Brandenburg: An der Chipfabrik wird weiter gearbeitet

Frankfurt (Oder). Der seit vorigen Herbst ruhende Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) kann weitergehen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll heute in der Potsdamer Landesinvestitionsbank ein Finanzierungsvertrag unterzeichnet werden, der den Weiterbau der 1,3 Milliarden Euro teuren High-Tech-Fabrik ermöglicht. Wenn dieses so genannte „Investment and Shareholders Agreement“ besiegelt ist, will das Emirat Dubai weitere 210 Millionen Euro Eigenkapital freigeben. Bislang waren von Dubai und dem Intel-Konzern jeweils 40 Millionen Euro sowie von der Brandenburger Landesinvestitionsbank ILB weitere 38 Millionen Euro in das mehrfach ins Trudeln geratene Vorhaben geflossen. Die 210 Millionen Euro aus Dubai werden von der Bau- und Betreibergesellschaft Communicant AG dringend benötigt, um Aufträge und Bestellungen auszulösen.

Für die Unterzeichnung ist Dubais Regierungsbeauftragter Mohammed al-Zarouni angereist. Mit am Tisch wird neben weiteren Communicant-Gesellschaftern – dem Intel-Konzern, der Landesinvestitionsbank (ILB) und dem Frankfurter Halbleiterinstitut (IHP) – auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sitzen. Den Weg dafür hatte Dienstagabend Brandenburgs Landesregierung freigemacht, die dem Emirat Dubai in einer wichtigen Forderung entgegenkam. Es verabschiedete eine Dringlichkeitsvorlage von Junghanns, in der Dubai das Recht eingeräumt wird, zusätzlich zu seinem bisherigen Anteil von 250 Millionen Euro auch noch die Aktienanteile der Brandenburger Landesinvestitionsbank (ILB) über 38 Millionen Euro an der Communicant AG zu erwerben. Die Landesinvestitionsbank hatte sich vor einem Jahr direkt an Communicant beteiligt, da sich außer Dubai und Intel keine weiteren Investoren gefunden hatten. „Ohne diese Option“ für Dubai zum Erwerb der ILB-Anteile würde Communicant „nicht mehr das dringend benötigte Eigenkapital“ erhalten, heißt es in der dem Tagesspiegel vorliegenden Kabinettsvorlage von Junghanns. Wie aus dem Papier hervorgeht, hatte Dubai um diese Kaufoption gebeten – als „Gegenleistung“ dafür, „ihren Einfluss auf ihr nahe stehende Banken in der Weise auszuüben, dass diese sich an dem Bankenkonsortium beteiligen“. Und: „Der Entwurf eines Vorvertrages über die Fremdfinanzierung unter maßgeblicher Beteiligung einer arabischen Bank liegt vor.“

Ein Bankenkonsortium unter Führung der holländischen Bank ABN AMRO ist bereit, die benötigten Kredite in Höhe von 650 Millionen Euro bereit zu stellen, welche allerdings zu 80 Prozent von Bund und Land verbürgt werden müssen. Diese Zusage ist offen. Dort gebe es noch Unwägbarkeiten, hieß es in Regierungskreisen. Erst mit genehmigter Bürgschaft stehe auch die Gesamtfinanzierung. Eine Entscheidung wird frühestens in sechs Wochen erwartet. Kritischste Frage dabei: Wie eng ist die von Dubai vermittelte arabische Bank mit dem Emirat verwoben? Denn nach den Bürgschaftsbedingungen dürfen Fremdkapitalgeber „nicht dem Kreis“ der „involvierten Investoren zuzurechnen sein“. Eine weitere Sorge der Regierung: Selbst wenn die Frankfurter Chipfabrik zu Ende gebaut wird, könnte sie wegen des Zeitverzuges bei Inbetriebnahme bereits veraltet sein.