Debatte um Lobbyregister : "Transparenz ist das Entscheidende"

"Die im Dunkeln sieht man nicht" titelte Tagesspiegel-Agenda vor einer Woche und löste damit eine breite Debatte über Transparenz bei Politikern, Politikberatern und Interessenvertretern aus. Im Zentrum steht die Frage: Braucht Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister, in das sich jeder Interessenvertreter eintragen muss? Elf Meinungen zum Thema.

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Da will ich rein: Mehrere Tausend Lobbyisten arbeiten in Berlin und wollen Einfluss auf die Politik.
Da will ich rein: Mehrere Tausend Lobbyisten arbeiten in Berlin und wollen Einfluss auf die Politik.Foto: dpa

Für viele Beteiligte ist klar: Ein Lobbyregister könnte mehr Transparenz in den Markt der politischen Kommunikation, Beratung und Interessenvertretung bringen und das Vertrauen in die Demokratie stärken. Der Weg ist damit beschrieben. Wie viel Transparenz aber verträgt die Branche und vor allem: Wie konkret sollen die Angaben in dem Register sein und wer muss sich dort registrieren lassen? Der Tagesspiegel eröffnet nun die Diskussion über die Ausgestaltung des Lobbyregisters ein. Was muss rein, was nicht? Diskutieren Sie mit. Nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion am Ende des Textes.

Peter Strieder, Ketchum Pleon
Peter Strieder, Ketchum PleonFoto: promo

Peter Strieder, Ketchum Pleon: Derzeit gibt es beim Bundestag ein Verbänderegister, bis zu fünf Repräsentanten erhalten pro registriertem Verband einen Ausweis, der Zugang zu den Gebäuden des Bundestags verschafft. Mitarbeiter von Kommunikationsagenturen oder Anwaltskanzleien haben darauf keinen Anspruch. Schon deshalb wäre ein Lobbyregister neben dem Verbänderegister gut. Das Register kann nur zu mehr Transparenz beitragen, wenn der Umweltverband, der sich seine Kampagne von Teilen der Wirtschaft bezahlen lässt, die Kirchen, die bei ihren Mitgliedern im Bundestag für eine effektivere Steuereintreibung werben, oder die Anwaltskanzlei, die sich sicherlich auf das Anwaltsgeheimnis berufen wird, auch registriert werden. Seriöse Politikberater scheuen kein Register. Andere wird kein Register bewegen, sich anständig zu verhalten. Ethisches Handeln ist eine Frage der Haltung!

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