Bundesrat : Die Sechzehn von Zimmer 13

Die Bundesratsbevollmächtigten sind zwar wenig sichtbar im Berliner Politikbetrieb – doch sie sorgen mit dafür, dass sich die föderalen Strippen nicht verheddern.

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Das erste Gruppenfoto des Ständigen Beirats der Bundesratsbevollmächtigten. Vordere Reihe: Hella Dunger-Löper (Berlin), Tina Fischer (Brandenburg), Pirko Kristin Zinnow (Mecklenburg-Vorpommern), Jürgen Lennartz (Saarland), Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), Lucia Puttrich (Hessen), Angelica Schwall-Düren (Norrhein-Westfalen). Mittlere Reihe: Michael Schneider (Sachsen-Anhalt), Reinhard Stehfest (Thüringen), Ulrike Hiller (Bremen), Michael Rüter (Niedersachsen), Anton Hofmann (Bayern). Hintere Reihe: Ute Rettler (Bundesrats-Vizedirektorin), Stefan Studt (Schleswig-Holstein), Helge Braun (Staatsminister im Kanzleramt), Wolfgang Schmidt (Hamburg). Nicht auf dem Bild: Peter Friedrich (Baden-Württemberg) und Erhard Weimann (Sachsen).
Das erste Gruppenfoto des Ständigen Beirats der Bundesratsbevollmächtigten. Vordere Reihe: Hella Dunger-Löper (Berlin), Tina...Thilo Rückeis

Immer mittwochs um 6.30 Uhr nimmt Jürgen Lennartz den Flieger von Saarbrücken nach Berlin. Die Strecke wird täglich hin und her bedient, ein Glück, so kommt der Chef der saarländischen Staatskanzlei abends um 21.05 Uhr auch wieder heim. Mittwochs ist Lennartz in Bundesratsgeschäften unterwegs. Er leitet ein Gremium, das selbst viele Macher und Mitmacher im Berliner Politikbetrieb kaum kennen. Der Ständige Beirat des Bundesrats, die Runde der Bevollmächtigten der Länder, ist ja auch nur ein Organisationsgremium. Ganz so aktenstaubtrocken, so nachrangig, wie es klingt, ist der Job nicht. Die Bevollmächtigten mögen im Schatten der Mächtigen stehen, aber sie agieren im Zentrum der Macht. Sie gehören zum kleinen Kreis derer, die im Bund-Länder-Betrieb dafür sorgen, dass die vielen Strippen sich nicht noch mehr verheddern.

Die Meinungen über die Bedeutung der Bevollmächtigten gehen auseinander. „Manche sagen, es sei der angenehmste Job nach dem des Ministerpräsidenten“, sagt ein Beiratsmitglied. „Man sollte die Aufgabe aber nicht überschätzen.“ Andererseits kann man aus dem Posten schon was machen – Stanislaw Tillich zum Beispiel, der sächsische Ministerpräsident, war von 1999 bis 2002 auch mal Bevollmächtigter seine Landes. Und Michael Boddenberg, bis vor Hessens Mann beim Bund,  ist jetzt CDU-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag.

Den Aufgabenzuschnitt regeln die Ministerpräsidenten, wie sie wollen. „Es gibt da keine feste Arbeitsplatzbeschreibung“, sagt der Vertreter Sachsen-Anhalts, Michael Schneider. Mal sind sie Minister und Kabinettsmitglieder (und dann auch Mitglieder des Bundesrats), mal Staatssekretäre mit oder ohne Kabinettsrang, bisweilen auch „nur“ Ministerialbeamte. Als Bevollmächtigte leiten sie die Landesvertretungen. Oft sind sie auch für Europa zuständig. Der Posten verlangt Erfahrungen und Kontakte. Je breiter die Vernetzung, umso größer der Einfluss.

Der Beirat ist nur ein kleiner Teil des Aufgabenspektrums. In den Mittwochssitzungen wird das Bundesratsplenum vorbereitet – meist Routine. Erster Punkt ist aber stets die Kabinettssitzung der Bundesregierung vom Vormittag. Über die berichtet, aus erster Hand, der für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister im Kanzleramt, derzeit Helge Braun. Freilich sind es weniger die Punkte, die im Kabinett ausführlich besprochen wurden, welche die Länderleute interessieren. Darüber weiß man in der Regel Bescheid. Es gibt im Bundeskabinett jedoch immer eine Liste mit Punkten, die ohne Aussprache durchgewinkt werden. Darin verstecken sich meist die Stellungnahmen zu Bundesratsinitiativen oder den Kommentaren aus den Ländern zu Bundesgesetzen. Das will man wissen. Braun muss auch berichten, wie die Bundesregierung ein Gesetz einstuft – zustimmungspflichtig oder nur Einspruch? Damit wird schon früh festgelegt, welchen Einfluss der Bundesrat haben wird. Und darüber gibt es dann immer wieder Meinungsverschiedenheiten. „Wir gehen schon davon aus, dass Braun unseren Unwillen dann auch ins Kanzleramt hineinträgt“, sagt ein Bevollmächtigter.

