Agenda-Leseprobe : Mister Mietpreisbremse aus Berlin

Justizminister Heiko Maas wollte die Wohnungsnot per Gesetz lindern. Die CDU entschärfte den Entwurf – mithilfe eines Abgeordneten aus Berlin.

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Eine vernünftige Regelung? Bei Neubauten greift die Deckelung der Mieten nicht, ebenso wenig nach „umfassenden Modernisierungen“ von Altbauten.
Eine vernünftige Regelung? Bei Neubauten greift die Deckelung der Mieten nicht, ebenso wenig nach „umfassenden Modernisierungen“...Foto: akg-images / L. M. Peter

In aller Frühe am Dienstag, bei einer Tasse Kaffee und Schrippen, haben sie die letzten Streitpunkte abgeräumt: die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Dafür ist das Koalitionsfrühstück auch da. Eine Art letzte Instanz, bevor der Streit öffentlich ausgetragen – oder wie in diesem Fall – fortgesetzt wird. Maas dürfte diese Mahlzeit etwas schwer im Magen gelegen haben. Denn sein Referentenentwurf zur Mietpreisbremse wurde mit Korrekturen gespickt und erst mit diesen Änderungen beschlossen. Den Rotstift führte die CDU...

Der komplette Text erschien in der "Agenda" vom 07. Oktober 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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