Deutschland fällt zurück: Wie die Regierung die Industrie 4.0 blockiert

Die Eintracht trügt. „Wir machen das gemeinsam“, sagt Sigmar Gabriel (SPD) und wirft einen unterstützenden Blick nach links. Dort steht seine Kabinettskollegin Johanna Wanka (CDU). Das Wort „gemeinsam“ ist da schon ein paar Mal gefallen und wird noch ein paar Mal fallen. Eine Viertelstunde lang informieren Wirtschaftsminister und Forschungsministerin darüber, dass sie Deutschlands industrielle Zukunft nun in die Hand nehmen wollen – und zwar gemeinsam. Das war auf der Cebit im März.

Es geht um die Digitalisierung der Wirtschaft, um Industrie 4.0, wie das Schlagwort seit der Hannovermesse vor vier Jahren lautet. Es geht um Maschinenparks, die ihre Produktionsdaten mit Maschinen am anderen Ende der Welt austauschen. Es geht um Roboter, die mit Menschen zusammenarbeiten. Es geht um Lieferketten, die durch die Auswertung von Maschinendaten perfektioniert werden. Kurz: Es geht um die Verschmelzung der klassischen Industrie mit der Informationstechnologie. Unternehmen wie Siemens, Daimler, BASF erhoffen sich eine Produktivitätssteigerung um rund ein Drittel. Nach einer Fraunhofer-Studie sind bis zum Jahr 2025 Steigerungen in Höhe von insgesamt rund 78 Milliarden Euro möglich.

Das Mammutthema, dessen Größe Unternehmen und Verbände gerne in den Begriff der vierten industriellen Revolution kleiden, haben Forschung und Industrie hierzulande früh erkannt. Seit Anfang 2013 mühten sich Elektroindustrie, Maschinenbau und IT-Wirtschaft um greifbare Ergebnisse: An einem Tisch versammelt sollten die Funktionäre gemeinsame Normen und Standards definieren, mit denen deutsche Mittelständler und Großkonzerne ihre Führungsrolle auf dem Weltmarkt auch in den kommenden Jahrzehnten aufrechterhalten könnten.

Die USA preschen vor, Deutschland verliert Zeit - wegen Eitelkeiten

Dass das Projekt „Maschine spricht Deutsch“ eher vor sich hin dümpelte, statt konkrete Ergebnisse zu erzielen, fiel der Politik lange Zeit nicht auf. Die Akteure von Bosch über Siemens bis Trumpf oder Festo hätten sich die meiste Zeit misstrauisch belauert, berichtet ein Teilnehmer. „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“, sei das einhellige Motto gewesen. Schließlich hofft jeder Konzern darauf, dass der von ihm entwickelte Standard sich in der Branche durchsetzt. Über offene Plattformen zu reden und sie dann auch in die Tat umzusetzen, sind zwei verschiedene Dinge.

Im vergangenen Jahr jedoch schreckte die US-Konkurrenz die Deutschen auf. Das Industrial Internet Consortium (IIC) versammelt das ganze Spektrum von General Electric, IBM, Cisco bis hin zu Forschungseinrichtungen. Inzwischen zählt es 159 Mitglieder aus der ganzen Welt – auch Bosch, Siemens und SAP sind dabei. Obwohl erst vor einem Jahr gegründet, hat es der hiesigen Initiative längst das Wasser abgegraben. Mit konkreten Projekten schaffen die Mitglieder De-facto-Standards. Diese Entwicklung rüttelte die Akteure des vom Bundeswirtschaftsministerium flankierten Zirkels wach. Im Wesentlichen habe man „nichts hinbekommen“, sagte T-Systems-Chef Reinhard Clemens Anfang des Jahres. „Die erste Halbzeit der Digitalisierung haben wir verloren.“ In der Halbzeitpause – um im Bild zu bleiben – stehen Gabriel und Wanka also auf der Cebit und erläutern ihre Strategie, mit der sie das Spiel noch drehen wollen. In Kurzform lautet sie: Beide setzen sich auf die Trainerbank und stocken die Mannschaft auf.

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Statt einer nationalen Plattform gibt es nun zwei. Die eine für die Innovative Digitalisierung der Wirtschaft. Sie soll sich vor allem dem Veränderungsprozess im Dienstleistungsbereich widmen. Die andere ist die ursprüngliche Verbändeplattform, mit einem großen Unterschied: Neben dem Wirtschaftsminister ist nun auch die Wissenschaftsministerin zuständig. Gemeinsam mit Unternehmen soll die von Wankas Haus mitfinanzierte Fraunhofer-Gesellschaft einen nationalen Datenraum schaffen. In diesem Industrial Data Space soll gelingen, was zuvor zwei Jahre lang nicht möglich war. Die Konkurrenten sollen ihre Daten dort austauschen und gemeinsam an Standards und Modellen tüfteln. Das Versprechen: Die Daten sind dort sicher, niemand läuft Gefahr, Opfer von Industriespionage zu werden.

