Diskussion zwischen CSU und CDU: Schwesternstreit um die Maut

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"Eine Maut unter den genannten Bedingungen ist ein nahezu unmögliches Projekt. Zumindest hatte bisher keiner der Beteiligten die nötige Phantasie für ein Konzept, das alle Bedingungen erfüllt", schreibt Thorsten Denkler auf Süddeutsche.de. Kritiker der Maut müssten daher nur zuschauen und abwarten, da sich das Projekt so wie es im Koalitionsvertrag steht früher oder später selbst zu Fall bringen würde. Einzig das Aufgeben der Bedingung, Inländer nicht zusätzlich zu belasten, könnte die Maut noch retten. Für den starrsinnigen Dobrindt hingegen dürfte jede Rettung zu spät kommen.

"Die Maut wird für die CSU, was die Hotelsteuersenkung für die FDP war", kommentiert Malte Lehming für den Tagesspiegel. Denn jeder vermute bereits, dass die Einführung der Maut Quatsch wäre. Da sie jedoch Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, könne Horst Seehofer gar nicht anders, als sie gegen jede noch so berechtigte Kritik, sogar gegen die des Finanzministers, zu verteidigen. Der Gesichtsverlust sei daher vorprogrammiert.

Das "[...] Fehlen einer nachhaltigen verkehrspolitischen Vision führt dazu, dass der Transportsektor ausschließlich von den Marktkräften bestimmt wird", kritisiert Winfried Wolf für den Freitag. Dobrindt werde schon heute auf einen "Mautminister" reduziert, da man von ihm, wie schon von seinen Amts-Vorgängern, keine Innovationen erwarten könne. Es gelinge ihm einfach nicht, die Maut sinnvoll und gesetzeskonform umzusetzen. Dabei gäbe es Maßnahmen, wie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz, an der man sich orientieren könne. Dann müssten für alle Kraftfahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen (statt wie bisher ab 12 Tonnen) bezahlt werden.

"Ein schlüssiges Konzept und mehr Geld für die Erhaltung von Straßen und Brücken ist nicht in Sicht", meint Uwe Westdörp in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Statt sich ums Wesentliche zu kümmern und gemeinsam die Mammutaufgabe Maut zu bewältigen, trügen CDU und CSU ihre Meinungsverschiedenheiten wenig konstruktiv in aller Öffentlichkeit aus. Die Erregung auf beiden Seiten sei zwar verständlich. Doch wenn der Ton weiterhin so scharf bleibe, würde es für die CSU bald schwer werden, ihr Gesicht zu wahren.

"Bei diesem Thema scheint oft auf der einen Seite die Sensationslust auf der anderen Seite die eigene politische Profilierung über der sachlichen Diskussion zu stehen", kommentiert Katharina Hamberger im Deutschlandfunk. Dobrindt und seine Kollegen sollten die von Kritikern aufgeworfenen Fragen und Probleme nicht wegwischen, sondern in der Planung berücksichtigen, ohne dies gleich als Eingeständnis von Schwäche zu begreifen. Eine komplizierte Angelegenheit wie die Maut könne nicht einfach so übers Knie gebrochen werden. Eine angeregte Diskussion sei daher positiv und fruchtbar, solange beide Seiten Sinn und Machbarkeit nicht aus den Augen verlieren.

"Das Ende der Schonzeit bei der Maut wird für Seehofer und das Häuflein CSU-Politiker, die das Projekt nach wie vor gegen alle Widerstände durchboxen wollen, gefährlicher als für die Kritiker", vermutet Bärbel Krauß für die Stuttgarter Zeitung. Zu eklatant seien die Probleme, die sich in der Umsetzung vor allem dem glühenden Mautverteidiger Dobrindt stellten. Schaffe er es nicht, die originäre Mautvereinbarung aus dem Koalitionsvertrag EU-rechtskonform umzusetzen, dann hätten alle Kritiker, auch die aus den eigenen Reihen, zu Recht gebrüllt.