• Blog zur Tagesspiegel-Konferenz "Agenda 2015": Peter Altmaier erwartet von der Wirtschaft "neue Unternehmenskultur"

Blog zur Tagesspiegel-Konferenz "Agenda 2015" : Peter Altmaier erwartet von der Wirtschaft "neue Unternehmenskultur"

Auf der Tagesspiegel-Konferenz "Agenda 2015" erhoben 30 wichtige deutsche Interessensgruppen ihre Forderungen an die Politik für das kommende Jahr. Vertreter von Regierung, Ministerien, Parlament und Think Tanks bewerteten diese sofort. Der Live-Blog vom Tag zum Nachlesen.

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Kanzleramtschef Peter Altmaier hält 80 Prozent des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD für abgearbeitet.
Kanzleramtschef Peter Altmaier hält 80 Prozent des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD für abgearbeitet.Foto: Oliver Elsner

Vor welchen Aufgaben steht die Politik? Welchen politischen Rahmen erwarten Wirtschaft und Gesellschaft? Das sind die Leitfragen der Konferenz "Agenda 2015 − Das Politik-Briefing für Deutschland", die heute vom Tagesspiegel veranstaltet wird. Vertreter von 30 wichtigen deutschen Interessensgruppen präsentieren in fünfminütigen sogenannten "Briefings" ihre Forderungen an die Politik.

Das Publikum, Vertreter aus Regierung, Ministerien, Parteien aber auch Unternehmen und NGOs, bewerten diese auf einer fünfstufigen Skala nach ihrer Durchsetzbarkeit und danach, ob sie gut für das Allgemeinwohl sind. Außerdem werden unterschiedliche Themen in Fachforen vertieft.

Wir begleiten die Veranstaltung mit diesem Blog. Und Sie liebe Leserinnen und Leser können mitdiskutieren. Was halten Sie von den Forderungen? Nutzen Sie dafür die Kommentarfunktion am Ende dieses Textes.

17 Uhr: Das war's. Die erste Agenda-Konferenz ist zu Ende. Wir bedanken uns für das Interesse an unserer Berichterstattung. Ergebnisse aus den 30.000 Abstimmungsdaten, die im Laufe des Tages erhoben und verarbeitet wurden, lesen Sie morgen im Tagesspiegel und am kommenden Dienstag in der neuen Agenda-Ausgabe, die Seiten für Politikentscheider in Berlin. Da erfahren Sie dann auch, welche Forderungen insgesamt für am wichtigsten für das Allgemeinwohl erachtet wurden, und welche am ehesten durchsetzbar.

16.55 Uhr: Zum Ende ergreift noch einmal der Gastgeber das Wort. Sebastian Turner bedankt sich bei allen Gästen und besonders auch bei den beiden Vertretern von Lobbycontrol für ihr Kommen und ihre kritische Begleitung: "Wir nehmen Ihre Anregung gerne auf."

16.50 Uhr: Das letzte Fünf-Minuten-Statement - und ein Aspekt, der noch gar nicht vorkam: Lebensmittel. "Ein Drittel der produzierten Lebensmittel werden ungenutzt wieder vernichtet", erregt sich Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. Und das, wo jetzt sieben und bald neun Milliarden Menschen auf der Erde ernährt werden müssten. Eine enorme Ressourcenverschwendung. Der WWF schlägt einen nationalen Aktionsplan vor, um die Menge der verschwendeten Lebensmittel bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren.

16.45 Uhr: Die Automobilindustrie hat folgende Prioritäten: Offene Märkte, also ein klares Ja zu TTIP, fordert Klaus Bräunig vom Verband der Automobilindustrie. Und bitte, liebe Politik, schaffe eine "Balance zwischen Ökologie und Ökonomie". Beispiel: Digitalisierung von Mobilität - hier brauche es einen klaren Rechtsrahmen, sagt Bräunig. Und fordert eine Agenda 2030 und eine Diskussion, wie die Wirtschaftspolitik ausgerichtet werden kann, die den "Standort Deutschland langfristig stärkt und keine langfristig nicht-bezahlbaren soziale Geschenke macht". Frau Ministerin Andrea Nahles, was sagen Sie dazu?

16.40 Uhr: So arbeiten und reden vermutlich klassische Lobbyisten. Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident und Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl, macht's vor. Ein kompliziertes Thema vereinfacht darstellen, logische Folgerungen ableiten - und die Politik auffordern, diese besonders wichtige Branche nicht mit völlig überzogenen finanziellen Belastungen zu überfordern. Hat geklappt. Die Zuhörer attestieren ihm gute Werte bei Allgemeinwohl und politischer Durchsetzbarkeit seiner Ziele.

16.35 Uhr: Thomas Wimmer freut sich, dass er der 28. Redner ist und macht erstmal Komplimente an die Zuhörer. Vielleicht hören sie dann besonders gerne zu? Der Mann von der Bundesvereinigung Logistik jedenfalls hat vor allem folgende Anliegen: Eine funktionierende Infrastruktur - er ist nicht der erste, der heute diese Forderung an die Bundesregierung heranträgt. Außerdem, und auch hier dürften ihm mehrere Vorredner nicht widersprechen, muss die Frage der großen Datenmengen und Datenströme, die Frage der Informationslogistik auch auf die Tagesordnung. Die entsprechende Technologie und Software lässt sich auch in Deutschland entwickeln, ist sich Wimmer sicher. Es brauche aber eben auch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

#Agenda2015 Konferenz
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1 von 33Foto: Kai-Uwe Heinrich
11.12.2014 14:35Einfach mal die Köpfe zusammen stecken

16.28 Uhr: Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, hat offensichtlich schlechte Laune, wenn es um die aktuelle Politik geht. Die Tourismusbranche habe am guten Image Deutschlands in der Welt "stark mitgewirkt", aber Undank scheint der Politik Lohn zu sein. Von Mindestlohn und Luftverkehrssteuer - alles Belastungen für seine Branche hält er nichts bis gar nichts. Die Politik nehme ihre Führungsrolle in vielen Bereichen nicht mehr wahr, klagt Rabe, um dann noch zu sagen: "Tourismus ist keine nette Freizeitbeschäftigung, sondern ein enormer Wirtschaftsfaktor." Nur die Politik, die scheint das nicht zu verstehen.

