Europäische Union : Wie das EU-Parlament den Einfluss der Lobbyisten eindämmen will

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Entscheidungen in Brüssel: Wie das Europaparlament den Prozess der Gesetzgebung durchschaubar machen will.

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Europafahnen wehen am 04.12.2014 vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.
Europafahnen wehen am 04.12.2014 vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.Foto: picture alliance / dpa

Wenn sie sich im Europaparlament Gedanken zur Zukunft der Europäischen Union machen, geschieht das meist im Verfassungsausschuss, im EU-Jargon AFCO genannt. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok hirnt derzeit darüber, mit welchen Maßnahmen, die keine aufwendige Vertragsänderung erfordern, die Gemeinschaft auf stabilere Füße gestellt werden kann. Sein liberaler Kollege Guy Verhofstadt kümmert sich darum, welche langfristigen Großreformen nötig sind, um Europas Dauerkrise zu beenden. Der Grüne Sven Giegold soll Vorschläge dafür erarbeiten, wie das Vertrauen in die EU-Organe, zuletzt arg in Misskredit geraten, gefördert werden kann.

Der erste Entwurf des Berichts, den Giegold gerade seinen Kollegen zugeleitet hat, liegt dem Tagesspiegel vor. Er stellt gleich zu Beginn fest, wie sehr die Glaubwürdigkeit der Brüsseler Organe in den Krisenjahren gelitten hat, die mittlerweile mehr als „Europa der Lobbyisten statt als Europa der Bürger“ wahrgenommen werden: Genossen sie 2002 noch das Zutrauen von 59 Prozent der EU-Bürger, so liegt dieser Wert der Statistikbehörde Eurostat zufolge aktuell nur noch bei 42 Prozent. In 20 der 28 Mitgliedstaaten wird inzwischen den eigenen Regierungen mehr vertraut als dem EU-Politikbetrieb – das war lange anders. Die Schlussfolgerung daraus ist eindeutig: „Die EU-Institutionen müssen ihre Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität erhöhen und in diesen Bereichen die höchstmöglichen Standards setzen.“

In Brüssel tummeln sich noch vor Washington die meisten Lobbyisten überhaupt. Mindestens 15 000 an der Zahl. Exakte Angaben gibt es nicht, ein Eintrag im sogenannten Transparenzregister ist bisher nicht verpflichtend. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zwar angekündigt, aber noch nicht vorgelegt.

Es ist eine mittlerweile wissenschaftlich belegte Tatsache, dass zwar Umweltorganisationen, Gewerkschaften oder Flüchtlingsverbände in Brüssel ebenfalls ihre Interessen vertreten, sie wegen des deutlich geringeren finanziellen Aufwands aber viel weniger Gehör finden als große Unternehmen und ihre Wirtschaftsverbände. Die erhalten Papiere schon mal früher, weshalb Giegold es beispielsweise zur Pflicht machen will, jedes Dokument, das einem Interessenvertreter zugeschanzt wird, auch sofort zu veröffentlichen. Es brauche ganz generell „eine Trennung zwischen mächtigen Wirtschaftsinteressen und demokratischer Politik“.

Ziel der Initiative ist aber vor allem, einen „legislativen Fußabdruck“ einzuführen. Abgeordnete sowie Mitarbeiter der EU-Kommission sollen dokumentieren, wen sie wann im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens treffen. Das ist in beiden Institutionen teils schon auf freiwilliger Basis der Fall (anders als beispielsweise in Berlin). Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Kommissare bei Amtsantritt etwa dazu angehalten, ihre Lobbykontakte zu veröffentlichen. Vor der letzten Europawahl bekannten sich 200 später gewählte Parlamentarier gegenüber Transparency International ebenfalls dazu, von sich aus Buch zu führen.

