Political Animal : Unmut auf der Tagesordnung

Bei der Plenardebatte diese Woche über den Internet-Ausschuss geht es nicht nur um Daten. Im Hintergrund läuft ein außenpolitisches Thema mit.

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Der US-Geheimdienst NSA hat schon viele internationale Politiker belauscht, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Derzeit verhandeln die USA und Deutschland über ein No-Syp-Abkommen.
Der US-Geheimdienst NSA hat schon viele internationale Politiker belauscht, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Derzeit...Foto: dpa

In Bundestagswochen gibt es immer die geschriebene und eine, sagen wir, virtuelle Tagesordnung. Auf der geschriebenen steht für Donnerstag eine Plenardebatte über den Internet-Ausschuss, der von nächster Woche an tagt. Im Hintergrund läuft aber noch das mit: der gewachsene Unmut der Kanzlerin über die USA. Und da kommt noch was.

Das gilt einmal wegen der Ausspähaffäre, die längst nicht zu Ende ist. Im Gegenteil, jedes neue Detail erinnert Angela Merkel und ihre Spezialisten im Kanzleramt, Christoph Heusgen (Abteilungsleiter fürs Auswärtige und Sicherheit) und Eva Christiansen (Stabsstelle Kommunikation), aufs Neue an den Satz von Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch, die Mails der Deutschen würden „nicht durchwühlt“. Das stimmt ja so nun nicht.

Hinzu kommt der noch nie dagewesene Umstand, dass die Bundeskanzlerin auf die Äußerung einer ausländischen Abteilungsleiterin persönlich reagiert. Victoria Nuland, Washingtons Europa-Beauftragte, die im Blick auf die Ukraine „Fuck the EU“ sagte, bekam zu hören, dass das nicht akzeptabel sei – und dieses Mal ließ Merkel es nicht vom Regierungsssprecher Steffen Seibert erledigen, wie es eigentlich ihre Art ist. Sonst reagiert die Kanzlerin höchstens auf Regierungs- und Staatsschefs, meistens aber nicht einmal das. Was übrigens auch die diplomatische Höchststrafe sein kann, dieses Ignorieren. Nur eben diesmal nicht.

Der Unmut über die USA wird Thema

US-Botschafter John Emerson hat das sehr gut verstanden. Er wird seine Gesprächspartner daheim – sie sitzen nicht nur im State Department – noch einmal darauf aufmerksam machen, wie ungewöhnlich das für Merkel ist. Für die, nebenbei, mächtigste Frau der Welt, wie auch die US-Regierung meint. In der Tat geht es jetzt um das deutsch-amerikanische Verhältnis. Das hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinem Duzfreund John Kerry gerade zu erklären versucht. Mit diesem Argument: Bei der jungen Generation sind die engen Beziehungen nicht selbstverständlich. Das alles bestimmende Wissen um amerikanische Hilfe nach dem Krieg verblasst, deshalb muss für einen Fortbestand gearbeitet werden.

Nulands Äußerung ist denkbar ungünstig. Dies zumal, weil Merkel in der Ukraine auch für die EU arbeitet. Wer Vitali Klitschko in diesen Wochen sieht, etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz, der entdeckt an seiner Seite immer zwei Christdemokraten: Elmar Brok, Außenpolitiker im Europaparlament, und Hans-Gert Pöttering, ehedem Präsident dieses Parlaments, jetzt Chef der CDU-nahen Adenauer-Stiftung. Beide haben das Ohr der Kanzlerin, besonders Brok, der schon stolz erzählt, dass er in Kiew der „Held vom Maidan“ genannt werde. Merkel ist mithin dicht dran.

So wird ihr Unmut über die USA diese Woche ein Thema. Im Hintergrund läuft er mit. Auch im neuen Internet-Ausschuss.

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