Tarifstreit : Schlechte Vorzeichen für Bahn-Einigung

Im Bahntarifstreit ist die Stimmung der Kontrahenten gereizt. Hartmut Mehdorn lehnt einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer ab. GDL-Chef Schell sieht damit keine Grundlage für weitere Verhandlungen - es drohen neue Streiks.

Hamburg/BerlinDie Fronten im Tarifstreit der Lokführer mit der Bahn haben sich am Wochenende wieder verhärtet. Er glaube nicht an eine schnelle Einigung, schrieb GDL-Chef Manfred Schell laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" in einem Brief an Verkehrspolitiker. Für Unmut sorgten insbesondere Äußerungen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zu Details des Angebots, über das die Tarifpartner an sich Stillschweigen vereinbart hatten. Unklar blieb, ob die Bahn die Kernforderung der GDL erfüllt und ihr einen separaten Tarifvertrag angeboten hat. Sollte dies nicht der Fall sein, drohen in dieser Woche wieder Streiks. Die GDL will am Montag über das Angebot abstimmen.

Schell schrieb laut "BamS", Mehdorn habe "unmissverständlich" klargemacht, dass er der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zuerkennen will. "Unter dieser Voraussetzung ist damit aus unserer Sicht die Grundlage für Tarifverhandlungen entzogen." Auch GDL-Vize Claus Weselsky machte in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" deutlich: "Die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag ist für uns nicht verhandelbar." Der Vorsitzende des GDL-Bezirks Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, betonte in der ARD, die GDL wolle "einen anständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal, und dann schließt sich alles andere an". Bislang glaube er nicht, dass "unserem Anliegen Rechnung getragen wird, jedenfalls nicht nach allem, was ich bisher gehört habe".

Mehdorn: "Tarifeinheit steht nicht zur Disposition"

Mehdorn hatte am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Neu-Ulm gesagt, die Bahn biete den Lokführern Lohnsteigerungen zwischen acht und 13 Prozent an. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er zudem: "Die Tarifeinheit der DB AG steht nicht zur Disposition." Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" dürfe nicht aufgegeben werden, betonte Mehdorn weiter vor Journalisten. "Das würde das Unternehmen stark beschädigen" und zu "Chaos" führen, fügte er hinzu. Diese Äußerungen des Bahn-Chefs nährten die Spekulationen, die Bahn habe der GDL nicht den von ihr geforderten eigenständigen Tarifvertrag angeboten.

Kernchen kritisierte Mehdorn scharf: "Mir wäre lieber gewesen, er hätte den Mund gehalten. Wozu haben wir Stillschweigen vereinbart?" Sollten die Aussagen des Bahn-Chefs tatsächlich bedeuten, dass der Konzern den Lokführern weiterhin keinen eigenständigen Tarifvertrag anbieten wolle, werde die GDL nicht verhandeln. "Dann würde ich aufgrund unserer Beschlusslage sagen, dann ist das Angebot keinen Pfifferling wert."
 
Verstimmung zwischen GDL und Transnet

Positiv über eine mögliche Einigung äußerte sich der Präsident des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen. "Ich glaube, dass wir eine positive Überraschung erleben werden", sagte Heesen dem Tagesspiegel. Mit einer Lösung rechne er "in jedem Fall vor Weihnacthen". Die GDL gehört zum Beamtenbund, weshalb Heesen sich nach eigenen Worten "in vielen Gesprächen in den vergangenen Monaten für eine realistische Lösung eingesetzt" hat.

Derweil schwelt auch die Auseinandersetzung der Bahn mit der Gewerkschaft Transnet weiter. Transnet-Chef Norbert Hansen drohte mit Streik, falls die Verhandlungen über die Tarifstruktur nicht erfolgreich sind. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, seine Gewerkschaft fordere in den seit Monaten andauernden Verhandlungen mit der Bahn Verbesserungen für alle Berufsgruppen. Er könne sich Lohnsteigerungen in Höhe von "10 bis 15 Prozent" vorstellen. Zudem drohte Transnet mit der Blockade der neuen Dienstpläne, die bei der Bahn mit dem Wechsel zum Winterfahrplan ab dem 9. Dezember gelten sollen. Hintergrund sind die Klagen der Beschäftigten über unzumutbare Verschlechterungen der Arbeitszeit und bei den Schichtdiensten. (mit AFP, dpa)