• Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Die Jugendgarantie - wichtiges Symbol oder Blendwerk?

Jugendarbeitslosigkeit in Europa : Die Jugendgarantie - wichtiges Symbol oder Blendwerk?

Kein Europäer unter 25 soll länger als vier Monate arbeitslos bleiben. Als die EU-Kommission Ende 2010 die Einführung einer "Jugendgarantie" vorschlug, war der Zuspruch groß. Doch ist das Vorhaben wirklich mehr als nur Symbolpolitik?

Jan H. Wasserziehr
Die Wut über den Sparkurs, den EU-Krisenstaaten wie Spanien fahren müssen, treibt immer wieder zehntausende Jugendliche auf die Straße. Viele von ihnen haben keine Arbeit.
Die Wut über den Sparkurs, den EU-Krisenstaaten wie Spanien fahren müssen, treibt immer wieder zehntausende Jugendliche auf die...Foto: AFP

Der Markt hat seine eigenen Gesetze – das steht in jedem BWL-Lehrbuch. Auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche sind diese zurzeit besonders brutal: Rund 23 Prozent aller Europäer bis 25, die arbeiten wollen und können, stehen ohne eine Stelle da. Während die Zahlen in Deutschland mit 7,9 Prozent – der niedrigste Wert in Europa – moderat sind, ächzen die von der Finanzkrise gebeutelten Südstaaten besonders laut. 57,7 Prozent sind es in Griechenland, 54 in Spanien, 43 in Italien. Die Jugend ist die Zukunft, heißt es – doch was ist mit der Zukunft der Jugend?

Die gleiche Frage hatte sich die EU- Kommission in Brüssel auch gestellt und als Antwort den Mitgliedstaaten im April 2013 die Jugendgarantie empfohlen. Sie sieht vor, dass jeder Jugendliche unter 25 nach dem Schul- oder Ausbildungsabschluss binnen vier Monaten einen Job, eine Lehrstelle, ein Praktikum oder eine Weiterbildung erhält. „Dank der Jugendgarantie wird niemand vergessen“, wirbt die Kommission in einem Video. Die Einführung hat sie bereits Ende 2012 vorgeschlagen, ehe der Rat eine Empfehlung aussprach. Über die politischen Lager hinweg herrschte Eintracht bezüglich der Bewertung des Programms: Positiv! Noch- Kommissionspräsident José Manuel Barroso jubelte: „Mit der Jugendgarantie haben junge Menschen eine echte Chance für eine bessere Zukunft“, Ursula von der Leyen, damals noch Arbeitsministerin, sprach von einem „ganz wichtigen Signal für die Jugend“. Auch von Grünen und FDP gab es reichlich Zuspruch. Der designierte Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, sprach nun sogar davon, die Garantie schrittweise bis zu einem Alter von 30 Jahren ausweiten zu wollen.

Der DGB bezeichnet das Vorhaben als "Blendwerk"

Doch die Euphorie wird nicht von allen geteilt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete das Vorhaben als „Flickenteppich“ und „Blendwerk“. Die Kritik rührt daher, dass die Jugendgarantie kein Gesetz ist. Halten sich die Staaten nicht an die Empfehlung des Rates, können sie nicht sanktioniert werden. „Die Jugendgarantie bleibt garantiert eine Nullnummer, solange sie weiter so unverbindlich ist“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Auch bezüglich der wirtschaftlichen Wirksamkeit des Programms dominiert die Skepsis. Michael Sommer, bis Mai dieses Jahres DGB-Vorsitzender, verwies darauf, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen immer nur ein Aspekt seien. „Dass die Konjunktur in den Krisenländern Europas wieder anspringt“ sei auch wichtig. Drastischer formulierte es Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der das Programm angesichts der enormen Arbeitslosigkeit als Quatsch bezeichnete. Länder wie Griechenland oder Spanien hätten weder die wirtschaftlichen noch infrastrukturellen Möglichkeiten, die Garantie zu realisieren. Ein Versprechen auf Arbeit sei unerfüllbar.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben