OSZE-Mission : Was nun, OSZE?

Nachdem die Geiseln der OSZE-Beobachtermission freigelassen wurden, reißt die Kritik nicht ab. Wie fragwürdig war der Einsatz deutscher Militärs auf ukrainischem Boden? Bedeutet die Freilassung eine Entspannung im Konflikt?

Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow (stehend) führt seine Geiseln den Journalisten vor. Jetzt sind sie frei.
Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow (stehend) führt seine Geiseln den Journalisten vor. Jetzt...Foto: Reuters

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Obwohl die Separatisten die OSZE-Geiseln nun freigelassen hätten und obwohl Russland sich um diesen Ausgang bemüht habe: Die Freilassung sei “leider kein Signal für eine Beruhigung des Konflikts”, schreibt Ingo Mannteufel für die Deutsche Welle. Denn die Kämpfe gingen unvermindert weiter und Russland setze alles daran, die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu verunmöglichen.

“Wer auch immer an der Entlassung Anteil hatte, das ist ein Erfolg”, findet Ingrid Müller vom Tagesspiegel. Dennoch überwiege leider der Schrecken. In vielen Gebieten der Ukraine herrsche die rohe Gewalt. Längst sei das ein bestialisch geführter Bürgerkrieg. Darum müsse es endlich eine zweite Verhandlungsrunde in Genf mit allen Beteiligten geben.

“Leider ist dies nicht der erhoffte ‘wichtige Schritt zur Deeskalation’, von dem Ex-Kanzler und Putin-Umarmer Gerhard Schröder in einem durchsichtigen Selbstrettungsversuch spricht”, kommentiert die Sonntag Aktuell aus Stuttgart. Die Zahl der Opfer unter prorussischen und proukrainischen Aktivisten wachse immer weiter und Putin habe erklären lassen,  dass eine friedliche Lösung immer unwahrscheinlicher werde. Der Glaube an Sanktionen sei letztlich nur eine vage Hoffnung.

Die Mission der späteren Geiseln sei in keiner Weise anstößig gewesen, denn die Beobachter seien von der ukrainischen Regierung auf das eigene Staatsgebiet eingeladen worden, kommentiert Jacques Schuster für DIE WELT. Was Kritiker wie den CSU-Politiker Gauweiler aufrege, liege daran, “dass sich Berlin mit der Teilnahme an der OSZE-Mission aus der Sphäre der Vieldeutigkeit wagte”.

Natürlich könne man wie Peter Gauweiler fragen, was deutsche Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ukraine zu tun hätten. “Man kann die Frage aber auch sein lassen. Denn sie ist naiv [...]”, schreibt die WAZ zur OSZE-Mission. Denn es gehe logischerweise um Einflussnahme in diesem Konflikt und die Bundesregierung habe nicht blauäugig, sondern bewusst gehandelt.

Der Westen werfe Moskau zu Recht vor, nicht eindeutig klarzustellen, dass es keinen russischen Einmarsch in der Ostukraine geben werde, schreibt Gerfried Sperl für derStandard.at. “Gleichzeitig untergraben westliche Staaten, im konkreten Fall Deutschland, die Glaubwürdigkeit dieser Vorwürfe.” Besonders schlimm sei daran, dass das unter Deckmantel der OSZE, einer neutralen Organisation der internationalen Verständigung täten.

Die Gefangenennahme der OSZE-Beobachter habe gezeigt, dass jene “allerdings in fragwürdiger Mission unterwegs waren.” Man frage sich zu Recht, weshalb bis auf einen Schweden nur Offiziere aus NATO-Staaten durch die Konflikt-Region zogen. Das wirke eher provokativ als professionell und nähre den Spionageverdacht durchaus.

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