Die CDU im Bundestagswahljahr 2017 : Der Mehrwert des Wachstums

Kanzleramtschef Peter Altmaier über die Agenda der CDU für das Wahljahr 2017 und darüber hinaus. Ein Gastbeitrag.

Peter Altmaier
Blick in die Zukunf t. Peter Altmaier, Bundesminister im Kanzleramt, ist einer der Hauptredner auf der Agenda-Konferenz des Tagesspiegels. Foto: Axel Schmidt/Reuters
Blick in die Zukunf t. Peter Altmaier, Bundesminister im Kanzleramt, ist einer der Hauptredner auf der Agenda-Konferenz des...Foto: Axel Schmidt/Reuters

Zehn Monate vor der Bundestagswahl ist die große Mehrheit der Deutschen mit ihrer persönlichen Situation überaus zufrieden, macht sich gleichzeitig aber Sorgen über das, was durch außen- und innenpolitische Entwicklungen auf sie zukommen wird. USA, Brexit, Ukraine und Naher Osten, Terrorismus und Islamismus sind Stichworte, ebenso aber auch die Furcht vor Wohlstandsverlusten durch Altersarmut oder wegfallende Arbeitsplätze im Zuge von Globalisierung und Digitalisierung.

Dieser Befund macht deutlich, wie gut Deutschland sich im vergangenen Jahrzehnt entwickelt hat: Wirtschaftswachstum, höhere Löhne und Renten, keine höheren Steuern und keine neuen Schulden auf Bundesebene, leistungsfähige Sozialsysteme, innere und äußere Sicherheit, Investitionen in Bildung und Forschung, Umweltschutz und Infrastruktur. Zum anderen mahnt er uns eindrücklich, die neuen Herausforderungen schon jetzt in den Blick zu nehmen und konkrete Antworten zu formulieren.

Wir werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn es in Deutschland auch künftig Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und neue Arbeitsplätze gibt. Ihre Schaffung hat oberste Priorität. Deshalb brauchen wir mehr Unternehmer und Selbständige, mehr Wagniskapital und die Bereitschaft, den Prozess der Digitalisierung aktiv zu gestalten, statt ihn passiv zu erleiden. Diese Erkenntnis unterscheidet die CDU jedenfalls deutlich von SPD, Grünen und Linken. Gerade Berlin ist weltweit Anziehungspunkt für Start-ups aus allen Bereichen: Wir müssen sie ermutigen und fördern und dürfen sie nicht in einem Wust von Bürokratie ersticken. Auch deshalb braucht Deutschland in den nächsten vier Jahren die bürger- und unternehmensfreundlichste öffentliche Verwaltung in ganz Europa: mit digitaler Signatur, Bürgerportal und digitalem Bürgerkonto. Allein dadurch würde ein großer Wachstumsschub entstehen.

Aufholjagd starten

Wenn wir wollen, dass der große Innovationssprung der Digitalisierung auch in Deutschland zu mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätzen führt, dann müssen wir zur Aufholjagd starten beim autonomen Fahren mit Elektrofahrzeugen, der Entwicklung neuer Verkehrskonzepte, dem Einsatz ziviler Drohnen, der Erprobung autodiagnostischer Gesundheitssysteme oder von Pflegerobotern. Deutschland und Europa müssen in der sogenannten Plattform-Ökonomie zum Player werden. Das wird nur gelingen, wenn wir eine innovationsfreundliche Regulierung schaffen und das politische Signal geben, dass wir für jede Innovation offen sind, die für die Menschen von Vorteil ist.

Wir müssen erkennen, dass der Prozess der Globalisierung dynamisch weitergehen wird, ganz egal, welche Resolutionen wir dazu beschließen und welche Demos wir organisieren. Deshalb brauchen wir wirksame internationale Regeln und Zusammenarbeit. Für die Regulierung der Finanzmärkte, für den Umwelt- und Klimaschutz und für den Handel: TTIP und Ceta sind unverzichtbar, wenn wir unsere deutsche und europäische Position auch künftig wahren wollen. Der fatale Irrtum der Kritiker besteht darin, dass sie diesen Zusammenhang nicht erkennen.

Durch die Globalisierung rücken krisenhafte Entwicklungen und Gefährdungen der Sicherheit in anderen Teilen der Welt näher an uns heran. Deshalb müssen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Beispiele Libyen, Irak und Afghanistan zeigen übrigens, dass die allermeisten Krisen durch den Einsatz rein militärischer Gewalt nicht nachhaltig gelöst werden können. Deshalb brauchen wir ergänzend auch ein wirksames nichtmilitärisches Instrumentarium von Krisenprävention und Krisenbewältigung. Damit können wir verhindern, dass sich eine Flüchtlingssituation wie im Jahre 2015 in absehbarer Zukunft wiederholt.

Die eigene Identität erhalten

Ganz entscheidend ist aber auch, dass wir bei allem Wandel, der so sicher stattfindet und weitergeht wie das Amen in der Kirche, unsere eigene Identität erhalten und stärken. Unser Land braucht ein einigendes Band, das alle zusammenhält, ganz gleich, ob sie immer schon hier lebten, als Spätaussiedler gekommen sind, Kinder von Gastarbeitern oder Flüchtlinge sind. Dazu gehört das Bekenntnis zu unseren Werten und Prinzipien in Politik und Gesellschaft.

Und ganz sicher müssen wir uns der eskalierenden Verrohung der Sprache im politischen Diskurs und dem vielerorts grassierenden Populismus entschieden entgegenstellen. Jeder, der im Internet unterwegs ist, erfährt die immer weiter um sich greifende Ent-Zivilisierung des Sprachgebrauchs. Die Enthemmung bei der Wahl der Sprache ist die größte Gefahr für Demokratie und freiheitliche Gesellschaft. Sie ist geeignet, nicht nur die politische Kultur zu zerstören, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erodieren. Wer die brutale, absichtsvolle Verletzung des Andersdenkenden, des anders Aussehenden, des anderen an sich hinnimmt und medial verbreitet, lässt zu, dass sich durch permanente Wiederholung diese Sprache im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft festsetzt.

Berlin ist nicht Weimar

Berlin ist nicht Weimar, und Deutschland hat vielen Ländern, in denen dieser Prozess viel weiter fortgeschritten ist, etwas Entscheidendes voraus: eine breite politische und gesellschaftliche Mitte, die die beste Garantie für die Stabilität des Landes ist. Facharbeiter, Angestellte, Beamte, Lehrer, Professoren und Selbständige: Sie alle sind unsere Rückversicherung gegen Extremismus und Populismus, egal ob von rechts oder von links. Deshalb müssen wir diese Mitte fördern und unterstützen, auch im Kampf gegen sozialen Abstieg und Armut im Alter. Dazu kann etwa die Bildung von Wohneigentum für junge Familien viel beitragen. Deshalb brauchen wir auch hier den Mut zu innovativen Ideen und Konzepten.

Schon jetzt ist also absehbar, dass die Bundestagswahl im nächsten Jahr eine hochpolitische Wahl sein wird: mit klaren personellen Alternativen, aber auch mit spannenden Diskussionen in der Sache. Dies ist keineswegs schlecht, sondern eine enorme Chance auf eine Frischekur für unsere Demokratie: Je mehr Menschen sich für Politik interessieren und engagieren, desto besser ist es für unser Land insgesamt.

Der Text erschien in der "Agenda" vom 22. November 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

Die "Agenda-Konferenz" des Tagesspiegels findet an diesem Mittwoch statt.

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