16.22Uhr: Die "Deutsche Luftverkehrswirtschaft" leidet nicht nur erst seit dem Lufthansa-Streik. Matthias von Randow vom Bundesverband beklagt, dass man im internationalen Wettbewerb als deutsches Unternehmen doch arg schlechte Ausgangsvoraussetzungen habe. Unternehmen anderer Länder unterliegen weniger Beschränkungen, zum Beispiel wenn es dort keine Gewerkschaften gibt. Aja.

Hierzulande werde der Luftverkehr zudem "doppelt belastet" - "mit Gebühren und einer nationalen Luftverkehrssteuer". Also: weg damit. Der Emissionshandel sollte bitte nicht nur europaweit geregelt werden, sondern international. Und dann wünscht man sich auch noch staatliche Förderung für "innovative Energieeffizienztechnologien" im Luftverkehr. Das Publikum findet's mehrheitlich gut.

16.19 Uhr: Fast hätte es Mitleid im Auditorium gegeben. Nur einen Kunden in Deutschland, gerademal 28 in Europa, erklärt Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die schwierige Lage seiner Branche. Denn die komme halt nur mit den Regierungen ins Geschäft. Es scheinen komplizierte Kunden zu sein. Jeder habe spezielle Wünsche, besondere Interessen, wolle Extrawürste. Gleichzeitig sei zum Beispiel Deutschland (noch) nicht in der Lage, seine internationalen Interessen präziser zu formulieren, um daraus militärische Fähigkeiten abzuleiten und vorzuhalten. So könne man die acht verschiedenen Varianten des Airbus 400 M für acht Staaten deutlich günstiger herstellen, wenn sich die Nationen denn auf ein Modell einigen könnten. Tun sie aber nicht. Das sei "eine Vielfalt, die der europäische Steuerzahler teuer bezahlen müsse. Es geht billiger", sagt Adamowitsch.

16:10 Uhr Die letzte Sitzung dreht sich um Außen- und Sicherheitspolitik, und vorneweg die Frage ans Auditorium: Werden die außenpolitischen und weltwirtschaftlichen Risiken 2015 zunehmen? Ja da ist man sich sicher. Die Hälfte der Anwesenden zumindest gibt hier auf einer Skala von 1 bis 5 eine 5. 

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, teilt diese Ansicht insofern, als dass er sagt: "Krisen und Schocks kommen da, wo man sie am wenigsten erwartet", und erwähnt dann aber doch drei Regionen, die im kommenden Jahr weiteres Konfliktpotenzial in sich tragen. Ostasien, Naher und mittlerer Osten, sowie EU und Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Was die Politik in 2014 intensiv beschäftigt hat, wird sie im kommenden Jahr nicht loslassen.

Dabei sind heute Staaten gar nicht mehr die einzigen relevanten Akteure in der nationalen Arena - Unternehmen, Organisationen und auch terroristische Verbände spielen ebenfalls eine immer größere Rolle.

15.12 Uhr: In der freien Wohlfahrtspflege sind 1,5 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, drei Millionen engagieren sich ehrenamtlich. Eigentlich schade, dass es in Deutschland einen solchen Aufwand braucht, um sich um Kranke, Straffällige, Arme, Behinderte und viele andere Hilfsbedürftige zu kümmern. Jeder sechste lebt unter der Armutsgrenze, warnt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Bei den Kindern sind 25 Prozent betroffen. Die Politik müsse endlich eine Trendumkehr schaffen, "sonst ist der gesellschaftliche Zusammenhalt als wichtigste Ressource gefährdet", warnt Rosenbrock.

15:06 Uhr: Die deutsche Landwirtschaft fühlt sich zu Unrecht gegängelt und schlecht beleumundet. Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband beklagt das enge Korsett von EU-Verordnungen, das so viel enger sei "als das im Rest der Welt". Die Erbschaftssteuer missfällt ihm ebenfalls, und dass die Umweltpolitik die Landnutzung behindert, sagt er nicht wörtlich, kann man aber so verstehen. Krüsken wünscht sich eine "ideologiefreie gesellschaftliche Diskussion über Landwirtschaft und Ernährung. Weg von Kampfbegriffen wie Chlorhuhn und Massentierhaltung". Wäre interessant, was Eberhard Brandes vom WWF dazu sagt, der später noch sprechen wird.

15 Uhr: Alarm! Den schlägt Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie. Denn die Versorgungssicherheit mit allen Medikamenten zu jeder Zeit und an jedem Ort könne bald nicht mehr gewährleistet werden. Ein wesentlicher Grund sei, dass der seit 2009 geltenden Preisstopp für Arzneien es nicht einmal möglich mache, die Infaltion in die Preise einzurechnen. Damit werde insbesondere "der mittelständischen Industrie die Luft zum Atmen abgedreht", warnt Fahrenkamp.

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