Update Das Berliner Sozialgericht bemängelt die 2011 neu berechneten Regelsätze für Hartz IV als zu niedrig und die Berechnung als willkürlich. Das hat Folgen - auch für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von Sigrid Kneist mehr
Die Länder diskutieren mögliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung. Mecklenburg-Vorpommern prüft verschiedene Varianten, darunter die Rückkehr zur C-Besoldung. Von Amory Burchard mehr
Die Richter haben entschieden, der Bundestag muss folgen. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Entscheidungen? Von Jost Müller-Neuhof, Albrecht Meier mehr
In schwierigen Zeiten wächst das Bedürfnis der Menschen nach Führer- und Gefolgschaft. Umso wichtiger sind die Stimmen der Zweifler. Im Fall der Griechenlandhilfen hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass sie gehört werden. Von Jost Müller-Neuhof mehr
Update Das geheim tagende Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der Bundestag muss nun nachbessern. Von Jost Müller-Neuhof mehr
Update Die Speicherung und Herausgabe von persönlichen Nutzerdaten an staatliche Behörden ist teilweise verfassungswidrig. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr
Mit scharfer Kritik reagiert der Jüdische Weltkongress auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verurteilung eines Holocaust-Leugners durch zwei Thüringer Gerichte aufzuheben. Von Frank Jansen mehr
Raucher haben es in Deutschland wirklich nicht leicht. Verbote überall und selbst die Raucherpause auf der Arbeit steht im Visier der Sittenwächter. Jetzt dürfen Raucher in Hamburg wenigstens wieder beim Essen paffen. Von Helmut Schümann mehr
Die Verfassungsrichter legen dem Bundestag nahe, den Anteil der Minderjährigen in den Wahlkreisen bei künftigen Berechnungen stärker zu berücksichtigen. Bisher war die Gesamt-Bevölkerungszahl ausschlaggebend. Von Albert Funk mehr
Junge Professoren werden sich freuen über die Anerkennung, die das Bundesverfassungsgericht ihnen zollt. Doch darüber hinaus geht es auch um die Bildungsfinanzierung von der Kita bis zur Hochschule. Bund und Länder müssen gemeinsam mehr Geld ins System bringen. Von Amory Burchard mehr
Das Karlsruher Urteil zur Bezahlung von Professoren ist unangemessen und anachronistisch. Das höchste Gericht muss sich weder in Tarifpolitik einmischen noch vordemokratische Grundsätze hochleben lassen. Das Urteil könnte aber nützlich sein - wenn es zu einer Debatte um die Frage führt, ob Professoren wirklich verbeamtet sein müssen. Von Albert Funk mehr
Junge Professorinnen und Professoren werden sich freuen über die Anerkennung, die das Bundesverfassungsgericht ihnen zollt. Doch darüber hinaus geht es auch um die Bildungsfinanzierung von der Kita bis zur Hochschule. Bund und Länder müssen gemeinsam mehr Geld ins System bringen. Von Amory Burchard mehr
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die W-Besoldung: Theresia Bauer (Grüne), Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg, spricht im Interview über den Sinn von Grundgehältern und Leistungszulagen. Von Anja Kühne mehr
Das Bundesverfassungsgericht will sich im Herbst mit der Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz befassen. Parteichef Klaus Ernst fordert ein Vetorecht des Bundestages gegen eine Beobachtung. Von Matthias Meisner mehr
Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren ist oft nicht einfach. Manchem bleibt nach der Zahlung an die GEZ weniger, als wenn er Hartz IV bekäme. Das ist ungerecht, urteilten die Karlsruher Richter. mehr
Dieses Gericht kann alles kaputt machen. Das weiß Schäuble, deshalb hat er sich einmal mehr nach Karlsruhe aufgemacht, um den Schutzschirm über jenen aufzuspannen, die den Rettungsschirm beschlossen haben. Von Jost Müller-Neuhof mehr
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde behindert laut Urteilsspruch die Chancengleichheit im EU-Parlament. Das allerdings sahen nicht alle Richter so. Von Jost Müller-Neuhof, Albrecht Meier, Matthias Meisner mehr
Update Die deutsche Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Die Wahl von 2009 muss nicht wiederholt werden, Auswirkungen wird das Urteil aber trotzdem haben. In der Politik gibt es gemischte Reaktionen. mehr
Die gute Nachricht am Anfang. Beschäftigte im öffentlichen Dienst können weiterhin, nämlich bis 2019, auf frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Aber das Gesetz hat Schwachstellen. Von Matthias Schlegel mehr
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Was schreibt Günter als Nächstes? Vielleicht: "Am Trainingsgelände(r) an der Spree. Wir Schmuddelkinder von Hertha BSC"
Das wär mal wirklich mutig und da kann er dann auch wieder seine Mörderüberschrift draufpacken: Was gespielt werden muss!
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