Telekom-Spitzelaffäre : Wirtschaft lehnt Selbstverpflichtung beim Datenschutz ab

Die Wirtschaft lehnt die von der Bundesregierung geforderte Selbstverpflichtung beim Datenschutz ab. "Eine Selbstverpflichtung braucht es in Fällen, wo es keine gesetzliche Verpflichtung gibt", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Telekom-Branchenverbandes Bitkom, dem "Tagesspiegel". "Das ist in diesem Fall ganz anders." In Deutschland gebe es bereits "mit das schärfste Datenschutzrecht weltweit". Bereits jetzt sei umfassend geregelt, was mit Verbindungsdaten passieren dürfe - und was nicht. Auch ein Sprecher des Telekommunikationskonzerns Debitel sagte der Zeitung: "Wir sehen kein branchenübergreifendes Datenschutzthema."

Damit steht das Treffen, zu dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Branchenvertreter am kommenden Montag nach Berlin geladen hat, unter schlechten Vorzeichen. Wegen des Spitzelskandals bei der Deutschen Telekom verlangt die Bundesregierung von der Branche eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes. Zu dem Treffen sind neben der Telekom unter anderem auch der Verband Bitkom und Debitel eingeladen. tsp