht hat am Mittwoch in einem Eilverfahren einen Streik der Lokführer bis zum 30. September untersagt. Per einstweiliger Verfügung verbot das Gericht die für morgen angesetzten Streiks. Dieses Urteil gilt zunächst auch für den Personenfernverkehr, sagte Bahn-Tarifverhandlungsführer Werner Bayreuther in Berlin. Die Bahn rechne damit, dass bei einem Widerspruch der GDL gegen die Nürnberger Entscheidung darüber Ende dieser oder Anfang kommender Woche gerichtlich entschieden werden könne. Das Gericht begründete die lange Frist damit, dass der deutschen Volkswirtschaft durch Streiks während der Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen würde.

GDL erwägt Berufung

Das Gericht hatte über Anträge der Bahntochter Railion und des Bahn-Fernverkehrs entschieden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte angekündigt, den bundesweiten Güterverkehr am Donnerstag für vier Stunden lahm legen zu wollen. Die GDL kündigte an, rechtliche Mittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Ein Sprecher sagte, wenn der GDL der Streik verboten werde, werde sie aber nicht streiken. "Das ist vollkommen klar." Die Lokführergewerkschaft will gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. "Möglicherweise werden wir jetzt in die Berufung gehen", sagte Gewerkschaftschef Manfred Schell auf N24. "Dann werden wir mal schauen, wann sich das Gericht damit auseinandersetzt."

Verhandlungen stünden nach wie vor an erster Stelle, sagte Bayreuther. Mit Blick auf die angedrohten Streiks der GDL hob er hervor, die Bahn wehre sich dagegen, dass der GDL-Vorsitzende Manfred Schell "uns die Folterwerkzeuge zeigt". (Tsp/AFP/dpa)