Terrorismusdebatte : Merkel stärkt Schäuble den Rücken

Die neuen Vorstöße von Innenminister Schäuble zur Inneren Sicherheit rufen Unmut in der Koalition hervor. Scharfe Kritik kam von Justizministerin Zypries. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte hingegen ihren Minister.

Die Diskussion um die Sicherheitsvorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zieht immer weitere Kreise. Bundesjustizministerin Zypries forderte Schäuble auf konkrete Vorschläge zu machen und Themen nicht nur "anzutippen". Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte klare Entwürfe zur Versachlichung der Diskussion. Rückendeckung bekam der Minister von Bundeskanzlerin Merkel, die sagte, es sei Schäubles Aufgabe sich über die aktuelle Bedrohungslage Gedanken zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt im Grundsatz die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sicherheitspolitik. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Aufgabe eines Innenministers sei es, sich Gedanken über die äußere und innere Bedrohungslage zu machen und Fragen zu stellen. "Das hat er gemacht."

Budnesregierung soll Maßnahmen formulieren

Jetzt sei es Aufgabe der Bundesregierung, Maßnahmen zu formulieren, wie auf gesetzlicher Grundlage auf die neuen Terrorbedrohungen konkret zu antworten sei. Auf die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an dem Vorschlags-"Stakkato" des Bundesinnenministers wollte Wilhelm nicht direkt eingehen. Er sagte lediglich, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien "stets von Gewicht".

Zypries sagte, Schäubles Botschaft sei "unklar" gewesen. Sie finde es schwierig, wenn ein Bundesinnenminister öffentlich über das gezielte Töten von Terroristen nachdenke. "Da halte ich Zurückhaltung für geboten, sonst darf man sich auch nicht über entsprechende Reaktionen beschweren", sagte die Ministerin. Sie halte es nicht für gut, wenn Schäuble einzelne Themen immer nur antippe, ohne Gesetzentwürfe vorzulegen. "Über konkrete Vorschläge lässt sich reden", sagte die Ministerin.

Zypries: CDU instrumentalisiert Innere Sicherheit

Zugleich warnte sie vor zu hohen Erwartungen an eine Ausweitung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Es könne nicht jede Handlung bestraft werden, die möglicherweise in eine Straftat münde. Wenn sich jemand im Internet eine Anleitung für eine Bombe anschaue, müsse das nicht bedeuten, dass er einen Anschlag plane. "Jemanden zu bestrafen, allein weil er bestimmte Seiten im Internet besucht, halte ich jedenfalls für problematisch", sagte Zypries. Beim Thema heimliche Online-Durchsuchungen von Computern sei völlig ungeklärt, wie die relevanten Inhalte von der Festplatte gezogen werden können, ohne gleichzeitig in ebenfalls dort abgelegten Liebesbriefen zu stöbern. Das Bundesverfassungsgericht habe klar vorgegeben, dass solche Bereiche vor staatlichem Zugriff zu schützen seien.

Zypries warf der CDU/CSU vor, das Thema Innere Sicherheit zu instrumentalisieren. "Es geht der Union offensichtlich darum, sich für den Fall eines Terroranschlags abzusichern, um dann mit dem Finger auf die SPD zeigen zu können. Das ist eine Form der Unernsthaftigkeit, die ich nicht gutheißen kann", sagte die Ministerin.

Kauder will sachlichere Diskussion

Kauder sagte, wichtig sei, dass der Innenminister bald ausformulierte Gesetzesentwürfe vorlege. Dies werde bis Ende August der Fall sein. Dann werde die Diskussion gerade beim Thema Online-Durchsuchungen von Computern wieder sachlicher werden. Online-Durchsuchungen seien nötig zum Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, aber auch zur Überwachung der Kommunikationswege potenzieller Terroristen.

Pestalozza sagte, es falle auf, dass Köhler seine Kritik an Schäuble so konkret und bald nach den Äußerungen des Ministers vorgebracht habe. "Mein Eindruck ist, das sind so Worte, die stünden intern oder auch öffentlich eigentlich der Kanzlerin gut zu Gesicht als Chef der Regierung", sagte Pestalozza. Wenn der Bundespräsident die Regierung kritisiere, sei dies das Zeichen für eine Krise. (mit ddp)