Historisches Foto: Otto von Bismarck mit den Bundesratsgesandten im Jahr 1889 im Reichstag.
Historisches Foto: Otto von Bismarck mit den Bundesratsgesandten im Jahr 1889 im Reichstag.Foto: bpk / Julius Braatz

Das Mittwochstreffen findet in Raum 2.063 statt, der aber von allen Zimmer 13 genannt wird. Zimmer 13 war der Beiratsraum im Bonner Bundesrat, in Berlin blieb man dabei. Überhaupt steckt viel Historie im Bundesrat. Das Amt des Bevollmächtigten ist eines der ältesten der deutschen Politik. Letztlich geht es auf die Gesandten beim Immerwährenden Reichstag in Regensburg zurück, also auf das 17. Jahrhundert. Gesandte saßen auch in der Bundesversammlung zu Frankfurt am Main während des Deutschen Bundes nach 1815, und dann im Bundesrat des Kaiserreichs. Otto von Bismarck kannte beide Institutionen – als preußischer Gesandter und später als Reichskanzler, der gleichzeitig den Vorsitz im Bundesrat führte. Das Bild zeigt  ihn mit den Bevollmächtigten im Jahr 1887 im Reichstag, in dem der Bundesrat einen Raum belegte. So gehört Bismarck in die Ahnengalerie der Bevollmächtigten.

Das Bundesratsgeschäft war bis zu Weimarer Zeiten weitgehend Sache der Bevollmächtigten. Das ist es längst nicht mehr. Die Ministerpräsidenten haben den Bundesrat zu ihrer Kammer gemacht. Doch sie brauchen ihre Helfer. Trotz aller Unterschiede bei Rang, Amtszuschnitt, politischem Naturell – eines gilt immer: Die Bevollmächtigten haben Vertretungsbefugnisse, mal mehr, mal weniger. Im Zweifel müssen sie ohne Rücksprache entscheiden. Das ist nicht ungefährlich. „Es gibt Wendungen und Entwicklungen in der Politik, die muss man mitbekommen und richtig einordnen können“, sagt ein Ländervertreter – gemeint sind gelegentliche Kapriolen der Ministerpräsidenten.

Zu beobachten, was im Bundestag und den Bundesministerien läuft, gehört zum Kerngeschäft. „Wir müssen präsent sein, bevor der parlamentarische Prozess beginnt“, sagt Lennartz. Kontakt in die Landesgruppen der Fraktionen gehört dazu. Dass einige aus dem Kreis auch für Europa zuständig sind, ist nur konsequent: Was in Brüssel passiert, macht mittlerweile einen großen Teil der Bundesratsagenda aus, ist für die Länder enorm wichtig.

Ein, zwei Tage in der Woche sind die Bevollmächtigten in Berlin, manchmal auch drei. Als Bundestagsabgeordneter, witzelte der Baden-Württemberger Peter Friedrich mal, sei er seltener in der Hauptstadt gewesen. Eine echte Hierarchie unter den Bevollmächtigten gibt es nicht, aber natürlich spielen die beiden Koordinatorinnen, Angelika Schwall-Düren auf der so genannten A-Seite (rote Regierungschefs) und Lucia Puttrich auf der B-Seite (schwarze Regierungschefs) eine herausgehobene Rolle. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Probleme so abzuschleifen, dass der ersten Reihe nur noch die wichtigen Fragen bleiben. Das gilt länderübergreifend wie für die jeweiligen Parteilager. In Baden-Württemberg herrscht eine Sonderkonstellation: SPD-Mann Peter Friedrich ist als Bevollmächtigter des Landes in die formellen Gremien eingebunden, er sorgt dafür, dass das Land über die A-Länder-Koordinierung den Anschluss hält; aber neben ihm sitzt Volker Ratzmann, der frühere Berliner Grüne, in der Landesvertretung, als Bevollmächtigter von Winfried Kretschmann sozusagen.

Dieser Text erschien in der neuen Beilage "Agenda" des Tagesspiegels. Die "Agenda" erscheint jeden Dienstag in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels sowie im E-Paper und liefert politischen Hintergrund aus dem Innenleben der Macht.

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