FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff : Held im Wartestand

Als Vizepräsident des Europaparlaments ist Alexander Graf Lambsdorff der ranghöchste Parlamentarier der FDP. Das sichert ihm Aufmerksamkeit. Manche handeln ihn schon als Außenminister.

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Außenpolitik und Diplomatie von der Pike auf gelernt: Alexander Graf Lambsdorff.
Außenpolitik und Diplomatie von der Pike auf gelernt: Alexander Graf Lambsdorff.Foto: Thomas Koehler/photothek.net

An so einem Abend ist er in seinem Element. In der Bibliothek des Europaparlaments wird ein Buch präsentiert, Interviews mit Politikern enthält es, die demokratische Umbrüche in ihren Ländern erfolgreich dirigiert haben. Und so kann Alexander Graf Lambsdorff den früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und Moncef Marzouki neben sich auf dem Podium begrüßen, der Tunesiens Übergangspräsident nach der Revolution 2011 war – des einzigen Lands, wo der arabische Frühling in einen Sommer überging. Freiheit, Demokratie, das interessiert einen Liberalen natürlich und einen Lambsdorff erst recht.

Außenpolitik und Diplomatie hat er von der Pike auf gelernt. "Das ist mein Beruf", sagt der 49-Jährige, der im Auswärtigen Amt ausgebildet und 1997 in dessen Planungsstab berufen wurde. Als der Hausherr Klaus Kinkel nach der Wahl im Jahr darauf seinen Stuhl räumen musste, nahm er Lambsdorff mit und beauftragte ihn mit der Leitung seines Abgeordnetenbüros im Bundestag. Von da war es für den Mann, der schon nach der Bundeswehrzeit 1987 in die FDP eingetreten war, kein weiter Weg mehr zur Kandidatur für das EU-Parlament. Der Name hat genauso geholfen wie der stete Rat von Onkel Otto, dem 2009 verstorbenen ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister.

Seit elf Jahren macht der Neffe in Brüssel und Straßburg am liebsten Außenpolitik – und bekommt zusehends verantwortungsvolle Jobs übertragen. Er war für die EU Wahlbeobachter in Libyen, als es in dem nordafrikanischen Land noch besser aussah, und ist gerade nach Myanmar aufgebrochen, um dort dasselbe zu tun. Und Lambsdorff übernimmt immer mehr repräsentative Aufgaben.

"Sie haben schon bemerkt, dass ich nicht Martin Schulz bin, der auf dem Plakat stand", witzelt Lambsdorff dem Buchvorstellungspublikum entgegen. Der Parlamentspräsident von der SPD hat kurzfristig keine Zeit gehabt, einer der Stellvertreter muss einspringen. Lambsdorff. Als Vizepräsident des Europäischen Parlaments bekleidet der Mann aus Bonn damit das höchste parlamentarische Amt, das seiner Partei geblieben ist. Für eine Partei, deren Fraktion bei der Wahl von einst zwölf auf drei Abgeordnete zusammenschrumpfte, war dieses Amt keine Selbstverständlichkeit und schon Ausdruck dessen, dass der bestens vernetzte, mit Grünen, Sozial- und Christdemokraten kooperierende und freundliche Rheinländer bei den Kollegen gut gelitten ist. Wenn sie ihm etwas vorwerfen, dann vielleicht, dass er zu ambitioniert vorgeht.

Das formal höchste Tier einer darniederliegenden Partei ist einer ihrer wenigen Hoffnungsträger, ein liberaler Held im Wartestand. Er wurde schon als Außenminister gehandelt, als Guido Westerwelle politisch schwächelte. Und wird es nun wieder, wenn über schwarz-gelbe Koalitionen der Zukunft spekuliert wird.

Der 22. September 2013, als sie aus dem Bundestag flogen, stellte für die Liberalen eine Art Stunde null dar. Für Lambsdorff jedoch war das parlamentarische Aus in Berlin nicht das Ende, sondern ein Anfang. Plötzlich gaben nicht mehr die Westerwelles, Röslers oder Brüderles den Ton an, die verbliebenen Abgeordneten im Europaparlament – parteiintern bis dato eher Nebendarsteller – mussten nun mehr Verantwortung übernehmen. Wie sein EU-Parlamentskollege Michael Theurer aus Baden-Württemberg sitzt Lambsdorff nun im FDP-Präsidium und versucht die Totgeglaubte wiederzubeleben. Was so schlecht nicht gelingt, wenn man den Umfragewerten glauben darf. Stabil bei fünf Prozent liegen die Liberalen, so gut wie lange nicht mehr.

