Affäre: Innenminister Speer in Bedrängnis

Potsdam - Mit dem Verkauf der Kasernen in Potsdam-Krampnitz gerät Brandenburgs rot-rote Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in eine Affäre um Steuergeld und Filz, die den früheren Finanzminister und heutigen Innenminister Rainer Speer (SPD) in Bedrängnis bringt: Nach Tagesspiegel-Recherchen erhärtet sich der Verdacht, dass das Land unter seiner Verantwortung als Finanzminister 112 Hektar im Norden der Landeshauptstadt mit einem Preis von rund vier Millionen Euro am 17. Juli 2007 weit unter Wert veräußert hat und dem Land dabei zudem noch Nachteile durch zu laxe Vertragskonditionen entstanden sind.

Die Affäre hatte das Magazin „Stern“ aufgedeckt. Zwar nennt das vom Linken Helmuth Markov geführte Finanzministerium bislang allgemein die Vorwürfe „aus heutiger Sicht unbegründet“. Doch es werden immer mehr Merkwürdigkeiten und Widersprüche bekannt. Dem Tagesspiegel liegt ein Gutachten vom 6.August 2007 vor, das ein vereidigter Sachverständiger aus Berlin für den Käufer, die dänische Thylander-Gruppe, erstellte. Es bezifferte den aktuellen Wert der drei Wochen zuvor gekauften Immobilie auf 25 Millionen Euro. Den Verkauf dieser Landesfläche hatte die ein Jahr zuvor an die TVF Altwert privatisierte brandenburgische Bodengesellschaft BBG eingefädelt und abgewickelt, deren Geschäftsführer Frank Marczinek wie auch der ebenfalls in das Projekt involvierte Unternehmensberater Thilo Steinbach im Vorstand des Fußballvereins Babelsberg 03 sitzen. Speer ist dort Präsident. Er bestreitet jedwede persönliche Einflussnahme auf den Verkauf der Krampnitz-Kaserne.

Bei dem machte die private BBG an die Käufer – vertreten durch einen Sozius der Kanzlei des brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert – ungewöhnliche Zugeständnisse, obwohl es sich um Landeseigentum handelte: Nach dem dieser Zeitung vorliegenden Kaufvertrag von 17. Juli 2007 verpflichtete sich der Käufer vertraglich lediglich zu Investitionen „mit einem Wertumfang von mindestens 5 Mio € bis Ende 2023 (Garantiezeit).“ Bei der vorher staatlichen BBG wäre nach Tagesspiegel-Informationen für eine Fläche dieser Größe eine höhere Investitionsverpflichtung und ein Zeitraum höchstens von fünf bis zehn Jahren verankert worden. Hinzu kommt, dass das Land laut Vertrag beim Kaufpreis bereits einen Abschlag von knapp vier Millionen Euro für nötige Abrisse auf dem Ruinen-Gelände gewährt hatte, die zu Investitionen zählen.

Mit dem Deal rücken personelle Verflechtungen um den Potsdamer Verein Babelsberg 03 ins Blickfeld. Am Krampnitzer Projekt direkt beteiligt war auch der bei einem tragischen Flugzeugabsturz ums Leben gekommene Potsdamer Architekt Moritz Kock. Dessen Architektenbüro Kock & Lünz erhielt jetzt den Planungsauftrag für das Karl-Liebknecht-Stadion, das auf Grundlage eines Regierungsbeschlusses derzeit für acht Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II saniert wird. Bauherr ist der Verein, verantwortlich dafür ist Vorstand Marczinek. Vom Finanzministerium gab es zu den aktuellen Entwicklungen am Freitag keine konkrete Stellungnahme. Die Prüfung des Gesamtvorangs, so die Begründung, werde einige Tage in Anspruch nehmen.