Atommüll : Wer zahlt für die Strahlung – Energiekonzerne oder Steuerzahler?

Der Vorschlag der Atomindustrie, die Folgekosten verstrahlten Mülls künftig mit Hilfe eines öffentlich-rechtlichen Fonds zu tragen, wird von der Bundesregierung vehement abgelehnt. Ist der Vorschlag aber vielleicht doch richtig? Wird die Politik zu ihrem Dementi stehen?

Atomkraftwerk Grohnde
Atomkraftwerk GrohndeFoto: dpa

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"Eine Atom-Stiftung, die sämtliche weiteren Risiken bei Rückbau und Einlagerung des Atommülls übernimmt, ist eine gute Idee", schreibt Dagmar Dehmer für den Tagesspiegel. Kein Unternehmen der Welt könne auf Jahrtausende hinaus eine Garantie bieten. Der Staat zwar ebenfalls nicht, aber eine Aufteilung der Kosten sei sinnvoll. Es müsse jedoch klar sein, dass die Konzerne sich kostenmäßig mehr beteiligen würden, als vorgeschlagen worden sei. 

"Dieser Vorschlag der Energiekonzerne geht nun doch zu weit", kommentiert Christel Blanke für den Deutschlandfunk. Jahrelang habe man Gewinne erwirtschaftet; nun müsse auch das Verursacherprinzip gewahrt werden. Die Politik dürfe nicht nur versprechen, das Vorhaben abzulehnen, sondern müsse auch dabei bleiben. Wenn am Ende wirklich etwas schief gehe, müsse der Steuerzahler ohnehin herhalten. Es gehe also darum, dafür zu sorgen, dass bei den Rückstellungen nichts schief gehe.

"Kein Politiker wird den Lobbyisten noch einmal eine Menge Geld hinterherwerfen", glaubt Bernhard Pötter auf taz.de. Denn es käme einem politischen Selbstmord gleich, wenn man der beim Wähler unbeliebten Atomlobby nach Riesensubventionen schon wieder Geld schenken würde, indem man die Produzentenhaftung umginge. Für diesen Vorschlag sei das Atom-Thema zum Glück viel zu verstrahlt.

Der Vorschlag der Atomkonzerne sei nur folgerichtig, polemisiert André Mielke in der Berliner Zeitung: "Schließlich werden ausgebrannte, schwach strahlende Politiker ja auch in Stiftungen entsorgt." Steuerzahler seien schließlich durch gigantische Subventionen längst am Bau und Betrieb der Atommeiler beteiligt. Also auch bei der Abschaffung mithelfen! Banken könnten ihre Geschäftsrisiken ja auch an die Allgemeinheit delegieren. Warum dann nicht auch Kraftwerksbetreiber?!

"Die Manager flüchten aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung", findet Markus Balser auf Süddeutsche.de. Der Plan der Atom-Konzerne sei vor allem deswegen unverfroren, weil heute niemand abschätzen könne, wie viel Kosten letztlich auflaufen würden. Dennoch: Die Politik solle einen sicheren Fonds für die Altlasten aufbauen. Man könne den Konzernen damit endlich ihre Verantwortung für die Milliardenrückstellungen entziehen, die ohnehin in Gefahr seien.

"Ein schlauer Plan, ein dreister Plan", kommentiert Martin Mair auf tagesschau.de. Die Bundesregierung tue gut daran, das Vorhaben abzulehnen, aber das reiche keinesfalls aus.  Sie müsse dafür sorgen, dass Gelder der Energieriesen, die bislang in Bilanzen verbucht worden seien, in einen eigenen Fonds fließen zu lassen. Nur dann sei sicher, dass im Falle eines Finanz-GAUs das Geld nicht futsch sei.

Dass der Staat sich nicht beteiligen wolle an den Folgen, könne sich rächen, meint Daniel Wetzel für DIE WELT. "Eine Bundesregierung, die Energiekonzernen stets Knüppel zwischen die Beine wirft und ansonsten stur deren Pflichterfüllung einfordert, macht es sich ein bisschen zu einfach." Denn der Bund sei sowohl mitverantwortlich für fehlende Atomendlager und Kostensteigerungen, als auch an der Zerstörung der wirtschaftlichen Basis der Energiekonzerne durch die Energiewende.

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