Terrorabwehr : Innenminister wollen Strafe für Aufenthalt in Terror-Camps

Als Reaktion auf die verhinderten Terroranschläge in Deutschland wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Besuch von Terror-Camps künftig unter Strafe stellen lassen. Keine Einigung erzielten sie dagegen bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern.

BerlinDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), sagte nach einer Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin, man sei sich einig, dass entsprechende Vorbereitungshandlungen für mögliche Terroranschläge künftig geahndet werden müssten. Die Innenminister würden begrüßen, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe.

Keine Einigung erzielten die Innenminister dagegen bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht "aufgelöst" werden können, sagte Körting.

Schäuble bekräftigte im Anschluss an die Sitzung seine Forderung nach Online-Durchsuchungen. Terroristen würden sich neue Techniken zunutze machen. Dies müsse auch den Ermittlungsbehörden möglich sein. "Wir können nicht davon ausgehen, dass die Bedrohung wirklich zu Ende ist", warnte der Bundesinnenminister. (mit ddp)