Brandenburg: Alternativen zu Kürzungen im Zugverkehr

Privatbahn und PDS machen Vorschläge Potsdam - Auf die geplanten Streichungen im Bahnverkehr könnte verzichtet werden, wenn es mehr Wettbewerb auf der Schiene gebe. Davon ist zumindest das private Bahnunternehmen Veolia (früher Connex) überzeugt, das in Brandenburg unter anderem die Strecken von Berlin-Karow nach Groß Schönebeck und Wensickendorf betreibt. Der Abschnitt Basdorf-Wensickendorf soll, wie sechs andere Strecken im Land, nach dem Willen der Landesregierung stillgelegt werden, weil der Bund die Zuschüsse für den Nahverkehr gekürzt hat. Durch das Einstellen des Verkehrs auf diesen Strecken und weniger Zugfahrten auf anderen Abschnitten will das Land, wie berichtet, 10 Millionen Euro im Jahr einsparen.

Doch diese Summe könnte ebenso erreicht werden, wenn einfach die Regional-Express-Linie RE 1 (Magdeburg-Berlin-Frankfurt (Oder)-Eisenhüttenstadt ausgeschrieben werde, erklärte jetzt Matthias Roeser, Sprecher von Veolia. Diese Linie hat die meisten Fahrgäste in Brandenburg und wird bis 2012 von der Bahn AG betrieben. Die staatliche Bahn hatte 2002 ohne Ausschreibung vom Land den Betrieb auf den wichtigsten Strecken bis 2012 übertragen bekommen.

Dieser Vertrag war damals heftig kritisiert worden, weil die der Bahn zugestandene Summe für den Betrieb nach Ansicht der Kritiker zu hoch gewesen sei. Bahn und Land haben diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der damalige Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) war nach Vertragsabschluss als Berater zur Bahn gegangen.

Erst nach und nach sollen bis 2012 weitere Strecken ausgeschrieben werden. Dazu würden am Ende der Laufzeit des Vertrages mit der Bahn dann auch die lukrativen Regional-Express- Strecken gehören, sagte der Sprecher des Brandenburger Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand. Ob nach einer Ausschreibung ein anderes Bahnunternehmen bei der RE 1 wirklich 10 Millionen Euro billiger fahren könne, bezweifelte er.

Bisher hat Brandenburg nur Nebenstrecken in den Wettbewerb geschickt. Dabei haben private Unternehmen, die günstigere Angebote als die Bahn abgaben, dieser bereits zahlreiche Strecken abgeluchst. In der Prignitz etwa fährt die Prignitzer Eisenbahn, östlich von Berlin ist die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft unterwegs, auf der Niederbarnimer Eisenbahn fährt ein Tochterunternehmen von Veolia. Bundesweit hat die Bahn auch bei Ausschreibungen von Regional- Express-Strecken schon den Kürzeren gezogen.

Auch die Brandenburger PDS hält Kürzungen im regionalen Bahnverkehr für vermeidbar. Die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack sagte am Dienstag, zur Kompensation der gekürzten Zuschüsse für 2007 könnten in diesem Jahr nicht in Anspruch genommene Regionalisierungsmittel in Höhe von etwa 38 Millionen Euro eingesetzt werden. In den Folgejahren ließe sich die Kürzung nach Ansicht der Fraktion durch die höhere Mehrwertsteuereinnahmen des Landes ausgleichen.