AfD-Wahlerfolg : Der Aufstieg der AfD – das Scheitern der Parteien?

Die Alternative für Deutschland ist endgültig in den Länderparlamenten angekommen. Sie zu ignorieren, funktioniert nicht. Haben die übrigen Parteien versagt? Müssen sich nun alle mit der AfD auseinandersetzen?

Abgrenzen oder nicht? Die CDU unter Parteichefin Merkel ist sich uneins, wie man mit der AfD umgehen will.
Abgrenzen oder nicht? Die CDU unter Parteichefin Merkel ist sich uneins, wie man mit der AfD umgehen will.Foto: dpa

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Die AfD zu ignorieren wäre leichtsinnig, "weil es den vermuteten Aufstieg dieser Partei nicht stoppen, sondern höchstens verzögern (...) würde", warnt Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel. Der CDU fehle es an Profil und am Willen, sich mit den Themen, die die AfD durch ihren Erfolg direkt und indirekt auf den Tisch gebracht habe, auseinanderzusetzen. Wenn sie nicht noch mehr Wählerstimmen an die AfD verlieren wolle, müsse sich vor allem die Kanzlerin dem Dialog öffnen und sich aus ihrer abgehobenen und konservativen Position lösen.

Ob die AfD im politischen Tagesgeschäft bestehen könne und ihre gegenwärtigen Wähler auch in Zukunft für sie stimmen, werde sich erst noch zeigen, kommentiert Stefan Maas für den Deutschlandfunk. Bis dahin sei es aber wichtig, dass sich die anderen Parteien auch inhaltlich mit Luckes Partei auseinandersetzen. Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen, da ein Großteil der Stimmen, die Stimmen der ehemals eigenen Wähler waren. Schon dadurch sei fraglich, ob die AfD nur Bürger aus dem rechten Spektrum begeistere. "Sollten die anderen Parteien daraus lernen und die Themen nicht mehr meiden, die ihnen unangenehm sind, ist es inhaltlich gut, dass es die AfD in die drei Landesparlamente geschafft hat."

"Die AfD ist mehr als eine Sammlung eurokritischer Stimmen mit rechtspopulistischen Versatzstücken – sie ist der Gegenentwurf zur Liberalisierung der Bundesrepublik", schreibt Michael Lühmann im Freitag. Ihre Erfolge würden beweisen, dass all die Werte und Freiheiten, die sich unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten erkämpft habe, in Gefahr seien. Ihre Ansichten seien erzkonservativ bis aufs Mark und das nicht nur in den Bereichen Familie, Umweltpolitik und Medizin. Sie habe sich eine Vielzahl von gesellschaftlichen Problembereichen zu eigen gemacht, die von den etablierten Parteien nicht abgedeckt wurden. Dadurch, dass sie nicht nur einen, sondern die grundsätzlichen gesellschaftlichen Wertekonflikte aufgreife, sei es auch durchaus denkbar, dass sie nicht so schnell von der Bildfläche verschwinden werde.

"Viele in der CDU kritisieren die Parteiführung für ihren Kurs gegenüber der AfD - und haben selbst keine Antwort auf sie", kommentiert Günter Bannas auf faz.net. Nichtbeachtung war bisher das Mittel der Stunde, mit dem die CDU verdeutlichen wollten, wie absurd die Thesen der AfD seien. Die innerparteiliche Kritik an dieser 'Taktik' würde aber eigentlich nur darauf abzielen, dass es falsch war, die konservativ-liberale Wählerschaft so lange vernachlässigt zu haben. Wenn Merkel und ihre Partei inhaltlich Kurs halten wollen, dann brauche es jetzt Charakterköpfe, um sich auch auf unpopulistische Weise gegen die Populisten der AfD durchzusetzen.

"Wenn Menschen Ängste haben, hilft es wenig, sie zu diskreditieren und blindlings auf die AfD zu schimpfen, die sie bedient", schreibt Sebastian Pfeffer für den European. Bestimmte Themen, die die Bürger ja offensichtlich umtreiben würden, seien von den anderen Parteien sträflich ignoriert worden. Dass sich in ihrem Erfolg aber keine rechte Trendwende abzeichne, könne man schon daran erkennen, dass eine NPD es nie so weit gebracht habe wie die AfD. Nur weil es auch Wähler und Mitglieder des rechten Randes gäbe, könne man sich nicht der Auseinandersetzung verweigern. Im Gegenteil: Ignoranz gegenüber der AfD sei Ignoranz der Politik gegenüber den Ängsten der Menschen.

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