Deutscher Bundestag : Warum gerade Anwälte gegen ein Lobbyregister sind

Rechtsanwälte wollen ihre Mandanten partout nicht in einem Lobbyregister offenlegen – sie berufen sich auf ihre Schweigepflicht. Pikant: Diese Berufsgruppe ist sehr zahlreich im Bundestag vertreten.

von
Gregor Gysi (Linke) ist neben seinem Bundestagsmandat anwaltlich tätig
Gregor Gysi (Linke) ist neben seinem Bundestagsmandat anwaltlich tätigFoto: picture alliance

Achtung! Man muss vorsichtig sein, schließlich geht es um die Interessen von Juristen, und da ist man schnell in einen Rechtsstreit verwickelt. Wer wissen will, warum Rechtsanwälte seit Jahren auf der Bremse stehen, wenn es um mehr Transparenz in der Politik geht, warum gerade die Juristen es sind, die das Entstehen eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag verhindern, wird rasch ins Dunkle gezogen: Verdächtigungen, Vermutungen werden ausgesprochen, von der Verschleierung wahrer Interessen ist die Rede. Mit Namen darf man Gesprächspartner kaum zitieren, wenn es überhaupt zu einem Gespräch kommt. Selbst Renate Künast, Juristin und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, möchte sich nicht äußern: Zuständigkeiten werden vorgeschoben.

Tatsache ist: Deutschlands Lobbyisten, Berater und Verbände, wollen den Ruf der Korrupten loswerden und ein Lobbyregister einrichten. Wer Interessen von Unternehmen, Verbänden oder Stiftungen im Bundestag oder in den Ministerien vertritt, soll sich registrieren. Mit Name, Hausnummer und Offenlegung seiner Kunden. Allerdings sind Deutschlands Lobbyisten keine Selbstmörder: Wenn schon Offenlegung, sagen sie, dann bei allen Beteiligten. Und das heißt: Auch Anwaltskanzleien und selbstständige Rechtsanwälte müssen darlegen, in wessen Auftrag und auf wessen Rechnung sie an Gesetzen mitarbeiten und politisch beraten. Wird für die Anwälte eine Ausnahme vom Transparenzgebot gemacht, sagen die Lobbyverbände, werden die interessanten Aufträge zu den Kanzleien wandern. Die Ehrlichen werden dann die Dummen sein. Alle oder keiner – heißt daher die Marschrichtung.

Warum die Anwälte Transparenz ablehnen? Sie berufen sich auf die Bundesrechtsanwaltsordnung, in der ihnen bei Strafe verboten ist, Namen ihrer Mandanten offen zu nennen. Einst den Anwälten vom Gesetzgeber auferlegt, soll das Schweigegelübde den Mandanten eines Anwalts vor dem Zugriff des Staates schützen. Nur der Mandant selbst darf den Anwalt ermächtigen, seinen Namen zu nennen. „Essenziell“ sei die Verschwiegenheit für die vertrauensvolle Ausübung des Anwaltsberufs, sagt Marcus Mollnau, Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer und weist jeden Versuch, dieses Prinzip aufzuweichen zurück. „Der Mandantenschutz darf in keiner Weise angetastet werden.“ Die Frage, welches Rechtsgut – Mandantenschutz oder Transparenz – letztlich mehr wiegt, will Mollnau dabei überhaupt nicht debattieren. Genauso wenig die Frage, ob Interessenvertretung gegenüber Regierung und Parlament überhaupt eine schützenswerte Rechtsangelegenheit ist. Nur ein Gesetz könnte hier Freiräume für ein Transparenzregister schaffen.

Rechtsanwälte im Bundestag haben kein Interesse am Register

Das allerdings wird schwierig sein. Denn kaum eine Berufsgruppe ist im Bundestag so zahlreich vertreten wie die Juristen. Und nicht wenige Abgeordnete, von Peter Gauweiler (CSU) über Norbert Röttgen (CDU), Gregor Gysi (Linke) bis zu Hans-Christian Ströbele (Grüne) sind neben dem Mandat anwaltlich tätig. Von „Eigeninteressen“ ist daher in der Lobbybranche die Rede. Zu Deutsch: Die Anwälte fürchten, dass auch sie im Zweifelsfall offenlegen müssen, in wessen Auftrag sie anwaltlich tätig sind und früher oder später offenbar wird, dass mancher von ihnen im Bundestag im klaren Auftrag Dritter an Gesetzen und Initiativen mitarbeitet.

Eine unheilige Allianz zwischen den Anwälten im Parlament und den Lobbyisten, die im Auftrag von Banken und Konzernen Einfluss auf die Politik nehmen und das als „Rechtsvertretung“ tarnen? Kein Geringerer als der ehemalige Innenminister Otto Schily hatte das Verschwiegenheits-Privileg vor ein paar Jahren verwaltungsgerichtlich durchgeklagt. Seither liest man auf der Homepage des Bundestags allenfalls, wie viele „Mandate“ ein Anwalt hat, nicht aber, wer dahintersteckt. Und im Kreis der Politikberater wird gemunkelt, dass es eigentlich die Rechtsanwälte unter den Bundestagsabgeordneten selbst sind, die am wenigsten Interesse an einem Lobbyregister haben – quer durch alle Parteien.

Nicht viel mehr als eine Schutzbehauptung der Betroffenen

Auch im Kreis der Register-Befürworter wird dieses Argument hinter vorgehaltener Hand genannt. So bereiten die Grünen für den Jahresanfang eine neue Transparenz-Initiative vor. Noch unklar ist allein die Frage, ob Anwälte in das Register aufgenommen werden sollen. Und auch in der SPD-Fraktion, wo vor ein paar Tagen zum ersten Mal seit Monaten wieder im Arbeitskreis „Demokratie“ über das Register gesprochen wurde, heißt es, die Sache mit den Anwälten sei seit Jahren der „eigentliche Knackpunkt“ bei dem Register. Zwar hatte die SPD 2010 schon einmal einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Register – und zwar unter Einbeziehung der Anwälte – erarbeitet. Ob das allerdings wieder aus der Schublade geholt wird, nachdem das Wahlversprechen, ein Register zu schaffen, die Beratungen mit der Union zum Koalitionsvertrag nicht überlebt hat und nun der Regierungspartner nicht verärgert werden soll, ist mehr als fraglich.

Dabei finden Staatsrechtler wie der Humboldt-Uni-Professor Hans Meyer schon lange, dass die anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht nicht viel mehr als eine Schutzbehauptung der Betroffenen sei, um sich der Transparenz zu entziehen. So, wie ein Unternehmen, das seine Interessen, etwa bei der Entstehung eines neuen Gesetzes, durchsetzen will, verpflichtet werden kann, das offenzulegen, argumentiert Meyer seit Jahren, so muss auch ein Bevollmächtigter dieses Unternehmens seine Lobbytätigkeiten offenlegen. Ob er nun Berater oder Rechtsanwalt ist.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 02. Dezember 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

Ein Abonnement des Tagesspiegels können Sie hier bestellen:

17 Kommentare

Neuester Kommentar