Aydan Özoguz : Keine Macht, nur die Macht des Worts

Die Befugnisse ihres Amtes sind begrenzt. In der Flüchtlingskrise muss Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, um Wahrnehmbarkeit kämpfen.

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Aydan Özoguz, Staatsministerin für Migration und Integration
Aydan Özoguz, Staatsministerin für Migration und IntegrationFoto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance-dpa

Freital in Sachsen, der Ort, der in diesem Sommer wegen wochenlanger Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft in den Schlagzeilen war. Es ist der Abend des 20. Oktober, 24 Stunden nach jener Demonstration im nahen Dresden, auf der etwa 15 000 Pegida-Anhänger den ersten Geburtstag ihres Protests feierten – Böller und Angriffe auf Gegner und Polizei eingeschlossen. Aydan Özoguz sitzt vor Keksen und Saft im Büro der Freitaler Linkspartei, unter Stadträtinnen und Ehrenamtlern, die sich in Flüchtlingsinitiativen engagieren. Sie hört zu.

Sie hört öfter zu als das Wort zu ergreifen

Das Klima in Sachsen ist in dem Räumchen geradezu beklemmend zu spüren: Das Fenster neben dem Eingang ist notdürftig mit rotem Tuch verhängt, die Scheibe wurde mehr als einmal eingeworfen. Und das Dutzend Engagierter erzählt von einem Alltag, in dem nicht nur den Neuen Hass entgegenschlägt, sondern auch denen, die sich für sie einsetzen, die plötzlich von den Nachbarn nicht mehr gegrüßt, auf der Straße geschnitten werden. Am Tischende sitzt Michael Richter, Fraktionschef der Linken im Stadtrat von Freital. Er war einer der Organisatoren von Pro-Asyl-Veranstaltungen in Freital und erhielt Morddrohungen. Im Juli wurde sein Auto gesprengt. Er hat Özoguz, die danach Kontakt mit ihm aufnahm, nach Freital eingeladen. Neben einem offenen Ohr hat sie Zeit mitgebracht: „Wir haben so viel Zeit, wie Sie brauchen“, sagt Özoguz.

Die Szene ist typisch für die Frau, die seit 2013 das Amt mit dem sperrigen Namen „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ innehat. Aydan Özoguz ist oft zur rechten Zeit am richtigen Ort. Und hört öfter zu, als sie selbst das Wort nimmt. Perfekt im Rahmen ihrer Stellenbeschreibung: „Die Beauftragte hat die Aufgabe“, heißt es im Gesetz, „die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migranten zu fördern und insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik (...) zu unterstützen sowie für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik (...) Anregungen zu geben.“ Sie soll das friedliche Zusammenleben fördern, Diskriminierung und Hass – der im Text noch immer „Fremdenfeindlichkeit“ heißt – entgegenwirken.

Früher fünf, heute 80 Anfragen

Dass die Beauftragte auch etwas zu sagen hätte, davon ist im Text nicht die Rede. Sie darf beobachten, vorschlagen und bestenfalls Stellungnahmen von Behörden einfordern, wenn etwas schiefläuft, immer vorausgesetzt, es sind Bundesbehörden, die betroffen sind. Zu entscheiden hat die Beauftragte wenig bis nichts.

Özoguz’ kleines Amt hat die Worte zwar als einziges Regierungsressort im Namen, die aktuell den Takt der nationalen Politik vorgeben. Doch es hat als einziges keine Macht über sie. Für „Migration, Flüchtlinge und Integration“ sind das Innenministerium, das Auswärtige Amt und je nach Aspekt Familien-, Arbeits- und Justizministerium zuständig, nicht aber die Beauftragte. Im starken Licht, das auf dem Notfallmanagement der Flüchtlingspolitik liegt, steht sie nicht. Manchmal ist sie kaum noch wahrnehmbar. Das hat ihr schon das Etikett „glücklos“ eingetragen.

