Agenda-Leseprobe : Schluss mit Korruption im Geschäftsleben

Justizminister Maas will mit einem Gesetz gegen die "private" Korruption vorgehen. Zum Leidwesen der Industrie. Denn die internationalen Vorgaben verlangen mehr, als das Strafrecht bisher sanktioniert.

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Justizminister Heiko Maas von der SPD.
Justizminister Heiko Maas von der SPD.Foto: Reuters

Kaum ist das neue Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung Anfang September in Kraft getreten, da planen Bundesregierung und Bundestag bereits die nächste Anti-Korruptions-Aktion. Diesmal geht es, neben der Europäisierung der bestehenden Vorschriften, um die „private“ Korruption im Geschäftsleben. „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“, lautet der austauschbare Titel des im Juni präsentierten Vorhabens aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD). Es verweist auf einen Dauerbrenner der Strafrechtsmodernisierung. Korruption ist eine Geißel der globalen Volkswirtschaft, der nach Meinung von Politik und Experten nur mit international abgestimmten Regelungen beizukommen ist. So bilden Anlass und Rahmen des neuen Projekts verschiedene EU-Vorgaben sowie ein Übereinkommen der Vereinten Nationen. Doch nun, nach Eingang der bei Verbänden und Fachleuten angefragten Stellungnahmen, gibt es Streit...

Der komplette Text erschien in der "Agenda"-Ausgabe vom 16. September 2014. Diese neue Publikation des Tagesspiegels erscheint jeden Dienstag. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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