Terrorismus : "Die Gefahr ist noch nicht bewältigt"

Das Umfeld der drei mutmaßlichen Terroristen ist offenbar weit größer als bisher angenommen. Die Ermittler sollen nach Angaben des BKA rund 50 Personen im In- und Ausland im Visier haben.

Berlin Die drei verhafteten Terrorverdächtigen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen von Aufenthalten in Terrorcamps in Pakistan mit dem "klaren Auftrag" heimgekehrt, noch im September Anschläge in Deutschland auszuführen. Die Zahl mutmaßlicher Komplizen der am Dienstag verhafteten drei Terrorverdächtigen sei größer als zunächst angenommen, berichtet "Die Welt".

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, nannte am Freitag auf der Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin eine Zahl von 49 Personen, die im In- und Ausland im Visier der Ermittler stünden. "Die Gefahr ist noch nicht bewältigt", warnte Ziercke. Er forderte eindringlich Online-Durchsuchungen. Laut IMK-Teilnehmern sagte er: "Wir brauchen die technischen Möglichkeiten dafür so schnell wie möglich, weil die aktuelle Gefährdungslage noch ganz konkret ist." Dieses Jahr hätten es die Ermittler noch ohne die Online-Razzien geschafft, 2008 werde man dieses Glück nicht mehr haben.

Bundesanwaltschaft: Zehn Ermittlungsverfahren

Die Bundesanwaltschaft geht in dem Fall aber weiterhin von insgesamt zehn Verdächtigen aus. Dies bekräftige eine Sprecherin der Behörde und relativierte damit die Aussage Zierckes. Die Zahl erkläre sich womöglich, wenn die zahlreichen Kontakte der drei verhaften Islamisten mitgerechnet würden. "Einschließlich der drei Verhafteten führen wir insgesamt zehn Ermittlungsverfahren, mehr nicht", sagte die Bundesanwältin auf Anfrage.

Unterdessen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Vereinbarungen des Innenministertreffens von Bund und Ländern zur Terrorbekämpfung kritisiert. Sie halte das Ansinnen, den Aufenthalt in Terror-Camps unter Strafe zu stellen, für fragwürdig, sagte Künast im Deutschlandradio Kultur. Sie betonte, die vorhandene Sicherheitsarchitektur habe "doch immerhin so funktioniert, dass man die Aufklärung leisten konnte". Nun müsse man "mit kühlem Kopf und rational analysieren", ob man Veränderungen in der Terrorbekämpfung brauche.

Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, sprach sich dafür aus, auch Terrorhinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind. "Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind", sagte Wiefelspütz der "Netzeitung.de". Das betreffe auch das Ermittlungsinstrument der Online-Durchsuchung, fügte der SPD-Politiker hinzu. (mit ddp)