Drei-Prozent-Hürde in der EU? : Die Kleinen sollen draußen bleiben

In Europa könnte die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die Parteien wie die von Martin Sonneborn treffen würde – aber alle Staaten müssten der Wahlrechtsreform zustimmen.

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Satiriker im Europaparlament: Martin Sonneborn von der "Partei".
Satiriker im Europaparlament: Martin Sonneborn von der "Partei".Foto: Patrick Seeger/dpa

Gerade hat er sich in einem Interview als Nachfolger von Sepp Blatter als Präsident des Fußballweltverbandes Fifa ins Gespräch gebracht. "Meine Tätigkeit in der EU erlaubt mir eine gewisse Tagesfreizeit", frotzelte der Satiriker Martin Sonneborn, der Ende Mai 2014 ins Europaparlament gewählt wurde, dort den amüsierten Beobachter gibt und immer abwechselnd mit Ja oder Nein stimmt. Geht es nach seinen Kollegen, wird es spätestens nach der nächsten Wahl keinen Abgeordneten Sonneborn mehr geben: Sie wollen kommende Woche eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen, die über europaweit gültige Hürden von drei bis fünf Prozent Miniparteien wie Sonneborns Spaßtruppe "Die Partei", aber auch die Familien-Partei, Freie Wähler oder die NPD aus Straßburg und Brüssel vertreiben würde.

Sie verdanken ihre Mandate dem Bundesverfassungsgericht, das kurz vor der Europawahl 2014 die Drei-Prozent-Hürde gekippt hatte. Die Chancengleichheit der Parteien sei höher einzuschätzen als die Stabilität eines Parlaments, das sich anders als etwa der Bundestag erst auf dem Weg befinde, eine richtige Volksvertretung zu werden, urteilte Karlsruhe sinngemäß. Zur Begründung verwiesen die Richter jedoch unter anderem auf fehlende europäische Vorgaben, an die sie sich zu halten hätten. Es gebe gar keine EU-Regelung "mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten zur Einführung bestimmter Mindestschwellen für die Sitzvergabe zu verpflichten".

Tatsächlich legt der aus dem Jahr 1976 stammende Wahlakt kaum gemeinsame Grundsätze fest, weshalb die Europawahlen nach 28 unterschiedlichen Verfahren durchgeführt werden: unterschiedliche Termine, unterschiedliches Mindestalter, unterschiedliche Meldefristen, unterschiedliche Listen, unterschiedliche Zugangshürden. Hier setzen der Saarbrücker SPD-Abgeordnete Jo Leinen und seine christdemokratische Kollegin Danuta Hübner aus Polen an, die im Parlament für das Gesetzesvorhaben verantwortlich zeichnen. Es geht also nicht nur um eine neue Prozenthürde für die Kleinen, da ihre Reform auch dafür sorgen soll, dass die ungleichen Bedingungen nicht länger echte europaweite Wahlkämpfe und Debatten behindern. Die Aufregung ist trotzdem riesengroß.

"Ich habe nichts gegen Herrn Sonneborn, aber etwas gegen den Missbrauch des Parlaments", argumentiert Leinen. Zudem gebe es wegen der vielen EU-Gegner im Parlament immer häufiger knappe Abstimmungen, bei denen das Gemeinwohl nicht an Splitterparteien hängen dürfe. Nähmen sich alle Staaten Deutschland und Spanien zum Vorbild, die seit der letzten Wahl mit 23 Parteien vertreten sind – so argumentiert Leinen weiter –, würden künftig 30 weitere politische Gruppierungen die Parlamentsarbeit vollends unmöglich machen. "Die Rolle des Europäischen Parlaments ändert sich", schreibt er, "das Parlament wählt heute die Exekutive und ist mehr als früher auf stabile Mehrheiten angewiesen." Gemeint ist, dass die Abgeordneten 2014 in Gestalt von Jean-Claude Juncker erstmals den Spitzenkandidaten der größten Fraktion zum EU-Kommissionschef gewählt haben und seine Politik seither von einer großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten gestützt wird. Und schließlich habe die Zersplitterung schon ganz konkret die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen gestärkt, die im Frühjahr genug Parlamentarier aus sieben Ländern zu einer eigenen Fraktion um sich versammeln konnte, was mehr und prominentere Redezeiten sowie Geld mit sich bringt. "Je mehr Miniparteien es gibt", sagt Leinen, "desto leichter ist es für Parteien wie den Front National, einzelne Abgeordnete zu ködern und die formalen Voraussetzungen für eine Fraktion zu erfüllen."

Manche fürchten einen Angriff auf die Demokratie

Kritiker der Gesetzesinitiative sehen darin nicht mehr, sondern einen Angriff auf die Demokratie. Es sind ja auch nicht alles Rechtsextremisten. "Allein die Freien Wähler kamen bei der letzten Wahl auf 428.000 Stimmen", sagt deren Abgeordnete Ulrike Müller, "während der Mitgliedstaat Malta überhaupt nur 425.000 Einwohner zählt und sechs Abgeordnete stellt." Zusammen mit Arne Gericke von der Familien-Partei hat sie unter dem Motto "klein, aber oho" nun das "Unternehmen Asterix" gestartet. Beide nehmen für sich in Anspruch, die Arbeit des Parlaments nicht zu behindern, sondern zu stärken. "Kleinparteien wirken im EU-Parlament konstruktiv in den Fraktionen mit, sie kooperieren über die Fraktionsgrenzen hinweg und machen Mehrheiten möglich – wir sind das beste Beispiel." Müller hat bei den Liberalen Unterschlupf gefunden, Gericke in der Fraktion der britischen Torys. "Allein unsere parlamentarischen Aktivitäten liegen weit über denen vieler Kollegen der sogenannten Volksparteien – und die Wähler beginnen, es zu merken", teilen die beiden selbstbewusst mit. "Vielleicht ist es das, was Leinen und Co stört."

Es geht ihnen nicht nur um die Chancengleichheit der deutschen Kleinparteien, die bei der Wahl 2014 erstmals mit weniger als einem Prozent der Stimmen einen Sitz erringen konnten. Gerügt wird am geplanten Gesetz auch, dass es sich nur auf Spanien und Deutschland auswirken würde. In 26 EU-Staaten gibt es bereits eine rechtliche oder natürliche Prozenthürde, weil ein Land wie Irland nur über elf Abgeordnete verfügt. In Deutschland reichen nur deshalb so geringe Stimmenanteile für ein Mandat, weil es als größter EU-Staat 96 Abgeordnete stellt.

Selbst wenn das Parlament dem neuen Wahlrecht nun zustimmt, mit dem auch das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt und eine gleiche Zahl von Männern und Frauen auf den Wahllisten festgeschrieben werden soll – das Gesetz braucht die Zustimmung aller 28 Regierungen. Um skeptische Länder wie Großbritannien überzeugen zu können, hat Leinen ursprünglich darauf verzichtet, den wegen verschiedener Wahltraditionen auf vier Tage gestreckten Urnengang auf nur einen Tag zu legen oder europaweite Wahllisten vorzuschreiben. "Das ist ein realistischer Vorschlag", sagte er noch vor einer Woche. Die zunächst für vergangenen Mittwoch geplante Abstimmung wurde jedoch auf den 11. November verschoben, um mit Zugeständnissen an Liberale und Grüne eine noch größere parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Deshalb soll nun eine Art europäischer Wahlkreis mit den europäischen Spitzenkandidaten gefordert werden. Das wiederum dürfte das Reformanliegen in bestimmten Hauptstädten wieder unrealistischer machen – und Martin Sonneborns Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 3. November 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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