Kaufprämien für E-Autos : Streit um die Förderung der Elektromobilität

Die Autoindustrie hofft auf 5000 Euro Prämie beim Kauf eines E-Mobils. Finanziert werden könnte der Zuschuss mit einer Benzinpreisabgabe. Der Vorschlag hat es in sich.

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Viel investiert. BMW hat Milliarden in die Entwicklung seiner elektrischen i-Klasse gesteckt.
Viel investiert. BMW hat Milliarden in die Entwicklung seiner elektrischen i-Klasse gesteckt.Foto: dpa

Bis kurz vor Mitternacht saßen die Herren bei Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. BMW-Chef Harald Krüger, Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Matthias Müller und der Präsident des Autoverbandes, Matthias Wissmann, waren vor einer Woche zu Merkel geeilt, um die Kanzlerin zum Bruch des Koalitionsvertrages aufzufordern. „Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien“, hatten sich CDU/CSU und SPD 2013 im Abschnitt 1.3. des Vertrages zur Bildung der rot-schwarzen Koalition versprochen. „In Deutschlands Zukunft investieren“ lautete die Überschrift.

Die Auto-Lobbyisten empfahlen Merkel, das Versprechen zu vergessen – und Ernst zu machen mit der versprochenen Unterstützung des „Markthochlaufs“ der Elektromobilität. Nachdem die Industrie 14 Milliarden Euro in die Entwicklung der Antriebstechnologie investiert habe, sei nun die Regierung dran. Zwar hat auch sie einige Milliarden in die Förderung von Forschung und Entwicklung gesteckt. Doch das hat nicht gereicht. Nur rund 30 000 Elektroautos gibt es in Deutschland. Jedem privaten Käufer eines Elektroautos, so der Vorschlag der Autolobby, solle künftig deshalb ein Zuschuss von bis zu 5000 Euro beim Kauf eines E-Autos gegeben werden. Die Prämie sei sinnvoll, das zeigten Beispiele in anderen Ländern. Und sie sei nötig, weil Elektroautos für viele Verbraucher noch zu teuer seien und die Zurückhaltung der deutschen Autofahrer ein politisches Ziel gefährde: eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen bis 2020 – in vier Jahren also.

Auch CSU-Chef Seehofer ist für die Prämie

Die Zeit drängt und die Autobosse glaubten, auf offene Türen im Kanzleramt zu treffen. Schließlich sind inzwischen mindestens drei von vier zuständigen Ministern in Merkels Kabinett für eine Kaufprämie. Auch CSU-Chef Horst Seehofer fordert sie knapp zweieinhalb Jahre nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. „Wenn man sich gemeinschaftlich von einer Vereinbarung verabschiedet, dann ist das in Ordnung“, begründete Seehofer die geplante Vertragsverletzung.

Doch von Gemeinsamkeiten ist man weit entfernt, das Treffen bei Merkel endete ohne Ergebnis. „Wir sind so schlau wie vorher“, hieß es aus dem Teilnehmerkreis. Vor allem der hartnäckige Widerstand des Finanzministers gegen eine Kaufprämie vereitelte einen Kompromiss. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine finanzielle Gegenleistung der gut verdienenden Automobilindustrie, die dazu auch im Prinzip bereit wäre – etwa mit einer Beteiligung an einer Kaufprämie. Doch Höhe und Procedere müssen noch ausgehandelt werden. Auch die Fragen, wie die Ladesäulen-Infrastruktur und die Reichweite der Batterien verbessert werden können, sind noch unbeantwortet. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), ein Befürworter der Kaufprämie, fordert von der Wirtschaft verbindliche Zusagen, dass sie sich im Bereich der Batterie-Forschung und -Produktion in Deutschland stärker – und gemeinsam – engagiert. Auch Gabriel soll vom Auftreten der Konzerne bei Merkel nicht überzeugt gewesen sein.

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