Supranationale Strafverfolgung : Die EU streitet über die Europäische Staatsanwaltschaft

Bekommt die EU eine eigene Staatsanwaltschaft? Das jedenfalls wünscht sich die EU-Kommission. Doch die EU-Mitgliedsstaaten streiten über diese Frage. Deutschland ist dafür, Großbritannien und andere sind dagegen. Nach einer schnellen Einigung sieht es nicht aus.

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Das Europaparlament in Straßburg.
Das Europaparlament in Straßburg.Foto: dpa

Es ist ein schwieriges Terrain. Eigentlich ist die Strafverfolgung eine Angelegenheit für die EU-Mitgliedstaaten. Aber es gibt Fälle, wo die EU gerne selber zum Ermittler werden würde. Nämlich dann, wenn Gelder aus dem gemeinsamen Haushalt veruntreut werden. Deshalb hat die Kommission im Juli 2013 vorgeschlagen, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Seither streiten die Mitgliedstaaten darüber. Die Bundesregierung unterstützt die Ermittlungsbehörde, weil Deutschland als einer der größten Nettozahler ein starkes Interesse an der Aufklärung von Betrugsfällen hat. In der vergangenen Woche stand das Thema bei einem informellen Treffen der EU-Justizminister in Mailand wieder auf der Tagesordnung. Die italienische Ratspräsidentschaft, die vor zwei Wochen begann, würde gerne im kommenden Halbjahr eine Einigung über die Staatsanwaltschaft erzielen. Doch danach sieht es nicht aus.

Zig Millionen Euro aus dem EU-Haushalt verschwinden jedes Jahr in dunklen Kanälen

Nach Angaben der Kommission verschwinden jedes Jahr im Schnitt 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt in dunklen Kanälen. Obwohl europäische Einrichtungen wie die Justizbehörde Eurojust, das Europäische Polizeiamt Europol und das Brüsseler Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ihre Bemühungen verstärkt haben, reicht dies für schlagkräftigere Ermittlungen bei grenzüberschreitenden Veruntreuungsfällen nicht aus, findet die Kommission.

Allerdings teilen Dänemark, Großbritannien und Irland diese Einschätzung nicht. Die drei Länder werden bei der geplanten Behörde nicht mitmachen. Das irische Parlament hat in einem Einspruch geltend gemacht, dass das Strafrecht allein in nationale Zuständigkeit falle. Neben den Abgeordneten aus Irland haben Parlamentarier aus zehn weiteren EU-Staaten der Kommission in dieser Angelegenheit die sogenannte „Gelbe Karte“ gezeigt.

Nicht nur im EU-Parlament ist die Europäische Staatsanwaltschaft umstritten

Auch im EU-Parlament gibt es Kritik. „Die Europäische Staatsanwaltschaft droht, von Anfang an zum Scheitern verurteilt zu sein“, befürchtet die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle, die den Haushaltskontrollausschuss leitet. Für bedenklich hält sie etwa die Tatsache, dass Betrugsfälle einerseits durch eine supranationale Strafverfolgung ermittelt würden, die Angeklagten sich aber nur auf nationaler Ebene verteidigen könnten.

Beim Treffen der Justizminister in der vergangenen Woche vertrat die Mehrheit der Ressortchefs hingegen die Auffassung, dass sich Angeklagte sehr wohl auf nationaler Ebene verteidigen sollen. Nach Angaben von EU-Beamten wird der italienische Ratsvorsitz das Dossier voraussichtlich an die Letten weiterreichen, die zur Jahreswende den EU-Vorsitz übernehmen. Lettland dürfte mit einer Zauberformel namens „verstärkte Zusammenarbeit“ aufwarten. Die Formel kommt immer dann zum Tragen, wenn ein Kommissionsvorhaben nicht im Kreis aller EU-Mitglieder durchsetzbar ist. Wenn mindestens neun Mitglieder – darunter Deutschland – im Zuge der „verstärkten Zusammenarbeit“ mitmachen, kann die Europäische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen.

Dieser Text erscheint in der "Agenda" vom 15. Juli 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie jeweils bereits am Montagabend im E-Paper des Tagesspiegels lesen. Ein Abonnement des Tagesspiegels können Sie hier bestellen:

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