Vor dem Spitzentreffen mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung bleibt Innenminister Friedrich hart. Deutschland dürfe „nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden“ mehr
Kein Schritt vor, kein Schritt zurück: Während die Polizeigewerkschaft Vorratsdaten für unerlässlich hält, lehnt das Justizministerium eine anlasslose Speicherung nach wie vor ab. Grund ist eine neue Studie des Max-Planck-Instituts. mehr
Zehn Wochen nach dem Ende der Nazi-Terrorgruppe wird jenseits von Politik, Behörden und Medien vor allem – geschwiegen. Doch es gibt noch viel zu tun. Vor allem die Debatte um ein Verbot der NPD gilt es zu klären. Von Frank Jansen mehr
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Versäumnisse im Kampf gegen Rechts, die Rolle von V-Leuten und ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg. Von Robert Birnbaum, Frank Jansen mehr
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem rechten Terror. Bundesinnenministerium und Justizministerium legen ihren Streit über die neue Neonazi-Datei weitgehend bei. Auch aus der Regierungskoalition gibt es aber Kritik. Von Matthias Meisner mehr
Der Krisengipfel beschließt gegen den Willen der FDP die Einrichtung eines Abwehrzentrums und einer Zentraldatei im Kampf gegen den rechten Terror. Von Robert Birnbaum mehr
Wie müssen staatliche Stellen im Kampf gegen Rechtsterroristen miteinander vernetzt werden? Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben unterschiedliche Vorstellungen. Von Hans Monath mehr
Das Bundesverfassungsgericht will bald darüber entscheiden, wie intensiv Telefongespräche abgehört werden dürfen. Der Beschluss könnte auch Folgen für die Diskussion um den Staatstrojaner haben. Von Jost Müller-Neuhof mehr
Schwarz-Gelb gibt sich kompromissbereit. Nach langem Gezerre haben sich Union und FDP nun doch auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Beide Seiten feiern das Verhandlungsergebnis. mehr
Wie wirkt das auf die Bürger? Eine Justizministerin, die Recht und Ratschläge nicht beachtet? Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Umgang mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung ist Politik zum Weglaufen. Von Frank Jansen mehr
Die Union lehnt den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Einigung. mehr
Da sage noch mal einer, die FDP kümmere sich nur um die Wirtschaft und nicht um den kleinen Mann. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Donnerstag das Gegenteil bewiesen. Die geplante Turbo-Entschuldung ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Von Heike Jahberg mehr
Die FDP will die Frau kämpfen lassen, die Union den Mann: Wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Frieden in die Debatte um die Rechte unverheirateter Väter bringen will. Von Jost Müller-Neuhof mehr
Die Bundesjustizministerin hat eine Grundsatzrede zum Urheberrecht gehalten. Die Autoren will sie schützen. Über die Geschäftsmodelle der Verwerter hingegen müsse der Markt entscheiden, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Von Anna Sauerbrey mehr
Nach den Vorstellungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sollen nur noch Gewalt- und Sextäter in dauerhafte Verwahrung nach der Haft. Von Jost Müller-Neuhof mehr
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Was schreibt Günter als Nächstes? Vielleicht: "Am Trainingsgelände(r) an der Spree. Wir Schmuddelkinder von Hertha BSC"
Das wär mal wirklich mutig und da kann er dann auch wieder seine Mörderüberschrift draufpacken: Was gespielt werden muss!
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