"Es freut mich, dass wir wieder wahrgenommen werden", sagt Lambsdorff, der auch eine Erklärung dafür parat hat. "Die alte FDP hat viel zu oft nur gemeckert und kritisiert", sagt der zweifache Vater, der zusammen mit dem Vorsitzenden Christian Lindner der Partei mehr Sachlichkeit verordnet hat. "Lösungsorientiert", so das Schlüsselwort, sollen Aussagen von FDP- Politikern sein. "Dieser Prozess ist fast abgeschlossen", sagt Lambsdorff,

Das heißt nicht, dass nicht mehr ausgeteilt würde. Auf Twitter wird den "Anti- TTIP-Kampagneros" schon mal zu verstehen gegeben, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA gerade für die deutsche Wirtschaft sei. Ganz bewusst hat sich Lambsdorff in den Handelsausschuss des Europaparlaments wählen lassen. Die politische Minigruppe mit Lambsdorff, Theurer und der Niedersächsin Gesine Meißner musste irgendwie versuchen, zu dritt alle Großthemen abzudecken. Dass man in letzter Zeit wieder mehr von Lambsdorff gehört hat, hängt eben auch damit zusammen, dass er für die Flüchtlingskrise zuständig ist und auch in der Griechenlandpolitik mit einer pointierten Position auffiel.

In einer Talkshow nach der anderen forderte er vor den Sommerferien das Euro- Aus für Athen – und fühlt sich, auch wenn es erst einmal anders kam, immer noch im Recht. Auch er habe parteiintern für die Euro-Rettungspolitik, für den Rettungsschirm ESM gekämpft, als es Ende 2011 zur Mitgliederbefragung kam. Nun aber wird Lambsdorffs Ansicht nach mit dem dritten Milliardenpaket gegen die Regeln ebenjenes ESM zur Kreditvergabe verstoßen, da Griechenland überschuldet sei, Darlehen nicht zurückzahlen könne und die Euro-Zone als Ganzes nicht in Gefahr bringe. Im Unterschied zu damals, das ist Lambsdorff wichtig, vertrete er "keine populistische Position". Gegen weitere Kredite gewesen zu sein, habe sich seine Partei "sehr wohl überlegt".

Als Europapolitiker hat der Liberale damit etwas geschafft, was nur wenigen von ihnen gelingt – nämlich in Deutschland präsenter zu sein als in Brüssel oder Straßburg. Sicher, er ist dort Parlamentsvize, leitet die weniger spektakulären Sitzungen und die komplizierten Abstimmungen. Doch ist er eher ein Generalist, der schon länger nicht mehr sogenannter Berichterstatter für einen Gesetzesvorschlag war und diesen mit EU-Kommission wie den EU-Regierungen ausverhandelt hat. Aber auch das weiß Lambsdorff zu entschuldigen. "Die neue Kommission macht Ernst mit Bürokratieabbau und hält sich mit neuer Gesetzgebung zurück – da ist als Parlamentarier einfach viel weniger zu tun als in meiner zweiten Legislaturperiode."

Für jemanden, der parallel zu seinem Hauptjob in der Heimat eine Partei neu aufbauen soll, ist das natürlich ideal. "Ich habe mehr Zeit, der Basis unsere Politik zu erklären." Alles für seine FDP, die alles daran setzt, wieder in den Bundestag zu kommen. "Der ist doch langweilig ohne die Liberalen", meint Alexander Graf Lambsdorff, "da fehlt etwas in der deutschen Politik." Ob diese FDP wirklich zurückkehren wird, steht erst in zwei Jahren fest. Wenn sie es aber tut, das ist schon jetzt sicher, wird sie es mit Lambsdorff tun.

Der Text erschien in der "Agenda" vom 20. Oktober 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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