Für Özoguz liegt das in der Natur der Sache. Sie sagt, sie finde es sogar „gut, dass das Kanzleramt in diesen Zeiten die Koordinierung an sich zieht. Mein Amt und mein kleiner Arbeitsstab wären damit vollkommen überfordert; mein Budget würde gar nicht reichen.“ Außerdem wüchsen ja auch die ureigenen Aufgaben ihres Stabs: „Wir informieren, wir klären durch Veranstaltungen auf, wir durchforsten Gesetze daraufhin, ob sie der Einwanderungsgesellschaft helfen oder kontraproduktiv sind.“ Allein das sei „sehr aufwendig“. Und die Fälle, in denen Menschen Hilfe brauchten, würden immer mehr: „Hatten wir früher fünf Anfragen pro Tag, dann sind das heute bis zu 80.“

Die SPD und das Fremdeln mit der Einwanderungsgesellschaft

Statt Machtworten hat sie nur die Macht des Wortes und des kleinen Amts, um ihrem Land die Immer-noch-Fremdheit mit der Einwanderungsgesellschaft zu nehmen: Es sei „erschreckend“, sagt Özoguz, wie schlecht die Leute über Migration informiert seien. Und sie freut sich, „wenn ich die Wirkung von Information sehe. Wenn ich in eine Debatte gehe und Zahlen mitbringe, verschwindet diese ganze Wolke von Unwissen, die so viele vor sich herpusten: Wer kommt tatsächlich zu uns, wer geht, warum kommen und gehen Migranten?“ Dann trete oft „eine große Entspannung ein“. Klingt das zu sehr nach Kleinklein und zu wenig nach Politikerinnen-Ehrgeiz? „Ich würde Konkretisierung dazu sagen“, sagt Özoguz. „Mir liegt das Praktische.“

Sich hinstellen, gegen Wolken anreden, aber auch gegen Härteres, freundlich, nüchtern und durch die eigene Migrationsgeschichte und Person beglaubigt, das tut Aydan Özoguz im Grunde, seit sie an der Uni Hamburg Vorsitzende der Türkischen Studentenvereinigung war. Man darf ihr abnehmen, dass sie die Mission ernst nimmt. Aber es ist womöglich auch für eine mit ihrem Namen die einzige risikoarme Art, Politik zu machen in ihrer SPD. Deren Vorsitzender hat nach der Sarrazin-Katastrophe zwar erkannt, dass er in der Integrationspolitik ein paar Zeichen setzen musste. Die Verordnung einer Migrantenquote 2011 war eins davon. Das schließt nicht aus, dass man noch fremdelt, wenn’s ernst wird. Die SPD-Generalsekretärin mit dem iranischen Namen musste gerade gehen. Der Anfang vom Ende zwischen Yasmin Fahimi und Sigmar Gabriel war Pegida. Sie war für harte Kante, der Chef ging kurz darauf, als „Privatmann“, wie er sagte, zu einem Dresdner Pegidistendialog.

Wichtig ist ihr: Da sein

Fahimi hatte Hassmails erhalten, die sich ausdrücklich auf ihren Migrationshintergrund bezogen. Auch Özoguz wird immer noch darauf gestoßen, dass einige sie sowieso für keine richtige Deutsche halten, Bundestagsmandat hin, Staatsministerinnentitel her. Beim Abendtermin mit dem Besuch aus Berlin ist Freitals Bürgermeister nicht dabei. Warum er nicht kam, hat er nicht gesagt.

Vielleicht ist es für Leute, die wie sie heißen und politische Ämter haben, einfach immer noch ratsam, nicht ganz so viel Scheinwerferlicht auf sich zu ziehen. Özoguz könnte auch kämpferisch: Den muslimischen Verbänden riet sie einst zum Boykott der Deutschen Islamkonferenz, die der damalige Innenminister zu einem Stück Sicherheitspolitik ummodeln wollte. Das nahm ihr mancher übel. Im Kanzleramt tut sie niemandem mehr weh. Sie hört zu – wie in Freital – und spielt nach Berlin zurück, was sie erfährt. Sie und andere migrantische Politikerinnen, sagt Özoguz, wirkten bereits dadurch, dass sie da seien: „Man denkt die Einwanderungsgesellschaft mit, und manches Vorurteil wird vielleicht geschluckt, wenn jemand mit am Tisch sitzt, der zwar so einen seltsamen Namen hat, aber auch eine Hamburger Sprachfärbung.“ Diese Einmischungen, glaubt sie, wirken: „Auch meine im Kabinett. Es bleibt etwas davon.“

Der Text erschien in der "Agenda" vom 10. November 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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