Tarifstreit : Verhandlungen geplatzt: Unbefristete Bahn-Streiks ab Januar

Nach dem Abbruch der Bahn-Verhandlungen sind die Vertreter der Lokführer verstimmt. GDL-Chef Schell nannte die Gespräche "Kasperle-Theater". Bahn-Managerin Suckale sagte dagegen, aus Sicht des Vorstandes bestünden "keine unüberbrückbaren Positionen".

Frankfurt/Berlin Im neuen Jahr müssen sich Millionen Reisende auf unbefristete Streiks im Zugverkehr einstellen. Nach dem Abbruch ihrer Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn kündigte die Lokführergewerkschaft GDL für den 7. Januar den Beginn eines massiven Arbeitskampfs im Personen- und Güterverkehr an. Nach einer Streikpause über Weihnachten und den Jahreswechsel sollten Arbeitsniederlegungen so lange dauern, bis "ein tragfähiges Angebot" für den geforderten eigenständigen Tarifvertrag vorliege, teilte die GDL mit. Auch während Verhandlungen solle weitergestreikt werden. Die Bahn zog daraufhin "alle bisher gemachten Angebote" zurück. Den Appell der Bahn, in eine Schlichtung einzutreten, wies die GDL umgehend ab.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, sich um eine Wiederaufnahme der Gespräche zu kümmern. Er wolle sich "in allernächster Zeit" mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, treffen. Tiefensee kritisierte "ausdrücklich", dass die vereinbarte Zeit für Verhandlungen bis zum 31. Januar nicht ausgeschöpft worden sei. Es habe sich gezeigt, dass die Tarifparteien "nicht oder fast nicht in der Lage sind, eine Lösung herbeizuführen". Deshalb müsse möglicherweise auch eine Schlichtung ins Auge gefasst werden.

Schell kündigt unbefristete Streiks an

Schell sagte in Frankfurt: "Wir werden den Arbeitskampf so lange führen, bis sich nach unserem Verständnis ein vernünftiges Ergebnis zeitigt." Wie lange der Ausstand im Fern-, Nah- und Güterverkehr dauern werde, habe allein die Bahn in der Hand. Eine GDL-Sprecherin erläuterte, es gebe "kein Gesetz und kein Abkommen", das eine Friedenspflicht vorschreibe. Bisher sei es ein "freiwilliges Zugeständnis" gewesen, während Verhandlungen auf Arbeitskämpfe zu verzichten. Die GDL hatte zuvor die vor etwa zwei Wochen begonnenen Verhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt. Ziel war, bis Ende Januar einen eigenständigen Vertrag für Lokführer auszuhandeln, der sich in das gesamte Tarifwerk des Konzerns einfügen sollte.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sagte in Berlin, durch den Abbruch der Verhandlungen sei jede Einigung unmöglich geworden. Nun sei ein geregeltes Schlichtungsverfahren notwendig, "um in der Sache endlich weiterzukommen, Streiks zu vermeiden und Schaden von unseren Kunden abzuwenden". Alle drei Gewerkschaften, also auch Transnet und die GDBA, sollten sich daran beteiligen. Schell sagte dazu: "Im Augenblick sehen wir keinen Anlass dazu, in ein Schlichtungsverfahren einzutreten. Das bringt uns in der Sache nicht weiter." Die GDL hatte ein bestehendes Schlichtungsabkommen mit der Bahn vor Beginn der Tarifrunde gekündigt.

Kritik vom Transnet-Vorsitzenden

Schell warf der Bahn vor, hinter bisherige Zusagen zurückgefallen zu sein und sich "kein Jota" nach vorne bewegt zu haben. Bislang habe der Konzern 6,5 Prozent mehr Geld angeboten. Die GDL forderte zuletzt Einkommenszuwächse von mindestens zehn Prozent. Die Bahn selbst bezifferte ihr Angebot auf acht Prozent, mit Mehrarbeit könnten die Lokführer sogar 13 Prozent mehr verdienen. Über Arbeitszeit wurde nach Angaben von Schell noch überhaupt nicht verhandelt.

Bahn-Managerin Suckale sagte dagegen, aus Sicht des Vorstandes bestünden "keine unüberbrückbaren Positionen". Neue Angebote an die GDL werde es nicht geben. Umstritten ist unter anderem, welche Lokführer unter den eigenständigen Tarifvertrag fallen sollen, den die GDL aushandelt. Schell sagte, es gebe "25 bis 27 Punkte", in denen noch Dissens herrsche. In diesem Stadium sei die GDL auch nicht bereit, eine Kooperationsvereinbarung mit den anderen Gewerkschaften zu unterschreiben.

Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen kritisierte, die GDL wolle mit dem neuerlichen Streik nicht höhere Einkommen für die Lokführer erreichen, er diene vielmehr "der Machtausdehnung" einer kleinen Gewerkschaft. Transnet werde einem Schlichtungsverfahren nicht beitreten. Sollte die GDL nicht in der Lage sein, bis Ende Januar den ihr angebotenen eigenständigen Tarifvertrag auszuhandeln, stünden Transnet und die GDBA bereit. (ae/dpa)