Terrorismusbekämpfung : Zypries weist Schäuble zurecht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mahnt Innenminister Wolfgang Schäuble zur Zurückhaltung. Sie hält es nicht für gut immer nur Themen anzutippen ohne Gesetzesentwürfe vorzulegen. Die CDU taktiere für den Fall eines Terroranschlags.

Brigitte Zypries
Justizministerin Zypries mahnt zur Zurückhaltung. -Foto: ddp

BerlinBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung in der Anti-Terror-Debatte auf. Sie finde es schwierig, wenn ein Bundesinnenminister öffentlich über das gezielte Töten von Terroristen nachdenke, sagte Zypries der hannoverschen "Neuen Presse". Schäubles Botschaft sei "unklar" gewesen. "Da halte ich Zurückhaltung für geboten, sonst darf man sich auch nicht über entsprechende Reaktionen beschweren", sagte die Ministerin.

Auch mit Forderungen nach Verfassungsänderungen solle man zurückhaltend umgehen, sagte Zypries weiter. Sie halte es nicht für gut, wenn Schäuble einzelne Themen immer nur antippe, ohne Gesetzentwürfe vorzulegen. "Über konkrete Vorschläge lässt sich reden", sagte die Ministerin.

Deutschland ist gut gerüstet

Zypries betonte, Deutschland sei insgesamt sehr gut gegen die Terrorgefahr gerüstet. Es gebe aber einige wenige Bereiche für die man eine Anpassung des Instrumentariums prüfen müsse. "Der Staat muss selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich schützend vor seine Bürger zu stellen, wenn Terroristen bei Anschlagsvorbereitungen modernste Kommunikationstechnologie nutzen", sagte Zypries. Beim Thema Online-Durchsuchungen sei aber völlig ungeklärt, wie die relevanten Inhalte von der Festplatte gezogen werden können, ohne gleichzeitig in ebenfalls dort abgelegten Liebesbriefen zu stöbern. Das Bundesverfassungsgericht habe aber klar vorgegeben, solche Bereiche vor staatlichem Zugriff zu schützen.

Zypries warf der CDU/CSU vor, das Thema Innere Sicherheit zu instrumentalisieren. "Es geht der Union offensichtlich darum, sich für den Fall eines Terroranschlags abzusichern, um dann mit dem Finger auf die SPD zeigen zu können. Das ist eine Form der Unernsthaftigkeit, die ich nicht gutheißen kann", sagte die Ministerin. (mit ddp)