Tarifverhandlungen : Gerster: Kein Kompromiss beim Post-Mindestlohn

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, hält die von der großen Koalition angedachte Kompromisslösung beim Post-Mindestlohn für nicht ausreichend.

Passau "Durch die Reduzierung des Personenkreises gibt es zwar weniger Kollateralschäden. Zeitungszusteller, Kurierdienste oder Einzelhandel sind, wenn sie nur am Rande mit Zustelldiensten zu tun haben, dann nicht betroffen", sagte Florian Gerster der "Passauer Neuen Presse". "Die neu geschaffenen Arbeitsplätze bei unseren Mitgliedsfirmen sind jedoch weiter aufs höchste bedroht", fügte er hinzu. Es gebe dort 50.000 bis 60.000 Beschäftigte. Wenn Mindestlöhne bis 9,80 Euro für verbindlich erklärt würden, stehe ein Drittel der Arbeitsplätze auf dem Spiel. "In einer ersten Welle könnten 20.000 Personen entlassen werden."

Gerster forderte neue Tarifverhandlungen und betonte, dass der Mindestlohn im Ergebnis nicht über 7,50 liegen dürfe. "Im Westen wären 7,50 Euro verkraftbar. Im Osten würde das sicher schwierig werden. Aber dann müssten sich teilweise auch Firmen bewegen, die zu niedrige Löhne bezahlen." Nach den Worten Gersters wollen die privaten Postzusteller notfalls vor Gericht gegen die Allgmeinverbindlichkeit des bestehenden Abschlusses vorgehen.

Union und SPD trennt Streit um Mindestlohn

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am heutigen Abend liegen die Positionen von Union und SPD beim Streit über gesetzliche Mindestlöhne im Postsektor noch weit auseinander. Der zwischen dem Postarbeitgeberverband und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Tarifvertrag erfülle "nicht die rechtlichen Voraussetzungen, um allgemeinverbindlich erklärt zu werden", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) der "Frankfurter Rundschau". "Die sauberste Lösung wäre ein neuer Tarifvertrag."

Die SPD reagierte verärgert: "Die Union soll sich an ihre Verabredungen mit dem Koalitionspartner halten, anstatt den Tarifparteien vorzuschreiben, was sie abzuschließen haben", sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Im Postsektor dürfe nicht "der Weg geebnet werden für Tarifflüchtlinge, die eine schweinische Schmutzkonkurrenz zu Lasten der Arbeitnehmer aufbauen wollen". (mit ddp)