Tarifstreit : Ultimatum der Lokführer läuft ab

Im Tarifstreit bei der Bahn läuft heute um 13 Uhr ein weiteres Ultimatum der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ab. Die Gewerkschaft hat weitere Streiks angedroht, sollte bis dahin kein neues Angebot vorliegen. Doch das lehnt die Bahn strikt ab.

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Stillstand in den Tarifverhandlungen. -Foto: dpa

Berlin/Frankfurt"Es wird kein weiteres Angebot geben", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Montagabend in einem Streitgespräch des Fernsehsenders n- tv mit GDL-Chef Manfred Schell. Die GDL will frühestens für Mittwoch zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Laut einer Gerichtsentscheidung vom Freitag müssten die Streiks auf den Regionalverkehr beschränkt bleiben.

Die Gewerkschaft verlangt für Lokführer und Zugbegleiter einen eigenständigen Tarifvertrag und eine Erhöhung der Löhne um 31 Prozent. GDL-Chef Schell wies darauf hin, dass dem Bahnvorstand im vergangenen Jahr ein Einkommensplus von 62 Prozent genehmigt worden sei.

Suckale sagte, auch die Bahn sei der Meinung, "dass Lokführer mehr verdienen müssen. Aber wir müssen das in vernünftigen Schritten tun." Eine Steigerung von 31 Prozent "kann das Unternehmen nicht verkraften". Die Bahn bietet der GDL den Tarifabschluss an, den sie bereits mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart hat. Er sieht eine Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent Anfang kommenden Jahres sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro vor. Mit zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche könnten die Lokführer auf 10 Prozent mehr Gehalt kommen.

GDL ändert Streiktaktik
 

Diese Rechnung akzeptiert die GDL nicht. Sie verlangt vielmehr eine um eine Stunde verkürzte Wochenarbeitszeit. Sie wirft der Bahn zudem vor, die bei Vermittlungsgesprächen gegebene Zusage nicht einzuhalten, über einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher verwies nochmals auf die geänderte Streiktaktik. Streiks würden nicht mehr langfristig angekündigt, "damit wir der Bahn gar keine Gelegenheit geben können, uns wieder vor Gericht zu zerren und dort einstweilige Verfügungen zu erwirken".

Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte am Freitag per Einstweiliger Verfügung bis auf weiteres Streiks im Güter- und Fernverkehr verboten, aber im Regionalverkehr erlaubt. Dies könnte aber wegen der komplexen Abläufe im Bahnsystem "auch Auswirkungen auf den Fern- und Güterverkehr haben", sagte ein Bahnsprecher. Auf Spontanaktionen der GDL könne man nicht mit einem Ersatzfahrplan reagieren, wie das am vergangenen Freitag geschehen sei. (mit dpa)