Wirtschafts- und Forschungsministerium pflegen eine innige Rivalität

Dass die beiden Minister bei der Cebit überhaupt gemeinsam auftraten, muss sie Überwindung gekostet haben. Die Häuser pflegen eine innige Rivalität, die sich unter anderem aus Finanzierung und öffentlicher Wahrnehmung ergibt. So ist Wankas Ressort für Forschungsförderung verantwortlich und Fraunhofer mit mehr als 20.000 Mitarbeitern das größte europäische Netzwerk für angewandte Forschung. „Das Forschungsministerium hat Geld, aber keine Sichtbarkeit, beim Wirtschaftsministerium ist es genau andersherum“, umreißt ein Plattform-Teilnehmer aus dem Verbändeumfeld das Verhältnis. Die Initiative für den nationalen Datenraum – und damit für den Neustart der Plattform, die bis dato vom Wirtschaftsministerium flankiert wurde – sei Ende vergangenen Jahres ohne das Haus Gabriel gestartet. Über das Auftakttreffen, an dem Wanka und Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer teilnahmen, sei das Wirtschaftsministerium nicht einmal informiert gewesen, heißt es aus Kreisen der Wirtschaft. „Die SPD war komplett außen vor.“

Im Hintergrund soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Tempo gemacht haben. Sie weiß, wie wichtig die Digitalisierung für den Industriestandort Deutschland ist. Nach dem Treffen musste sich Merkel aber erst einmal um den Koalitionsfrieden bemühen. Gabriel, Vizekanzler und als Wirtschaftsminister täglich mit dem Thema Industrie 4.0 in der Öffentlichkeit unterwegs, musste beruhigt werden. Mit der Initiative zur Bündelung der 4.0-Aktivitäten in den neuen Plattformen habe die Kanzlerin das Zerwürfnis zwischen den Ministern zu kitten versucht, berichten Eingeweihte. Von einer echten Zusammenarbeit, einer Koordination der Tätigkeiten und Bündelung der Kompetenzen sind beide Häuser aber noch weit entfernt. Während das Forschungsministerium ein Projekt vorstellt, mit dem konkrete Anwendungen vernetzter Industrie direkt „auf dem Hallenboden ankommen“, veröffentlicht das Wirtschaftsministerium ein Papier, das die Vorzüge der hauseigenen Technologieförderprogramme preist.

Der neue Plattformansatz soll bis zum Nationalen IT-Gipfel im November in Berlin, einer Art jährlichen Leistungsschau der Initiativen, erste Ergebnisse liefern. Teilnehmer aus allen Lagern zweifeln jedoch daran, dass Substanzielles entsteht. „Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium ist sehr chaotisch und selbstreferenziell“, sagt eine Teilnehmerin. Beispielsweise würden Arbeitsgruppen einberufen, ohne dass die Akteure feststünden. Und für das zentrale Projekt gemeinsamer Datenraum gibt es nicht mal einen finanziellen Rahmen. Wahrscheinlich ist, dass es nach dem Fraunhofer-Schlüssel – knapp ein Drittel vom Bund, der Rest über öffentliche und private Auftraggeber – bezahlt wird.

Kompetenzgerangel und Führungschaos

Genervt vom Kompetenzgerangel sind inzwischen auch die Bundestagsfraktionen. „Beim Thema Industrie 4.0 präsentiert sich die Bundesregierung im Führungschaos“, sagt Dieter Janecek, der für die Grünen im Digitalausschuss des Parlaments sitzt. „Keines der Ministerien ist federführend, auch wenn das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel es gerne wäre.“

Eine ähnlich große Verärgerung gebe es auch in Teilen der Regierungsfraktionen, heißt es. Für Janecek ist das Thema Digitalisierung zu wichtig, als dass es zwischen den Ministerien zerrieben werden darf. „Dass Wirtschaftsministerium und Forschungsministerium nun gemeinsam eine neue Plattform schaffen sollen, macht es nur noch schlimmer“, sagt der Grüne.

Viele der Akteure sehen das politische Chaos jedoch auch als Chance. Aus der Industrie heißt es, man sei zwar grundsätzlich dafür, Digitalisierung politisch unter einem Dach zu bündeln, begrüße aber auch die neue Plattform-Initiative.

Denn wo kein politisches Konzept besteht, lassen sich Lobbyinteressen zumeist leichter einspeisen. In diesem Punkt sind sich Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter einig. Diese Art von „Gelegenheitsstruktur“ sei nicht so schlecht, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. „Wo etwas noch im Werden ist, lassen sich Türen leichter öffnen.“