Bereits vor dem offiziellen Gesprächsbeginn der Parteien sickern Postenpläne durch: So wollen die Christdemokraten ihren ersten Bildungssenator seit 27 Jahren stellen.
Berlin-Wahl 2023
Nach der Wahl stellt sich Pankows Bezirkschef Sören Benn (Linke) auf den Abschied von seinem Posten ein. Im Interview betont er zudem die Solidarität mit der Ukraine.
Sinem Taşan-Funke, Chefin der Berliner Jungsozialisten: „Ich fand cool, wie die Jusos Druck machten“
Politik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern, dienstags aus Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Hier eine Themenvorschau.
Kommende Woche beginnen die Sondierungsgespräche in Steglitz-Zehlendorf. Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder die Ampel? Letztere wird von Grünen und SPD favorisiert.
Deals statt Kompromisse und Einigung um jeden Preis: Experte Matthias Schranner erklärt die wichtigsten Taktiken für produktive Koalitionsverhandlungen.
In der neuen Woche starten die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, schon Ende April soll die Regierung stehen. Manche Entscheidungen zeichnen sich bereits ab.
Der mutmaßliche neue und der vor-vormalige Regierende stehen vor der gleichen Aufgabe: Wie gestaltet man eine politische Partnerschaft ohne Dauerkrise?
Berlin hätte einen Neustart verdient und die SPD den Gang in die Opposition, findet unsere Kolumnistin. Auf Schwarz-Rot sieht sie Herausforderungen zukommen.
In der SPD rumort es weiter wegen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nun hat Franziska Giffeys eigener Kreisverband dagegen gestimmt – obwohl sie mehrfach das Wort ergriff.
Der AfD-Fraktionschef in Treptow-Köpenick prangert auf einem Flyer an, was der AfD-Stadtrat eigentlich beseitigen müsste.
Hoffnung auf der einen Seite, Skepsis und bisweilen Bestürzung auf der anderen: Die angekündigten Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD schlagen Wellen.
„Wir sind zurecht sauer“, sagt die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert beim Parteitag in Berlin. Die Vorwürfe von Franziska Giffey seien „erstunken und erlogen“.
Pläne des CDU-Spitzenkandidaten für Berlin: Wegner will Tempelhofer Feld bebauen und A100 verlängern
Kai Wegner will im künftigen Senat Pläne für eine Bebauung des Tempelhofer Felds erarbeiten – und darüber abstimmen lassen. Ähnlich will er bei der Verlängerung der A100 vorgehen.
Berlins CDU-Chef Kai Wegner verhandelt mit der SPD über eine neue Koalition. Im Interview spricht er über seinen Führungsstil, Ressort-Ansprüche und seine Pläne für die Stadt.
Berlin steuert auf eine schwarz-rote Koalition zu. Inhaltlich gibt es zwischen den beiden Partnern nur wenig Dissens. Zu Konflikten könnte die angespannte Haushaltslage führen.
Nur zwei von zwölf Bezirken sind schon durch – anderswo müssen Wahlhelfer noch auf die Aufwandsentschädigung warten. Unleserliche Handschriften verzögern den Prozess.
Die Berliner SPD will mit der CDU in Koalitionsverhandlungen gehen. Den Posten als Regierende Bürgermeisterin muss Giffey somit räumen.
Dass Igel mal in CDU-Recylinghütten wohnen könnten, hätten sich die Grünen sicher auch nicht träumen lassen. Realisieren will das der Pankow-Politiker Johannes Kraft.
Der Vorstoß der SPD Richtung Große Koalition ist auch das Ende einer sechsjährigen rot-grün-roten Zusammenarbeit. Vor allem SPD und Grüne fanden nach der Wahl keine gemeinsame Basis mehr.
Erfrischungsgeld kommt von frisch, aber nicht nur in Kreuzberg warten die Stimmenzähler noch auf ihr Geld. Nur Spandau und Reinickendorf melden bereits Vollzug.
Die GroKo in Berlin soll kommen – ob das aber auch für den Autobahnausbau in Friedrichshain gilt, ist völlig offen. Die Verkehrspolitik bleibt eine Riesen-Baustelle.
Der Berliner SPD-Vorstand hat Koalitionsgespräche mit der CDU beschlossen. Eine Übersetzung des bitteren Spotts der Sozialdemokraten über die bisherigen Koalitionspartner.
Seit Montag steht die Sitzverteilung im Parlament fest – und damit auch, wie viel Geld die Parteien aus dem Haushalt erhalten. Fast alle müssen mit Einbußen rechnen.
Franziska Giffeys Sozialdemokraten wurden bei der Wiederholungswahl regelrecht abgestraft. Nun wollen sie sich als Juniorpartner in eine Große Koalition retten. Kann das gut gehen?
Am Donnerstag will der CDU-Landesvorstand bekannt geben, mit wem die Partei in Koalitionsverhandlungen gehen will. Die SPD-Spitze spricht sich offenbar für Schwarz-Rot aus.
Die Wahlhelfer der Wiederholungswahl werden fürstlich entlohnt, vor allem mit freien Tagen. Berliner können sich nun auf weiteres Warten in Ämtern oder Unterrichtsausfall gefasst machen.
Zum Ende der dritten Sondierungsrunde überraschen SPD, Grüne und Linke mit einem Kompromiss. Wer mit wem verhandelt, klärt sich bis Freitag.
Nach der Wiederholungswahl und den ersten Sondierungen bleiben drei Koalitionsoptionen: Rot-Grün-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Worauf es jetzt ankommt.
In einem internen Thesenpapier übt Andreas Köhler heftige Kritik an seiner Partei. Die SPD sei „intellektuell ausgebrannt“, schreibt der frühere Abgeordnete.
Die CDU-Führungsetage um Spitzenkandidat Kai Wegner hat einen Favoriten für mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin. Man will mit der SPD an einen Tisch.
Ein Antrag auf Nachzählung könnte das Endergebnis hinauszögern. SPD und Grüne kämpfen derweil um den zweiten Platz.
Das 2021 gewählte Abgeordnetenhaus hatte weniger Zeit für seine politische Arbeit als gedacht. Nun liegt eine Bilanz vor.
Nach ihrer letzten Sondierungsrunde betonen die Parteien die vielen Gemeinsamkeiten. Eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen soll kommende Woche fallen.
Wie es beim Thema Enteignungen weitergeht, will Berlins Regierende schon in den Sondierungen klären – und macht dies zur Bedingung für einen Koalitionsbeitritt der SPD.
Andreas Geisel trägt die politische Verantwortung für die Pannenwahl 2021, heißt es jetzt. Dem Ex-Innensenator droht das Ende der Karriere.
Die bisherige Koalition gönnt sich nach der zweiten Sondierungsrunde noch eine dritte – sie beginnt am kommenden Montag. Nun kommt Bewegung ins Thema Wohnen.
Wegen eines Streits um Wahlprotokolle sind die Geschäftsräume des Rechtsanwalts Marcel Templin durchsucht worden – der findet das „völlig unverhältnismäßig“.
Seit 2014 sitzt der SPD-Politiker im Senat, nun dürfte Schluss für ihn sein. Grund ist, dass er 2021 als damaliger Innensenator keine Verantwortung für die Wahlpannen übernommen hat.
SPD, Grüne und Linke sprechen miteinander. Die CDU wahlkämpft prompt und nennt ihre eigenen möglichen Koalitionspartner Zombies. Die FDP spricht von „Abgewählten“.
Die Grünen rücken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl noch näher an die SPD heran. Der Abstand liegt nun nur noch im zweistelligen Bereich.