Die Krise in der Ukraine : Ist die Krim nur der Anfang?

Die Krim hat entschieden. Ihre Bevölkerung hat sich im umstrittenen Referendum für eine Angliederung an Russland ausgesprochen. Im Vorfeld protestierte der Westen hefig. Die Sanktionen aber blieben zahnlos. Wie geht es nun weiter? Ist Putin Gewinner oder Verlierer?  „Leider ist zu befürchten, dass die Krim nur der Anfang ist“, urteilt der Tagesspiegel. „Die Krim-Annektion wird ein teurer Spaß für Putin“, meint die Wirtschafts-Woche.

Wie weit wird Wladimir Putin gehen? Foto: imago/ITAR-TASS
Wie weit wird Wladimir Putin gehen?Foto: imago/ITAR-TASS

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DIE FAKTEN:

·Die Bevölkerung der Krim hat sich in einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Die Zustimmung soll bei über 90 Prozent liegen.

·Die Internationale Gemeinschaft verurteilt das Referendum und das Vorgehen Russlands. Am 15. März scheiterte ein Vorstoß des UN-Sicherheitsrates, der die Volksabstimmung als ungültig erklären wollte, am Veto Russlands.

·Seit dem Rücktritt von Präsident Victor Janukowitsch besetzen prorussische Milizen und russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen das Regionalparlament der Krim und die wichtigsten strategischen Punkte auf der Insel.

·Auch in anderen Regionen der Ukraine, vor allem in Donezk, kommt es zu Protesten der russisch-stämmigen Bevölkerung gegen neue Regierung in Kiew und deren Europa-Kurs.


Tagesschau: „Unter dem Vorwand, Russen schützen zu wollen, behält sich der Präsident vor, überall in der Ukraine militärisch einzuschreiten“, meint Markus Sambale auf tagesschau.de. Die Mission auf der Krim sei gelaufen – im Sinne Russlands. Die Drohkulisse stehe. Nach dem Referendum öffne sich noch mal ein Fenster für Diplomatie, bevor Russland den Fuß auf andere Gebiete der Ukraine setze. Diesen Moment müsse der Westen nutzen. Der Schlüssel dazu liege in Moskau. Die Krim sei verloren, jetzt gehe es einzig darum, einen Krieg in Osteuropa zu verhindern. Die Uhr ticke.

Wirtschaftswoche: „Die Krim-Annektion wird ein teurer Spaß für Putin“, meint Florian Willershausen in der Wirtschafts-Woche. Die Halbinsel sei wirtschaftlich schon für die Ukraine „ein Fass ohne Boden“ gewesen. Außer weniger Einnahmequellen, wie Tourismus und Sektproduktion, gehe es der Krim wirtschaftlich schlecht. Schon die Ukraine habe aus dem ohnehin schon defizitären Haushalt immer wieder finanzielle Hilfen auf die Krim überweisen müssen. Rein ökonomisch betrachtet, nehme Russland der Ukraine mit der Krim also sogar eine schwere Last ab.

Taz.de: „Putins kleiner Feldzug“, titelt taz.de. Putin annektiere fremde Länder, um seine Macht zu festigen. Damit würde er in der eigenen Bevölkerung mächtig punkten, meint Klaus-Helge Donath. Auf der Krim gelte er als Befreier, im Mutterland würden sie ihn dafür kräftig feiern. Noch immer gelte in Russland das „Recht des Stärkeren“. Putin komme gut an und wisse, ein kleiner Feldzug lasse die Zustimmung wieder steigen. Putin sei jetzt wieder obenauf. Falls die Zuneigung wieder schwinde, sei es auch möglich, dass er wieder das „Gleiche“ mit anderen Ländern versuche.

Tagesspiegel: „Leider ist zu befürchten, dass die Krim nur der Anfang ist“, urteilt Christoph von Marschall im Tagesspiegel. Es werde kalt in Europa, denn Putin drohe weitere Gebiete zu annektieren. Er wolle jetzt auch in Donezk, dem ukrainischen Kohlerevier, militärisch eingreifen. Auch hier wende er das gleiche Schema an. Den Vorwand, die russischen Bewohner müssten geschützt werden. Offenbar kenne Putin kein Halten beim Anschluss verlorener Sowjetgebiete. Auf lange Sicht kann Putin damit aber nur verlieren, weil das russische Gesellschaftsmodell nicht attraktiv und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen zu groß sei.

Spiegel Online: Die Europäer müssten nun erkennen, dass sie das Spiel gewonnen haben, meint Nikolaus Blome auf Spiegel Online. Russland habe auf ganzer Linie verloren. Der Schlagabtausch von Sanktionen und Gegensanktionen, welcher auf den prorussischen Ausgang des Krim-Referendums folge, sei nur der Epilog einer geschlagenen Schlacht. Russland habe die Krim schon kontrolliert, bevor es in Kiew zum Machtwechsel gekommen sei. Putins Konfrontation mit den Anrainerstaaten und dem Westen führe lediglich in die Isolation: „In der Folge wird Russland dahindämmern zwischen dem Westen und China. Selber schuld.“

Faz.net: „Den Preis hochtreiben“, fordert Reinhard Veser auf FAZ.netvon der Europäischen Union. Denn nachdem Putin auf der Krim schon Fakten geschaffen habe, sei es wahrscheinlich, dass er sich jetzt auch noch die Ostukraine vornehme. Dass Bitten der russischen Bevölkerung in der Ostukraine auf Schutz „geprüft“ würden, sei schon allein Drohung genug. Darum solle man so schnell wie möglich neue Sanktionen verhängen, auch wenn sie Putin nicht stoppen könnten, so würden sie wenigstens den Preis in die Höhe treiben.

Moscow Times: Russland habe die Ukraine immer anerkannt, diese Anerkennung sei auch in der UN kodifiziert, meint Vladimir Ryzhkov in der englischsprachigen Moscow Times. Jetzt sei all dies wertlos. Weißrussland und Kasachstan mit ihrer teilweise russischen Bevölkerung müssten Putin jetzt fürchten, denn keiner könne garantieren, dass er nicht noch nach anderen Gebieten greife. Ein isoliertes Russland werde es in Zukunft schwer haben, denn der Westen sei nicht zahnlos: „Crimea might once again prove to be the fatal banana peel on which a seemingly unshakeable authoritarian Russian regime slips and falls.“

Financial Times: Die Invasion der Krim könne nicht allein mit den Interessen der russischen Menschen auf der Krim begründet werden, meint Andrey Zubov in der Financial Times. Russland kümmere sich doch nicht mal um seine eigene Bevölkerung. Im Kontext der beginnenden ökonomischen Krise in Russland versuche Putin, „nationalen Chauvinismus“ zu nutzen, um nicht an Popularität zu verlieren. Die Geschichte zeige, dass solch ein Verhalten schnell zu tiefer Armut und Instabilität führe. Aber für Politiker sei eben ein Morgen nicht so wichtig wie ein Heute: „So the occupation of Crimea is only a means for the current political regime in Russia.“

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