Politikberatung: Lammert deckelt Lobbyisten im Bundestag

Ob es Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gelingt, mit der von ihm vorgeschlagenen Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen, steht in den Sternen. Doch geglückt scheint ihm eine andere Begrenzung: Im Bundestag schwirren weniger Lobbyisten um die Volksvertreter herum als in den vergangenen Jahren.

531 Hausausweise der Kategorie Grün hat die Bundestagsverwaltung für das laufende Jahr ausgegeben, seit Lammerts Lobby-Reform in Kraft getreten ist. Sonst waren es mehr als 2000. Die Hausausweise berechtigen zum Zutritt in sämtliche Liegenschaften des Bundestags, also auch die Gebäude mit den Abgeordnetenbüros, und gelten für das jeweilige Kalenderjahr.

Die Zahl der Interessenvertreter im engeren Sinn dürfte dabei noch niedriger liegen. Grün, das ist die Ausweiskategorie für „sonstige Personen“, also all jene, die nicht Mitarbeiter der Fraktionen (Blau) oder der Ministerien (Gelb) sind und die nicht zum Servicepersonal (Orange) oder zur Presse (Rot) gehören. Dazu zählen beispielsweise Vertreter der Parteien oder der ihnen nahestehenden politischen Stiftungen. Bisher haben nach Angaben der Bundestagsverwaltung lediglich 272 Verbände die begehrten Dauer-Ausweise erhalten, maximal zwei pro Organisation.

Vertreter von Unternehmen dürfen mit dem Ticket überhaupt nicht mehr ins Hohe Haus. Sie müssen sich für jeden Einzelfall einen Termin bei einem Abgeordneten besorgen, um sich Zutritt zu verschaffen. Angesichts der strengen neuen Vergabevorschriften dürfte sich die Zahl der echten, also der Verbands-Lobbyisten mit Hausausweis, damit bei rund 400 bewegen – geschätzt rund drei Viertel weniger als bisher. Genauere Zahlen möchte der Bundestag erst Ende des Jahres bekannt geben.

Der Parlamentspräsident hält sich öffentlich bedeckt, hat aber im Hintergrund alle Register gezogen, um dem Wildwuchs im Hausausweiswesen ein Ende zu bereiten. Autokonzerne und Ölmultis verfügten in der Vergangenheit über fünf oder mehr Ausweise, staatliche oder staatsnahe Unternehmen wie die KfW-Bankengruppe hatten sogar mehr als 20.

Welcher Konzern wie versorgt war, wurde im Regelfall jedoch gar nicht bekannt. Es existierten zwei Wege zum Dauereingang. Den offiziellen, öffentlich bekannten, nahmen die Vertreter der im öffentlichen Register des Parlaments eingetragenen Verbände. Der andere war mehr ein Schlupfloch, er führte über die Parlamentarischen Geschäftsführer, die auf Wunsch Ausweise für einzelne Interessenten befürworten konnten, welche die Parlamentsverwaltung dann ohne weitere Prüfungen oder Auswahl ausgab.

Eine Praxis, die mit geltenden Transparenzgrundsätzen unvereinbar war. Nach einer Tagesspiegel-Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht musste die Parlamentsverwaltung die Zahlen offenlegen. Damit wurde klar, dass überwiegend Großkonzerne und Lobby-Agenturen den Geheimweg genutzt hatten. Sie erhielten rund tausend Pässe, die Verbände auf dem amtlichen Weg noch einmal so viele.

Lobbyisten, die nun vor der Tür stehen, beklagen sich – oder sie sprechen beim Parlamentspräsidenten vor, der das Hausrecht innehat. Manche wollen sogar vor Gericht ziehen, weil ihnen der Einlass verweigert wird. Ein Anspruch darauf dürfte allerdings schwer zu begründen sein, solange die Parlamentsverwaltung strikt darauf achtet, die Antragsteller gleich zu behandeln. Darauf wird auch Lammert selbst ein Auge haben müssen, wenn weiteren Organisationen, zum Beispiel den Kirchen oder der Mittelstandsvereinigung der Union, Zutrittsrechte erteilt werden sollten.

Die Opposition ist mit den Bedingungen weiterhin unzufrieden. Sie fordert seit Langem ein verbindliches Lobbyregister, das die Aktivitäten der Verbände und ihrer Vertreter einschließlich aufgewendeter Finanzmittel öffentlich macht. Über ein solches Register verfügt das Europäische Parlament seit mehr als zwanzig Jahren, doch es beruht im Wesentlichen auf freiwilligen Angaben. Als Anreiz, sich darin einzutragen, dienen beispielsweise Zutrittsrechte. Das EU-Parlament dringt darauf, das Register verbindlich zu machen, die Kommission in Brüssel sperrt sich jedoch und verweist auf Bürokratieprobleme.

Der Text erschien in der "Agenda" vom 10. Mai 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.