Bedenken gegen den Fußabdruck gibt es aber auch. „Der bürokratische Aufwand wäre enorm“, meint zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, „und wir könnten uns damit ins eigene Fleisch schneiden, weil wir etwa von Whistleblowern in den Unternehmen nichts mehr hören würden, wenn alles nur noch über dokumentierte Kontakte liefe.“

Eine ganz saubere Weste hat das Europaparlament nicht

Gute Kontakte zur Wirtschaft lassen sich nicht wenige EU-Kommissare oder Abgeordnete nach ihrer Amtszeit vergolden. Giegold übernimmt daher die Forderungen der Organisation LobbyControl nach einer drei- statt zweijährigen Karenzzeit sowie einem wirklich unabhängigen Ethik-Komitee, das Ausnahmen davon untersucht und gegebenenfalls gestattet. Für mit Gesetzesvorschlägen befasste Kommissionsbeamte soll diese „Abkühlungsphase“ zwei Jahre lang dauern. Für EU-Abgeordnete wiederum sollen es drei Jahre sein – zusätzlich zu einem strikten Verbot, während ihres Mandats einem Nebenjob mit direktem inhaltlichen Bezug zur Parlamentsarbeit nachzugehen. Generell sollen ihre Diäten gekürzt werden, wenn sie auch außerhalb der Volksvertretung Geld verdienen.

Mehr Licht soll jedoch nicht nur in das Beziehungsgeflecht der handelnden Personen gebracht werden, sondern auch in den politischen Prozess selbst. In Brüssel sind viele Sitzungen öffentlich, Plenardebatten und Ausschusssitzungen der Abgeordneten ohnehin, seit Ende 2009 in Form von Videoübertragungen aber auch einige Ministersitzungen, in denen es um konkrete Gesetzesvorschläge geht. Viele „dunkle“ Orte jedoch existieren weiter, von denen die Öffentlichkeit stets nur das erfährt, was in anschließenden Pressekonferenzen gesagt wird oder Journalisten über ihre Quellen in Erfahrung bringen. Dazu gehören neben den immer wieder lautstark kritisierten „Geheimverhandlungen“ zu Freihandelsabkommen auch weite Teile der Ministersitzungen und in ihrer Gänze die Treffen der Euro-Gruppe der Finanzminister – die vielen Vorbereitungssitzungen der 28 EU-Botschafter ohnehin. Giegolds Parlamentsbericht, der erst einmal nur ein Forderungskatalog ist, weil mehr Transparenz am Ende auch von den Regierungen der Mitgliedstaaten abgesegnet werden müsste, fordert daher die Veröffentlichung der entsprechenden Sitzungsprotokolle und öffentlichen Zugang zu den Botschaftergesprächen.

Eine ganz saubere Weste hat aber auch das Europaparlament nicht, wenn es um die berüchtigte Brüsseler Hinterzimmerpolitik geht. Vor allem bei den Trilogen am Ende des Gesetzgebungsprozesses. In dieser Art von Vermittlungsausschuss bringen EU-Kommission, Europaabgeordnete und die jeweilige Ratspräsidentschaft der Regierungen ihre Positionen ein und formulieren einen Kompromiss – ohne dass Beobachter zugelassen wären. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich eingebürgert hat, solche Sitzung immer öfter informell vor der ersten Parlamentsabstimmung durchzuführen, um den langwierigen EU-Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Der Nachteil: Es gibt immer mehr dieser vorgeschalteten Triloge, die Ergebnisse präsentieren, die das Parlament nur noch als Ganzes abstimmen kann. 80 Prozent der EU-Gesetzgebung, sagt Giegold, werden mittlerweile auf diese Art in erster Lesung abgeschlossen.

Giegold fordert deshalb, dass die parlamentarischen Ausschussvorsitzenden Protokolle dieser Trilogsitzungen veröffentlichen sollten. Der Ministerrat wird aufgefordert, alle Dokumente in ein Register einzustellen, in das auf einen Antrag hin Einsicht gewährt wird. Er kann sich dabei auf den geltenden EU-Vertrag berufen: „Die Entscheidungen“, heißt es in Artikel 10, Absatz 3, „werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“

Einen Beitrag über Lobbyisten in Berlin finden Sie hier.

Der Text erschien in der "Agenda" vom 1. Dezember 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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