Tarifstreit : Lokführer leiten Urabstimmung ein

Im Tarifstreit der Lokführergewerkschaft mit der Deutschen Bahn wird die Urabstimmung vorbereitet. Bis zum Ergebnis der Abstimmung soll nicht gestreikt werden. Am 3. August soll die Stimmabgabe abgeschlossen sein.

Frankfurt/MainBei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) laufen die Vorbereitungen für die erste Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf auf Hochtouren. Jeder der 12.000 organisierten Lokführer und Zugbegleiter solle in dieser Woche angeschrieben werden, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Derzeit würden die Briefe und Stimmzettel druckfertig gemacht. Der Postversand könne dann am Mittwoch oder Donnerstag beginnen. Bis zum 3. August soll die Stimmabgabe abgeschlossen sein. Ein Ergebnis solle am 6. August vorliegen. Wenn eine Zustimmung von mindestens 75 Prozent erreicht wird, könnte ein Streik unmittelbar beginnen.

Die Tarifgespräche zwischen der GDL und dem Bahnvorstand waren am vergangenen Donnerstag ergebnislos abgebrochen worden. Die GDL hält das Einkommensniveau der Lokführer für viel zu niedrig und verlangt "mindestens 31 Prozent" mehr Geld für das Fahrpersonal. Mit Transnet und GDBA hat die Bahn bereits einen Abschluss erzielt. Er sieht für alle 4,5 Prozent Einkommenserhöhung zum 1. Januar 2008 und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor. Die GDL will diesen Vertrag nicht übernehmen. "Wir wissen, dass wir für unsere Mitglieder einen besseren Abschluss erreichen werden", hatte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell gesagt. Einem unbefristeten Streik der Lokführer stehen aus Sicht des Arbeitsrechtlers Eduard Picker keine rechtlichen Gründe entgegen.

Fahrgastverbände fürchten Streit

"Natürlich darf die GDL streiken, da habe ich überhaupt keinen Zweifel", sagte der Professor an der Universität Tübingen. "Eine andere Frage ist, ob wir unser Arbeitskampfrecht so beibehalten können." Das Tarifrecht in seiner bisherigen Form habe keine angemessene Handhabe für Berufsgruppen wie die Lokführer, die durch die immensen Auswirkungen ihrer Streiks den Arbeitgebern an Macht überlegen seien. Fahrgastverbände befürchten bei einem Lokführer-Streik chaotische Zustände im Ferienreiseverkehr, die Wirtschaft geht von enormen Schäden bei Störungen im Gütertransport aus.

Bahn-Vorstand, die beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA sowie mehrere Wirtschaftsverbände fordern die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) deshalb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die GDL zeigte sich offen für neue Verhandlungen, wenn der Bahnvorstand ihr ein besseres Angebot mache, sagte Sprecherin Seibert. "Wann und wo ein Streik beginnt, steht überhaupt noch nicht fest", sagte die Gewerkschaftssprecherin. (mit dpa)