Lobby höhlt EU-Plastiktütenverbot aus : Sauber eingetütet

Die Europäer sollen weniger Plastiktüten verbrauchen, weil diese umweltschädlich sind. So weit, so einfach. Doch wenn sich 28 Staaten auf eine Position einigen, dann bleibt von Initiativen häufig wenig übrig. Ein Lehrstück über deutsche Lobbyarbeit in Brüssel.

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Die EU-Kommission will den Plastiktütenverbrauch einschränken. Die Hersteller finden das nicht so prima.
Die EU-Kommission will den Plastiktütenverbrauch einschränken. Die Hersteller finden das nicht so prima.Foto: dpa

Morbach ist ein kleines Städtchen im Hunsrück, hat aber einen Weltmarktführer zu bieten, der momentan sogar die europäische Politik beschäftigt. Der weltgrößte Plastiktütenhersteller, der ausgerechnet Papier-Mettler heißt, taucht im laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren immer wieder auf. Am 21. Oktober wird eine weitere Etappe im Streit um die Tüte genommen, und die deutsche Lobby hat dabei offensichtlich sehr erfolgreich gearbeitet. Nach drei Jahren Verhandlung ist vom ursprünglich angekündigten „Plastiktütenverbot“ kaum noch etwas übrig.

Am Anfang stand die umweltpolitisch desaströse Erkenntnis, dass von den 98,6 Milliarden Plastiktüten, die jedes Jahr in Europa verwendet werden, mindestens acht Milliarden Stück an allen Mülltrennungssystemen vorbei einfach weggeworfen werden. Viele davon landen im Meer, lösen sich dort – wenn auch nur extrem langsam – auf und machen der Tierwelt zu schaffen. In der Nordsee haben Untersuchungen zufolge 94 Prozent aller Vögel kleine Plastikteilchen im Magen.

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik versprach seinerzeit, gesetzgeberisch aktiv zu werden: „Wir schauen alle Optionen an – auch ein europaweites Verbot von Kunststofftragetaschen.“ Das war im Frühjahr 2011. Dann begann die Lobbyarbeit.

Vollständiges Verbot verhindern EU-Wettbewerbsregeln

Zweieinhalb Jahre später, Anfang November 2013, präsentierte der Slowene Potocnik dann seine Gesetzesinitiative. Von einem Verbot aller Arten von Plastiktüten ist da allerdings schon nicht mehr die Rede – was unter anderem mit Papier-Mettler zu tun gehabt haben dürfte.

Die EU-Kommission hörte schon im Vorfeld, als sie die Erfolgschancen ihres Vorschlags testete, aus Deutschland eindeutige Signale. „Die Bundesrepublik war kein Treiber in dieser Geschichte“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Im Namen von Papier-Mettler, wo vor allem dickere Plastiktüten hergestellt werden, wurde auch der aus Stuttgart stammende Andreas Geiger von der Lobbyagentur Alber & Geiger mit Sitz in Berlin und Brüssel bei der Kommission vorstellig. Und überzeugte offensichtlich.

Am Ende jedenfalls schlug die Kommission lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um den Plastikmüll zu reduzieren – ob nun über eine Verteuerung der Tüten oder ein Verbot wird ihnen überlassen. Ein vollständiges Verbot allerdings verhindern momentan schon EU-Wettbewerbsregeln. Auch ohne Verbot könne man tolle Erfolge erzielen, hieß es mit Blick auf Irland, wo ein festgelegter Tütenpreis dazu geführt hat, dass ein Durchschnitts-Ire nur noch 18 Plastiktüten im Jahr verbraucht, während es im EU-Schnitt 198 sind. Deutschland liegt mit einem Verbrauch von 71 Tüten pro Kopf im Jahr ebenfalls auf einem der hinteren Plätze in der Statistik. Spitzenreiter ist Bulgarien mit 421 Beuteln.

Betrifft vor allem dünne Tüten aus Asien

Und die Kommission kam auch Deutschland entgegen: Gar nicht mehr betroffen sind von Potocniks Gesetzesvorschlag nun Tüten mit einer Stärke von mehr als einem halben Millimeter, wie sie Papier-Mettler herstellt. Es trifft vor allem dünne Tüten, die hauptsächlich in Asien produziert werden. Offiziell wird dies damit begründet, dass dickere Tüten potenziell vom Verbraucher öfter verwendet und wiederverwertet werden können. Inoffiziell mag sich jeder seinen Teil denken. Eine belastbare Statistik über Recyclingquoten gibt es nämlich nicht in Deutschland und erst recht nicht auf EU-Ebene.

Und so sind die größten Sorgen in Morbach schon vorab ausgeräumt. Nun folgt der nächste Schritt. Das EU-Parlament hat seine Position zum Kommissionsvorschlag mittlerweile abgestimmt. Die 28 Mitgliedstaaten wollen ihren Kompromiss bei einem Treffen der Umweltminister am 21. Oktober finden, um dann in die abschließenden sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zu gehen.

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