Tarifkonflikt : Vor Mittwoch keine Streiks bei der Bahn

Die Lokführergewerkschaft GDL will bis Mittwoch keine Streikaktionen bei der Deutschen Bahn beginnen. Sollte die Bahn bis zum Ablauf des GDL-Ultimatums morgen um 13 Uhr allerdings nicht reagieren, wird es keine Ankündigungen zu den Ausständen geben.

Berlin/FrankfurtBei der Bahn scheinen neue Streiks in dieser Woche unvermeidlich. Morgen um 13 Uhr läuft ein Ultimatum der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab. Gestreikt werden soll frühestens am Mittwoch, sollte die Bahn bis zum Fristende kein verbessertes Angebot vorlegen. Am Dienstag seien keine Arbeitsniederlegungen geplant. "Es gibt definitiv morgen keinen Streik", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Bei möglichen Streiks müsste sich die GDL nach einer Gerichtsentscheidung vom Freitag auf den Regionalverkehr beschränken. Ein solcher Streik könnte wegen der komplexen Abläufe im Bahnsystem "auch Auswirkungen auf den Fern- und Güterverkehr haben", sagte ein Sprecher.

Die Gewerkschaft verlangt für Lokführer und Zugbegleiter einen eigenständigen Tarifvertrag und eine Erhöhung der Löhne um 31 Prozent. Der Konzern machte nochmals klar, dass für ihn ein neues Angebot nicht in Frage komme. "Wir haben ja ein gutes Angebot gemacht", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale im ZDF. Es sieht wie der Tarifabschluss mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA eine Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent Anfang kommenden Jahres sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro vor. Mit Mehrarbeit könnten die Lokführer netto auf etwa 10 Prozent mehr kommen, erklärt die Bahn.

Lohnforderungen sind verhandelbar

Diese Rechnung akzeptiert die GDL nicht, die nicht längere, sondern kürzere Arbeitszeiten für die Lokführer verlangt. Sie wirft der Bahn zudem vor, die bei Vermittlungsgesprächen gegebene Zusage nicht einzuhalten, über einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln. Über die Höhe der Lohnforderung könne man dann reden, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert im MDR. "Wer 31 Prozent fordert, schließt nicht 31 Prozent ab."

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher verwies nochmals auf die geänderte Streiktaktik. Streiks würden nicht mehr langfristig angekündigt, "damit wir der Bahn gar keine Gelegenheit geben können, uns wieder vor Gericht zu zerren und dort einstweilige Verfügungen zu erwirken". Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte am Freitag per einstweiliger Verfügung bis auf weiteres Streiks im Güter- und Fernverkehr verboten, aber im Regionalverkehr erlaubt. Die schriftliche Urteilsbegründung soll nach Auskunft des Gerichts im Laufe der Woche beiden Seiten übermittelt werden. Die GDL könnte dann Widerspruch vor dem Landesarbeitsgericht einlegen. (mit dpa)