Glyphosat: Feld des giftigen Streits

In Brüssel steuert eine Lobbyschlacht auf den Höhepunkt zu. Hinter den Kulissen wird versucht, bei der Abstimmung über eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat doch noch eine Mehrheit zusammenzubekommen. An diesem Freitag wird die EU-Kommission die Vertreter der 28 Mitgliedsländer bitten, die im Juli auslaufende Zulassung zunächst um 18 Monate zu verlängern. Die Gefechtslage ist klar: Nachdem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihr Veto eingelegt hat, wird sich Deutschland enthalten. Damit ist wahrscheinlich, dass auch diesmal nicht die Stimmen für den Kommissionsvorschlag zusammenkommen.

Seit Jahren beackern Lobbyisten die politische Landschaft in Sachen Glyphosat. Wer verstehen will, warum der Wirkstoff, den bis vor Kurzem nur Experten kannten, rasant Karriere gemacht hat, muss tiefer eintauchen. Es ist gut zu wissen, wie in der EU die Zulassungsverfahren laufen. Jeweils eines der 28 Mitgliedsländer ist federführend, die nationalen Behörden prüfen und liefern der EU die nötigen Daten. Im Fall von Glyphosat ist dies Deutschland. Daher sind es die deutschen Lobbyverbände, die auch in Brüssel die Fäden ziehen.

Die Gegner von Glyphosat haben Oberwasser. Das ist so, seit eine Abteilung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2015 erstmals von einer möglichen Krebsgefahr gesprochen hat. Heike Moldenhauer vom BUND kämpft seit 2012 gegen Glyphosat. Sie ist selbst überrascht, wie sehr die Debatte an Fahrt gewonnen hat: "Im März hat die Kommission noch eine Wiederzulassung für 15 Jahre vorgeschlagen." Im Mai waren es neun Jahre. "Jetzt reden wir nur noch über 18 Monate." Moldenhauer arbeitet mit Umweltschützern zusammen, teils in Brüssel, teils in EU-Ländern wie etwa Österreich, wo sie sich mit "Global 2000" abspricht. Die Umwelt-Lobby ist in Brüssel ähnlich organisiert wie die Industrie- Lobby: Es gibt europäische Dachverbände wie "Green 10".

Die Gegner arbeiten in Brüssel zusammen

Einer der zehn Verbände, die bei "Green 10" mitarbeiten, ist "Friends of the Earth" (FOE), bei denen wiederum der BUND Mitglied ist. Agraringenieurin Mute Schimpf von FOE treibt in Brüssel die Kampagne voran. "Mehrere NGOs kooperieren in Brüssel." Einen Konkurrenzkampf gebe es nicht. Man spreche sich ab, wenn es darum gehe, Protestbriefe zu verfassen etwa an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Auch Organisationen wie Campact machen mit, die im Internet für Kampagnen trommeln. Campact wirbt aktuell damit, schon mehr als 600.000 Bürger hätten online gegen den Wirkstoff gezeichnet: "Glyphosat muss vom Tisch." Campact ist vielen lästig, Campact verschickt Sammelmails, überreicht Ministern den "Bürger"-Protest in Form von Unterschriftenlisten. Campact steht auch hinter "We move" – die junge Organisation will im Internet den Bürgerprotest auf EU-Ebene befeuern.

In der Defensive sind die Befürworter von Glyphosat. Das sind an erster Stelle die Unternehmen, die Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat herstellen. Das prominenteste davon heißt Monsanto. Der US-Konzern, der auch wegen seiner Gentechnik in Verruf ist, hatte sich 1974 die Patentrechte für Glyphosat schützen lassen. Längst ist das Patent abgelaufen, von Monsantos "Roundup" gibt es Dutzende Nachahmerpräparate. Schon 2012 hat sich Monsanto mit rund 20 anderen Herstellern zur "Glyphosate Task Force" zusammengeschlossen. Der gelernte Chemiker Thoralf Küchler ist bei Monsanto für das Lobbying zuständig und erklärt: "Ziel der Task Force ist, die Zulassung in der EU von Herstellerseite aus zu begleiten." Man arbeite mit den Behörden zusammen, liefere die angeforderten Studien und nötigen Unterlagen. Auch eine Unterschriftenaktion der Bauern habe man gestartet, mit mäßigem Erfolg. Küchler macht wenig Hehl daraus, dass die Industrie enttäuscht ist: "Die verfahrene Lage hat niemand erwartet." Nachdem das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) für die EU-Kommission eine Bewertung vorgenommen und keine gesundheitlichen Einwände gegen den Einsatz des Mittels hat, fühlt sich die Industrie auf der sicheren Seite. Küchler erklärt, wie Monsanto lobbyiert: "Wir suchen nicht die Nähe der Abgeordneten. Wir wissen, dass dies nicht erwünscht ist." Auch zur Kommission gebe es nur Kontakte im Zuge des Zulassungsverfahrens, etwa wenn Monsanto der Kommission Testergebnisse übermittle.

Die Bauernlobby hält sich zurück

Agrarpolitiker im Europaparlament bestätigen dies. Norbert Lins, Umweltexperte der Union, sagt: "Einmal hat mich ein Hersteller um ein Gespräch gebeten." Es kam dann nicht dazu, weil das Unternehmen von sich aus wieder absagte. Der bayerische Agrarexperte Albert Deß (CSU) sagt: "Ich erlebe die Lobbyschlacht nur von der anderen Seite." Er fordert sogar den Bauernverband auf: "Kümmert euch mal darum, dass dieses hervorragende Pflanzenschutzmittel nicht verboten wird." Für den Bauernverband arbeitet Wilhelm Klümper in Brüssel. Klümper erläutert: "Uns ist wichtig, dass die Verfahren der wissenschaftlichen Risikobewertung durch die Behörden gestärkt und nicht durch die Politik ausgehöhlt werden." Vonseiten der Kommission sei signalisiert worden, dass der Berufsstand der Bauern zu wenig sichtbar sei in der Debatte. Der Kommissar habe an die Bauern appelliert: "Sie müssen mich nicht missionieren, Sie müssen die politische Debatte gewinnen." Die Bauernlobby hält sich dabei aber zurück. "Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, für einen speziellen Wirkstoff in die Bütt zu gehen", hört man in Brüssel.

Die Gegenseite kennt diese Hemmungen nicht. Zuweilen entsteht der Eindruck, dass sie über das Ziel hinaus schießt. Jüngstes Beispiel: EU-Kommissar Andriukaitis hatte im April die Industrie aufgefordert, für Transparenz zu sorgen und Kritikern in geschützten Leseräumen Einblick in die Studien der Unternehmen zu gewähren. Nun wirft das "Umweltinstitut München" dem Kommissar eine "gezielte Täuschung der Öffentlichkeit" vor. Recherchen hätten ergeben, dass Andriukaitis mit der Industrie in der Sache Kontakt gehabt habe, bevor er öffentlich die Forderung erhob. Tatsächlich belegt der Schriftwechsel, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass die Kommission sich bei der Industrie vorher vergewissert hat, dass sie zur Einrichtung von Leseräumen bereit sei.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 21. Juni 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.