Terrorismus : Ansar al-Islam-Helfer zu Haftstrafe verurteilt

In München ist ein Kurde, der die Terror-Organisation Ansar al-Islam unterstützt hatte, zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

MünchenAls Helfer der irakischen Terror-Organisation Ansar al-Islam ist ein Kurde vom Oberlandesgericht München zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil erging wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz in drei Fällen sowie zweimaliger Verabredung solcher Verstöße. Der Senat hatte nach gut einjähriger Beweisaufnahme keinen Zweifel, dass der 38-Jährige ein Kontaktmann des Anführers der Terrorgruppe in Süddeutschland war und in dessen Auftrag 2004 rund 12.000 Euro gesammelt hatte.

Stetige Finanzströme seien "essentiell für die Durchführung" terroristischer Aktionen, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Mit nur 20 bis 25 Euro könne ein Kämpfer einen Monat lang finanziert werden. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde aber fallengelassen. Die Geldsammlungen seien "seinen privaten Aktivitäten untergeordnet" gewesen.

Urteil beruht auf Telefon- und E-Mail-Überwachung

Die Bundesanwaltschaft hatte wegen Mitgliedschaft in der Organisation sechs Jahre Haft gefordert. Ihre Vertreter äußerten sich nicht zu dem Urteil. Die Verteidigung, die von einem Teilerfolg sprach, kündigte Revision an. Sie hatte auf Freispruch in allen Punkten der Anklage plädiert.

Der Süddeutschland-Chef von Ansar al-Islam steht seit einem Jahr unter anderem wegen Rädelsführerschaft in Stuttgart vor dem Oberlandesgericht. Im Münchner Verfahren stützte sich das Urteil hauptsächlich auf rund 350 überwachte Telefonate einschließlich SMS und über 100 sichergestellte E-Mails.