Political Animal: Nato und EU: Dienstleister des Friedens

Die Nato sollte sich nicht unter Wert verkaufen, nur weil es sie so lange gibt. Eben deshalb hat sie Respekt und Vertrauen verdient. Schon gar in Zeiten der Unsicherheit über große Institutionen.

Der Gipfel jetzt in Warschau – ja, in Warschau! – hätte vielleicht einen Augenblick des Innehaltens und Staunens verdient: ein Bündnis, das so lange besteht, Jahrzehnte schon, und immer noch zusammenhält. Eine Allianz, deren sagenhafter Erfolg ist, dass aus einem Kalten Krieg mit dem hochgerüsteten „Ostblock“ nie ein heißer wurde. Stattdessen bröckelte der Block. Eigentlich wäre die Nato ein Kandidat für den Friedensnobelpreis. Nie hat dieser alte Kontinent so lange am Stück in Frieden gelebt.

Eigentlich. Wäre da nicht der unerklärte, fortwährende Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Noch immer sterben dort Menschen, noch immer werden sie vertrieben, entrechtet. Und die Hoffnung, dass das bald endet, ist gering.

Deshalb tut die Nato gut daran, so zu verfahren, wie es erprobt ist: immer in einer Art Doppelbeschluss. Sie muss die Sorgen ihrer (in diesem Fall) östlichen Bündnispartner wegen Moskau ernst nehmen und zugleich deutlich machen, dass ihre Maßnahmen niemanden bedrohen. Sie muss ihre Verteidigungsbereitschaft stärken und doch alles unterlassen, was nach einem neuen Kalten Krieg aussähe.

"Rückversicherung und Dialog"

Die Nato: Groß geworden ist sie durch ihre Fähigkeit, trotz allem ernsthaft mit denen zu reden, die anderen Sinnes sind. Damals mit der Sowjetunion, heute mit Russland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nennt diesen Doppelbeschluss der Neuzeit, der den Rückfall in die Blockkonfrontation verhindern kann, die zwei Säulen ihrer Strategie „Rückversicherung und Dialog“.

Der Gipfel von Warschau hat außerdem gezeigt, welche Chancen noch bestehen: gemeinsam mit der EU! Indem die Brüsseler Nachbarn eine strategische Kooperation vereinbaren, werden beide effektiver, handlungsfähiger auch. Als sich einander ergänzende, in konkreten Fällen miteinander verzahnte Organisationen bei militärischen und zivilen Operationen. So werden EU und Nato gegenseitige Dienstleister.

Ein Beispiel. Aus der „Operation Active Endeavour“ im Mittelmeer wird „Sea Guardian“, das heißt, aus einer Operation nach Artikel V des Nato-Vertrags in der Zeit nach dem Terror von 9/11 wird jetzt eine neue in Zusammenarbeit mit der EU: im Kampf gegen Menschenschleusung und Waffenschmuggel. Wie gut, dass es die Nato gibt. Und die EU.