Entwicklungspolitik : Minister Gerd Müller will sich selbst entwickeln

Der neue Ressortchef von der CSU will vieles anders machen als sein umstrittener Vorgänger. Das wird nicht ohne Konflikte mit der mächtigen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)gehen.

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Im Hintergrund und doch ganz vorn. GIZ-Chefin Tanja Gönner weiß genau, wo sie entwicklungspolitisch hin will.
Im Hintergrund und doch ganz vorn. GIZ-Chefin Tanja Gönner weiß genau, wo sie entwicklungspolitisch hin will.Foto: picture-alliance/dpa

Tanja Gönner hat ihre Rolle knapp zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt gefunden. Die Chefin der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und ehemalige Umweltministerin der damaligen CDU-Landesregierung in Baden-Württemberg hat gerade ein Buch über Deutschlands neue Rolle in der Welt geschrieben. Der Titel: "Zieht die größeren Schuhe an". Ihr größter Auftraggeber, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), sucht noch nach seiner Rolle.

Klar ist eigentlich nur, dass sich Müller deutlich von seinem Vorgänger absetzen will. In einem "Zeit"- Interview berichtete er, dass die Militärkäppis, mit denen Dirk Niebel (FDP) immer auf Reisen ging, "längst entsorgt" seien. Wolfgang Jamann, Geschäftsführer der Welthungerhilfe, beschreibt Müller als "angenehm wertegetrieben". Müller, der zuvor als Staatssekretär im Agrarministerium für das Thema Welternährung, aber eben auch die Absatzförderung für deutsche landwirtschaftliche Produkte im Ausland zuständig war, hat die Armutsbekämpfung und die ländliche Entwicklung als seine wichtigsten Themen definiert. Niebel dagegen war angetreten, aus dem "Weltsozialamt" eine Wirtschaftsförderagentur zu machen - für die deutsche Wirtschaft, aber nicht nur für diese.

"Steht da jetzt ein Grüner?"

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, fragte sich bei Müllers erster Regierungserklärung im Bundestag: "Steht da jetzt ein Grüner?" Denn Müller betont die Wichtigkeit des Klimaschutzes für eine nachhaltige Entwicklung und spricht auch davon, dass der Wirtschaft da Grenzen gesetzt werden müssen, wo die Belastungsgrenzen des Planeten erreicht werden - wie beim Kohlendioxidausstoß.

Kekeritz vermisst bei Müller aber genau das, was in Gönners Buch steht. Sie fordert von Deutschland mehr außenpolitische Verantwortung. Gönner schreibt, dass es um eine globale Veränderung der gesamten Weltwirtschaft gehe - hin zu einer "grünen" an ökologischen Kreisläufen orientierten Wirtschaft. Deutschland soll nach Gönners Vorstellungen eine Vorbildfunktion übernehmen, denn Deutschland verfüge über den "wohl leistungsfähigsten grünen Industriekomplex der Welt und über eine exzellente internationale Reputation". Von Müller dagegen war nichts zu hören, als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein größeres deutsches Engagement insbesondere in Afrika forderten. Der Termin zur gemeinsamen Entwicklung eines Afrika-Konzepts, an dem Müller teilnehmen sollte, ist der Ukraine- Krise zunächst zum Opfer gefallen. Inzwischen haben sich die drei Minister Ende März doch einmal getroffen.

Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), hier mit Minister Omar Zakhilwal aus Afghanistan, kommt ziemlich gut an. Aber er sucht noch nach seiner Rolle.
Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), hier mit Minister Omar Zakhilwal aus Afghanistan, kommt ziemlich gut an. Aber er...Foto: dpa

Kekeritz hofft, dass Müller in der Debatte "sichtbarer" wird. Das hat Müller am 21. März im Bundestag mit der Vorstellung seines Afrikakonzepts dann auch versucht. Schließlich sei es das Entwicklungsministerium, das mit seinem Etat von gut 6,5 Milliarden Euro den größten Einfluss auf afrikanische Partner habe, findet Kekeritz.

Die GIZ ist strategisch in der Vorhand

Dass das Ministerium im Vergleich zu seiner wichtigsten Umsetzungsorganisation GIZ strategisch im Hintertreffen ist, ist fast schon traditionell so. Dirk Niebel beklagte, da "wedelt der Schwanz mit dem Hund". Zuzeiten von Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) waren ein paar 100 GIZ-Experten ans Ministerium ausgeliehen, um zumindest von ihrer Expertise profitieren zu können. Niebel hat im Zuge der Fusion der alten GTZ mit Invent und dem DED zur GIZ den Stellenpool des Ministeriums beachtlich vergrößert - auch um die Deutungshoheit über die Entwicklungspolitik zurückzugewinnen.

Das Ministerium wuchs von drei auf fünf Abteilungen, sechs neue Unterabteilungen und 18 Referate kamen dazu. Der Personalrat des Hauses hat damals vermutet, dass diese Ausweitung der Führungspositionen auch dazu diente, verdiente FDP-Politiker unterzubringen. Tatsächlich sind viele Parteifreunde Niebels dort untergekommen - viele von ihnen sind weiter im Amt. Nur einer musste gehen: Niebel hatte 2011 gegen viel Widerstand seinen Parteifreund Tom Pätz in den GIZ-Vorstand gedrückt. Im vergangenen Oktober wurde er entlassen; er sah sich wegen Reise- und Spesenabrechnungen Verschwendungsvorwürfen ausgesetzt.

Die GIZ erfindet sich derweil neu. Das Beratungsgeschäft für die EU, für Schwellenländer und sogar Industrieländer macht inzwischen etwa ein Fünftel der GIZ-Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro aus. Gönner hat den Kurs ihres Vorgängers Bernd Eisenblätter, aus der GIZ eine Art globaler Nachhaltigkeitsberatungsagentur zu machen, fortgesetzt. Nur so wird sie die knapp 17 000 Mitarbeiter dauerhaft finanzieren können. Im Ministerium, bei den UN und sogar aus der GIZ selbst heißt es, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand, dass die GIZ Probleme habe, das jeweils zugewiesene Geld auch immer rechtzeitig auszugeben. "Und dann kostet ein Wasserhäuschen in einem afrikanischen Land schon mal eineinhalb Millionen Euro", sagt ein Insider.

Im Ministerium setzen deshalb viele Kritiker darauf, dass das unabhängige Evaluierungsinstitut Deval demnächst kritische Wirkungsanalysen über die GIZ vorlegen wird. Auch die GIZ hofft darauf. Denn die GIZ-Experten sind überzeugt, dass die Deval-Evaluationen positiv ausfallen werden.

Dieser Text erschien in der neuen Beilage "Agenda" des Tagesspiegels. Die "Agenda" erscheint jeden Dienstag in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels sowie im E-Paper und liefert politischen Hintergrund aus dem Innenleben der Macht. Ausgewählte Texte lesen Sie auch hier.

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