Petitionen und Eingaben : Volksnahe Kümmerer in Bundestag und Bundespräsidialamt

Im Bundespräsidialamt kümmert sich ein eigenes Referat um Eingaben und Petitionen. Im Petitionsausschuss des Bundestages gingen 2013 stolze 14.800 Eingaben ein. Wohlverstanden ist das eine Art Volkssolidarität.

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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.Foto: dpa

Heute mal wieder ein kleiner Bericht aus einer Welt, die den meisten nicht so wichtig erscheint, weil sie diesen Weg selten bis nie gehen: aus der Welt der Petitionen und Eingaben. Wenn nichts mehr hilft, wenn sich alle gegen einen verschworen zu haben scheinen – dann hilft wer? Der Bundestag. Oder der Bundespräsident.

Während der eine, der Bundestag, einen Ausschuss dafür hat, hat das Bundespräsidialamt ein Referat, das Referat 11. Dieses Referat ist gewissermaßen das Herz des Präsidialamts. Nichts ist wichtiger, denn der Bundespräsident als erster Bürger der Republik wird von allen anderen Bürgern auch als eine Art Kummerkasten angesehen, als Ansprechpartner für alltägliche und nicht ganz so alltägliche Probleme.

Das Referat 11 hat folgende offizielle Aufgaben: „Bürgerbüro, Eingaben und Petitionen, Künstlerhilfe, Glückwünsche und Kondolenzen“. Letztgenanntes soll auch niemand unterschätzen: Zur rechten Zeit ein gutes Wort zum Geburtstag oder ein tröstendes an die Hinterbliebenen kann Wunder wirken.

Und es ist hochpolitisch. Die Referatsleiterin, Antje Siebenmorgen, war vormals im Büro des Bundeskanzlers Helmut Kohl, und der war bekannt für diese umsichtige Form der Politik. Er legte allerhöchsten Wert auf wohlformulierte Briefe.

Die Abgeordneten des Bundestages werden als volksnahe Kümmerer wahrgenommen

Auch davon profitiert Siebenmorgens heutiger Dienstherr. Sie hat schon einige erlebt, so dass ihr ein Fundus an Erfahrungen zur Verfügung steht. Gut vernetzt ist die gebürtige Dürenerin außerdem. Dazu gehört, dass sich ein Verein der „Dürener in Berlin und Brandenburg“ gegründet hat. Sie treffen sich alle zwei Monate, Mitglieder sind unter anderen der Chef der saarländischen Staatskanzlei, Jürgen Lennartz, Bildungsstaatssekretär Thomas Rachel aus dem Bundestag, oder der neue SPD- Schatzmeister Dietmar Nietan.

Im Bundestag ist die Besetzung an der Ausschussspitze nicht minder interessant: Geführt wird er nun auch schon seit 2005 von einer Abgeordneten der Linkspartei, von Kersten Steinke aus Thüringen. Dass die anderen Parteien der Linken dieses Feld überlassen, sagt etwas aus über Steinke als Person, die offenbar geschätzt wird – und etwas aus über das Amt, das unterschätzt wird. Dabei erreichten im kürzeren Bundestagswahljahr 2013 stolze 14.800 Petitionen den Ausschuss, übrigens steigend online: 45 Prozent. Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben sich demnach auf der Internetseite des Ausschusses angemeldet, um Petitionen einzureichen, mitzudiskutieren oder mitzuzeichnen.

Online ist nachzulesen, wie Steinke wirbt: Im Vergleich zu den anderen Petitionsplattformen könnten Bürger nur beim Petitionsausschuss sicher sein, dass ihr Anliegen „entgegengenommen, geprüft und beschieden“ wird. Jede Petition wird von einem aus der Koalition und der Opposition behandelt. Und wer gut vernetzt ist, bringt schnell 100.000 Mitzeichner zusammen … Für Interessierte: 030/227- 35257 oder -36053 (Fax), E-Mail: post.pet@bundestag.de

Die Erfolgsquote von 40 Prozent wiederum ist hoch politisch. Die Abgeordneten werden als volksnahe Kümmerer wahrgenommen – als eine Art Volkssolidarität.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 8. Juli 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie jeweils bereits am Montagabend im E-Paper des Tagesspiegels lesen. Ein Abonnement des Tagesspiegels können Sie hier bestellen:

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