Brüssel : Abfall-Gesetz der EU kommt in die Tonne

Die EU-Kommission zieht diese Woche einen Gesetzesvorschlag zur Abfallreduzierung zurück. Bürokratieabbau oder Lobbyerfolg? Protest kommt von allen Seiten.

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Das Gesetz kommt auf den Müllhaufen der Geschichte.
Das Gesetz kommt auf den Müllhaufen der Geschichte.Grafik: Jan Rückert

Im vergangenen Sommer war alles noch ganz anders: Da pries die Europäische Kommission in vielen Worten die Vorzüge ihrer neuen Gesetzesinitiative, mit der Europa entmüllt werden soll. Ja, es ging eigentlich um viel mehr als das vorgeschlagene „Abfallpaket“, sondern um eine Vision. „Wenn wir wiederverwerten und recyceln, wenn der Abfall der einen Industrie der Rohstoff der anderen wird, können wir uns in die Richtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft bewegen“, teilte die Brüsseler Behörde bei der Präsentation ihrer Pläne am 2. Juli mit. In diesem Bereich könnten sogar 180.000 neue Jobs entstehen. Nun, ein halbes Jahr später, ist davon nichts mehr zu hören. Die 28 EU-Kommissare werden auf ihrer Sitzung an diesem Mittwoch beschließen, das Gesetzespaket zurückzuziehen. Ab in die Tonne sozusagen...

Der vollständige Text erschien in der "Agenda" vom 10. Februar 2015 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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