Cheflobbyist im Gesundheitsausschuss: "Die Ärztekammer sitzt immer mit am Tisch"

Offene Worte hat es bisher nicht gegeben. Aber ein Raunen ging schon durch die Reihen der Gesundheitspolitiker, als kurz vor Weihnachten klar wurde, wer bis 2017 den stellvertretenden Vorsitz im Gesundheitsausschuss des Bundestages erhält. Vorgeschlagen wurde dafür von seiner Fraktion der Aachener CDU-Abgeordnete Rudolf Henke. Der bestens vernetzte Unionsmann sitzt damit an entscheidender Stelle, wenn es um Gesetze und Veränderungen im Gesundheitsbereich geht.

Die Personalie hat selbst manchen in der Union Bauchgrimmen beschert. Denn Henke ist nicht nur Abgeordneter. Der studierte Mediziner ist gleichzeitig einer der wohl einflussreichsten Ärztelobbyisten in Deutschland. Der 59-Jährige ist auch Chef der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (seit 2007) und Präsident der Ärztekammer Nordrhein (seit 2011). Hinzu kommen etliche weitere gut bezahlte Posten, unter anderem im Ärztebeirat der Allianz und der Deutschen Ärzteversicherung.

Wobei die Nebeneinkünfte das geringste Problem sind. Schließlich legt Henke, wie alle Abgeordneten, seine Einnahmen aus der Lobbytätigkeit offen. Im Internet kann jeder nachlesen, wer ihm dafür wie viel Geld bezahlt. 156.000 Euro im Jahr sind es den Angaben zufolge mindestens.

Kollegen beschweren sich: Es gebe "keine Vertraulichkeit mehr"

Die Frage nach der Kollision von Interessen aber ist damit nicht beantwortet. Am Fall Henke stellt sie sich besonders. Kaum ein anderer im Bundestag engagiert sich in derart herausgehobener Position so für das Wohl von Ärzten und privaten Krankenversicherern. Und als Ausschussvize muss Henke nicht nur über jeden gesetzgeberischen Schritt frühzeitig informiert werden. Er ist auch in vertraulichsten Runden mit Ministern dabei. Das sei, als würde die Bundesärztekammer „immer mit am Tisch sitzen“, klagt einer aus dem Ausschuss. Durch Henke gebe es dort „keinerlei Vertraulichkeit mehr“. Die Mediziner erführen nun genau, wer intern welche Position vertrete – und könnten entsprechend mobil machen. Persönlich, durch gezielte Ansprache oder Beschwerde, und öffentlich.

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In Krankenkassenkreisen sind sie über all dies schwer vergrätzt. Man betrachte es „mit Sorge, dass ein Cheflobbyist der Ärzte direkt beim Entstehen von Gesetzen dabei ist“, heißt es. Und dass es nicht sein könne, „dass einer seine Jobs, bei denen es um Partikularinteressen geht, nicht aufgibt, obwohl er gleichzeitig Gemeinwohlinteressen zu vertreten hat“. Einer seiner Aufgaben könne Henke „zwangsläufig nicht gerecht werden“.

Auch Parteifreunde kritisieren den Abgeordneten - anonym

Anonym äußern auch Unionsabgeordnete ihren Ärger. Henkes Entscheidung sei „unklug“ gewesen, sagt einer der nicht Unwichtigen. Denn unabhängig davon, ob Henke seinen Posten tatsächlich „verwerten“ könne: Es dürfte „gar nicht der Anschein entstehen, dass er als Verbandsvertreter durch seine politische Tätigkeit einen Informationsvorsprung hat“. Allerdings sei das eher Henkes Problem als das der Partei. „Er bringt sich dadurch um ein Stück politischer Reputation.“

Dass Henkes Beförderung zu unangenehmen Nachfragen führen könnte, war bei der Postenvergabe Mitte Dezember in der Fraktionsführung bekannt. Offen thematisiert wurde es aber nicht. In der sogenannten „Teppichhändlerrunde“ setzt regelmäßig zu Beginn der Legislatur ein hochkompliziertes Hin- und Herschieben von Posten und Pöstchen ein. Dabei müssen alte Zusagen aus Parteiführungen, regionale Interessen und Landesgruppeneinflüsse beachtet werden.

„Keiner käme auf den Gedanken, dabei das Thema Interessenverquickung auch nur anzusprechen“, sagt einer, der seit langem dabei ist. Schließlich haben sich Fraktionsführung und Landesgruppenchefs später für die Positionierungen zu rechtfertigen. Wem es nicht gelingt, seine Leute angemessen zu versorgen und so die Bedeutung des eigenen Landesverbands zu dokumentieren, gilt rasch als Loser. Und in diesem Spiel um Macht und Verbündete schießt sich keiner ins Abseits, indem er kritisch nachfragt, ob ein Gesundheitslobbyist wie Henke vielleicht doch nicht an die Spitze des dafür zuständigen Ausschusses gehört.

Henke selbst hält seine Mehrfachfunktionen für unproblematisch

Henke selber sieht seine Mehrfachfunktionen nicht als Problem. „Ich bin ein politisch engagierter Arzt und vertrete keine Geschäftsinteressen“, sagt der CDU-Politiker. Er halte viel von Fraktionsdisziplin und fühle sich bei Gewissensfragen „so frei, auch gegen die Sichtweisen meiner Verbände zu stimmen“. Auch fände er es „falsch, Gesundheitspolitik ohne den Sachverstand der Gesundheitsberufe machen zu wollen“. Es könne und dürfe nicht sein, dass sich Abgeordnete nur auf Informationen aus Ministerien verlassen müssten, deren Arbeit sie kontrollieren sollten. Wenn es nicht möglich sei, „als Arzt und in ärztlichen Positionen engagiert Politik zu machen und auch im Gesundheitsausschuss mitzuwirken“, dann stimme etwas nicht.

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„Ich wäre ein schlechter Abgeordneter, wenn ich nicht bereit gewesen wäre, in meiner zweiten Legislaturperiode weitere Funktionen zu übernehmen“, sagt Henke. Zumal es für den Chef der Klinikärztegewerkschaft jetzt besonders spannend wird: Gemeinsam mit den Ländern will die Koalition die größte Krankenhausreform aller Zeiten stemmen. Dabei geht es auch um Ärztepfründe, unnötige Operationen, Behandlungsqualität. Wenn man ihn frage, ob er in der dafür zuständigen Kommission mitmachen wolle, könne er sich „kaum vorstellen, Nein zu sagen“, gesteht Henke. Doch für die Unionsexperten wäre damit, wie zu hören ist, endgültig die Grenze überschritten. Und für die Kassen sowieso. Es wäre „ein Skandal“, so warnen sie, „wenn Henke dort auch noch einen Sitz bekommen würde“.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 6. Mai 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag in Sitzungswochen des Bundestages erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie jeweils bereits am Montagabend im E-Paper des Tagesspiegels lesen. Ein Abonnement des Tagesspiegels können Sie hier bestellen: