Deutsches Institut für Menschenrechte: UN kritisieren fehlende Rechtsgrundlage
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist 14 Jahre alt, hat aber bis heute keine rechtliche Grundlage für seine Arbeit. Das kritisieren nun die UN.
"Unsere einzige Waffe ist das Wort“, sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Nach außen könnte diese Waffe demnächst stumpfer werden. Wenn die Bundesregierung das Institut nicht bis März auf eine gesetzliche Grundlage stellt, werden ihm die Vereinten Nationen wohl den sogenannten A-Status entziehen. Dann könnte das DIMR nicht mehr im Namen Deutschlands bei internationalen Beratungen zu Menschenrechten auftreten. Es hätte Schwierigkeiten, als deutsche Instanz für Menschenrechte bei den UN akkreditiert zu werden. In der kommenden Woche wird ein Antrag der Grünen, dem Institut den von den UN geforderten Rechtsstatus zu geben, im Menschenrechtsausschuss verhandelt...
Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 16. Dezember 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.
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