Boxen : Abfuhr für Diepgens Tegel-Vorstoß

MICHAEL MARA

Länderausschuß plädiert für "Single-Großflughafen"VON MICHAEL MARA POTSDAM (ma/Gru).Schon aus rein wirtschaftlichen Gründen kann der geplante Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) nur ein Single-Airport sein.Das betonten gestern übereinstimmend Vertreter des Senats, der Landesregierung und der Flughafenholding (BBF) auf der gemeinsamen Sitzung der Berlin-Brandenburg-Ausschüsse beider Parlamente in Potsdam.Anlaß war ein Bericht, demzufolge sich der Regierende Bürgermeister Diepgen für den Erhalt eines innerstädtischen Airports auch nach Fertigstellung von BBI ausgesprochen hat.Dessen Büroleiter Siebner bestätigte die Äußerung Diepgens, betonte aber, dieser könne nur die Offenhaltung von Tegel oder Tempelhof für den Privatflugverkehr gemeint haben.Es gelte der Konsensbeschluß von Senat, Landesregierung und Bundesregierung, wonach Tegel und Tempelhof zu den festgelegten Terminen als "Verkehrsflughäfen" geschlossen würden. Die Äußerungen Diepgens, zwar schon am Sonntag auf einer internen CDU-Veranstaltung in Kreuzberg gemacht, aber erst am Mittwoch von einer Berliner Zeitung kolportiert, sorgten auf der gemeinsamen Ausschußsitzung (an der Diepgen nicht teilnahm) für Irritationen und Unmut.Denn ein Besprechungspunkt war die Privatfinanzierung des geplanten Großflughafens.Finanzministerin Wilma Simon betonte, daß dieser sich nur als Single-Airport rechne."Jeder Unternehmer wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, in Schönefeld zu investieren, wenn Tegel geöffnet bleibt." Deshalb müßten sich Abgeordnetenhaus und CDU-Fraktion irgendwann entscheiden, was sie nun wollten.Kein Investor werde in Schönefeld einsteigen, wenn dort nur ein "arbeitsteiliger Flughafen" entstehen solle. BBF-Geschäftsführer Götz Herberg äußerte sich ähnlich: "Wir können uns 2010 keine zwei Flughäfen leisten." Wenn Tegel offen bleibe, werde man keinen Investor für Schönefeld finden.Herberg deutete an, daß die Diepgen-Äußerung wenig hilfreich sei.Man brauche verläßliche Rahmenbedingungen." Für ihn bedeute der Konsensbeschluß "die Einstellung der Verkehre in Tempelhof und Tegel".Stadtentwicklungs-Senator Peter Strieder meinte ebenfalls, daß es keinen weiteren innerstädtischen Flughafen neben BBI geben könne.Das müsse aber auch für den Regionalflughafen Eberswalde Finow gelten.Die Landesregierung sollte über einen Konkurrenzschutz im Umkreis von 100 Kilometern nachdenken.Auch Herberg betonte, daß Finow für Schönefeld gefährlich werden könne.Ein Flughafen in der Nähe von Schönefeld sei nicht einkalkuliert.Zwar werde Finow im Konsensbeschluß von 1996 nicht erwähnt, doch würde ein Flughafen in der Nähe Berlins dem Geist des Beschlusses widersprechen.Er halte deshalb den von Strieder vorgeschlagenen 100-Kilometer-Schutzkreis für sinnvoll.Dem Vernehmen will eine Fluggesellschaft von Finow aus Charterflüge durchführen.Das Raumordnungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen.Finanzministerin Wilma Simon sagte, ihres Wissens sei nicht daran gedacht, Finow zum Verkehrsflughafen auszubauen. Zum Zeitplan für die Privatisierung der Flughafenholding sagte Herberg, er rechne damit, daß im Oktober 1998 die Entscheidung fallen werde, welches private Konsortium in die BBF als Gesellschafter eintreten kann.Das Planfeststellungsverfahren müsse bis Ende 1999 eingeleitet werden, um das Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz noch nutzen zu können.In diesem Fall könnte 2002/2003 mit den Bauarbeiten begonnen werden.Voraussetzung sei die Schließung von Tempelhof.Tegel solle mit der Inbetriebnahme des BBI 2006/2007 geschlossen werden.Während Senator Strieder betonte, daß der Senat die Auswahl der Standortvarianten (Nordlage, Mittellage) nicht der BBF überlassen, sondern ein Wort mitreden werde, meinte Finanzministerin Simon, daß die künftigen Investoren Entscheidungsspielräume haben müßten.Deshalb sei es notwendig, daß alle an einem Strang zögen.

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